Nach umstrittenen Aussagen von AfD-Abgeordneten zu den Protesten in Chemnitz fordern Politiker von SPD und CDU, dass der Verfassungsschutz die rechtspopulistische Partei überwacht.
Stuttgart - Nach Ansicht des CDU-Innenpolitikers Armin Schuster wird die AfD „immer mehr ein Fall für den Verfassungsschutz“. Der Bundestagsabgeordnete sagte den „Stuttgarter Nachrichten“ und der „Stuttgarter Zeitung“: „Inzwischen muss sich der Parteivorsitzende Gauland mindestens einmal im Monat von einer Entgleisung eines seiner Parteimitglieder distanzieren.“
Schuster führte als Beispiel den AfD-Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier an, der in einem umstrittenen Twitter-Eintrag die gewalttätigen rechtsradikalen Umtriebe in Chemnitz als eine Art Selbstschutz gegen „Messer-Integration“ gerechtfertigt hatte. Schuster sieht nun „vor allem die Verfassungsschutzbehörden der Länder aufgerufen zu prüfen, ob diese zahlreichen Grenzüberschreitungen nicht einer gezielten Planung folgen, wofür ihre Anzahl spricht.
Auch AfD-Politiker im Land stehen in der Kritik
SPD-Landeschefin Leni Breymaier fordert, dass die Landtagsabgeordneten der AfD vom Verfassungsschutz unter Beobachtung gestellt werden. Als Grund nannte sie die Teilnahme von mindestens zwei Abgeordneten bei den Demonstrationen in Chemnitz am Montag. „Die AfD und ihre Abgeordneten sind eine Gefahr für unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie“, teilte Breymaier am Dienstag in Stuttgart mit. „Die AfD will im Kern den gesellschaftlichen Zusammenhalt sprengen und das Vertrauen in den Rechtsstaat untergraben.“
Die AfD-Abgeordneten Stefan Räpple und Hans Peter Stauch hätten auf Twitter Fotos mit dem Satz veröffentlicht: „Falls ich später mal gefragt werden sollte, wo ich am 27. August 2018 war, als die Stimmung in #Deutschland kippte: Ja, ich war in #Chemnitz dabei!“ Räpple hätte auch Videos und Statements von der Demo auf Facebook gepostet.
„Wer keine Hemmungen hat, mit gewaltbereiten Rechtsradikalen und Neo-Nazis zu marschieren, die zu Selbstjustiz und Menschenjagd aufrufen, gehört eindeutig zu den Feinden unserer Gesellschaft und unserer Rechtsordnung“, sagte Breymaier. „Wir müssen unsere Demokratie schützen - auch vor Parlamentariern, die unsere Werte offen ablehnen.“ Es müsse aufgeklärt werden, welche Rolle die baden-württembergische AfD bei rechten Aufmärschen und Umtrieben spiele - und das sei Aufgabe des Verfassungsschutzes.