Wegen der Corona-Krise Ludwigsburg geht finanziell an Krücken

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Ein Minus von 36 Millionen bei der Gewerbesteuer prognostiziert der Ludwigsburger Kämmerer in diesem Jahr. Grund: die Einnahmeverluste wegen der Corona-Pandemie. Aber auch Gebühren sprudeln nur noch spärlich. Jetzt ist Sparen angesagt.

Die Corona-Krise zieht den Kommunen  finanziell den Stecker. Foto: picture alliance/dpa/Kai Remmers
Die Corona-Krise zieht den Kommunen finanziell den Stecker. Foto: picture alliance/dpa/Kai Remmers

Ludwigsburg - Die Corona-Pandemie trifft die Stadt Ludwigsburg ins Mark: Gewerbesteuern brechen weg, Einnahmen über Gebühren bleiben aus. Oberbürgermeister Matthias Knecht hat den Gemeinderat am Wochenende über die prekäre Lage informiert. Nun muss festgelegt werden, wo gespart wird.

Der städtische Haushalt ist in Schieflage geraten. Ludwigsburg teilt das Los vieler Kommunen. Der Stadtkämmerer Harald Kistler rechnet für 2020 mit einem Minus bei der Gewerbesteuer in Höhe von 36 Millionen Euro – statt der zu erwartenden 86 Millionen würden voraussichtlich nur 50 Millionen in der Kasse klingeln.

Das finanzielle Minus belastet den Haushalt über viele Jahre

Weil die Kindergärten in den Monaten April und Mai lediglich für eine Notbetreuung geöffnet waren, verzichtete die Stadtverwaltung darauf, Gebühren und Essensgeld zu erheben. Auch die Einnahmen aus der Schulkindbetreuung fehlen. Das sind zusammen 870 000 Euro pro Monat. Weil Volkshochschule, Kunstschule Labyrinth und Stadtbibliothek seit Mitte März keine Kurse mehr anbieten, gebe es auch hier beträchtliche Einbußen. Die Stadtverwaltung stundete zudem Mieteinnahmen bei gewerblichen Objekten.

„Diese dramatischen Rückgänge werden nicht nur temporär sein“, befürchtet der Stadtkämmerer. „Wir werden die Auswirkungen auch in den Folgejahren spüren.“ Laut Harald Kistler werden nach Verfügung des Oberbürgermeisters seit 24. März nur noch Ausgaben getätigt, die absolut notwendig seien. Daher werde die Verwaltung dem Gemeinderat eine Haushaltssperre vorschlagen. Die Entscheidung darüber soll am Mittwoch fallen.

Es drohen „schmerzhafte Einschnitte“

Fest steht für Knecht schon jetzt, dass es „schmerzhafte Einschnitte“ geben werde – zu fragen sei, welche Leistungen die Stadtverwaltung weiter anbiete. Doch der OB kündigt auch an: „Beim Ehrenamt, bei sozialen Initiativen, bei Kultur und Sport müssen wir alles tun, um auch künftig eine Unterstützung zu ermöglichen.“

Auch bei den Personalkosten werde der Rotstift regieren. Alle Besetzungsverfahren wurden gestoppt – wo es möglich war. Alle befristeten Stellen würden überprüft. Nun sei es die Aufgabe der Stadträte zu bestimmen, wo die Konsolidierung der Finanzen vorgenommen werden müsse. Noch vor der Sommerpause solle ein Nachtragshaushalt aufgestellt werden, sagt Knecht. Er sei die Grundlage, um eine Haushaltssperre aufzuheben. „Ohne eine Rettungsschirm von Bund und Land für die Kommunen wird es nicht gehen“, sagt der OB. Die bisherige Soforthilfe über 1,5 Millionen Euro sei lediglich „der berühmte Tropfen auf dem heißen Stein“.




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