Via Internet einen Termin im Bürgerbüro vereinbaren – das ist vielerorts normaler Standard. Momentan aber nicht mehr in der Landeshauptstadt. Bei der Führerscheinstelle gibt es noch gar nicht die technischen Voraussetzungen dafür.
Stuttgart - Beim Bürgerservice der Landeshauptstadt herrscht „Land unter“. Bürgerservice? Der besteht im Moment nicht zuletzt in Ansagen auf der städtischen Webseite oder vom Anrufbeantworter, dass die Stadtverwaltung den Menschen gerade nicht verlässlich helfen könne. Dass sie es zu einem anderen Zeitpunkt wieder versuchen möchten.
Eine Leserin unserer Zeitung, die in einem Bürgerbüro ihren Ausweis verlängern lassen wollte, musste unverrichteter Dinge abziehen. Sie hätte sich auf längere Wartezeiten einzustellen, wurde ihr gesagt. Doch sie sah sich außerstande, zwei Stunden zu warten, während sie daheim ihre an Covid erkrankte alte Mutter betreuen sollte.
Ein Ruheständler aus Vaihingen konnte auch nicht fassen, was er erlebte, als er seinem frisch und erfolgreich geprüften Sohn helfen wollte, in den Besitz des heiß ersehnten Führerscheins zu kommen. Am Montag hatte der Sohnemann die Fahrprüfung bestanden – bis Mittwochabend habe man ohne Witz „mehr als 1000 Mal“ versucht, telefonisch zur Führerscheinstelle durchzukommen, sagt der Vater. Vergeblich. Die Dienststelle neben der Kfz-Zulassungsstelle in der Krailenshaldenstraße in Feuerbach erklärte sich via Anrufbeantworter ständig für überlastet. Erst die mit einer E-Mail alarmierte Leiterin des Amtes für öffentliche Ordnung vermittelte einen Kontakt mit der Dienststelle und damit letztlich einen Termin.
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Solche Probleme würde es in der Form nicht geben, wenn genügend Telefone besetzt wären – oder wenn es den Bürgern möglich wäre, Termine im Bürgerbüro oder in der Führerscheinstelle online im Internet zu buchen. Doch das funktioniert nicht.
Auf der Webseite der Stadt wird nicht mehr lange um die Realität in der Landeshauptstadt im Februar 2022 herum geredet. Dort heißt es neuerdings für die Bürgerbüros: „Aufgrund anhaltender Kapazitätsengpässe kann eine zuverlässige Bearbeitung von vereinbarten Terminen nicht mehr gewährleistet werden. Die Online-Terminvergabe wird aktuell nicht mehr angeboten. Es ist bei allen Bürgerbüros mit längeren Wartezeiten und vorzeitiger Schließung der Wartemarkenausgabe zu rechnen.“
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Die Pressestelle teilt ergänzend mit, bei der Führerscheinstelle seien noch nicht die technischen Voraussetzungen für die Online-Terminvereinbarung geschaffen. An dem Tool werde aber mit Hochdruck gearbeitet. Man wolle es möglichst noch dieses Jahr freischalten. Dieser Umstand ist umso heftiger, als sich die Stadtverwaltung wünscht, dass zur Führerscheinstelle möglichst niemand ohne Termin kommt. Und telefonisch gibt es kaum ein Durchkommen. Das könnte noch so manchen angehenden Autofahrer ausbremsen. Die Fahrschulen im Land sind voll. Dort sitzen auch noch Schüler, die von den Lockdowns wegen der Pandemie ausgebremst wurden. Jenny Spazier von Charlys Fahrschule am Marienplatz hat im Februar neue Anmeldungen abweisen müssen, nimmt sie erst wieder im März entgegen.
Die Stadtverwaltung wünscht sich, dass sich die Kunden der Führerscheinstelle „nur in wirklich wichtigen Angelegenheiten“ um einen Termin bemühen. Der ist im Moment frühestens in acht Wochen zu haben. Speziell für Fahranfänger und ausschließlich für die Aushändigung neu erworbener Führerscheine hat die Verwaltung auf Nachfrage aber gesonderte Tipps. Dafür könne man auch spontan und auf eigenes Risiko zur Führerscheinstelle kommen und in Lückenzeiten am Schalter bedient werden, wenn gesichert sei, dass der Führerschein fertig und abholbereit sei. Doch das könne lang dauern. Terminkunden hätten Vorrang.
Im Idealfall wird der Führerschein nach Auffassung der Stadtverwaltung auch gleich nach der bestandenen Prüfung im Fahrzeug vom Prüfer ausgehändigt. Wenn nicht, schlage die Führerscheinstelle ihrerseits telefonisch einen Abholtermin vor, falls aus dem früher gestellten Antrag auf Fahrerlaubnis eine Telefonnummer ersichtlich sei. In anderen Fällen versende man ein Informationsschreiben, in dem eine Telefonnummer zur Terminvereinbarung genannt werde.
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Sowohl im Fall der Führerscheinstelle wie auch im Fall der Bürgerbüros verweist die Verwaltung auf die schwierige Personalsituation. Man bemühe sich aber mit Nachdruck um Personalgewinnung. Aktuell seien bei den Bürgerbüros im Stadtgebiet 33,5 Stellen unbesetzt. Die Besetzung schwanke, das Publikumsaufkommen von Bezirk zu Bezirk ebenfalls. Auf flexiblen Personaleinsatz verzichte man wegen der noch sehr hohen Inzidenzen von Covid-Erkrankungen. Man wolle dienstliche Kontakte reduzieren und nicht mit Personalaustausch unterschiedliche Teams der Ansteckungsgefahr aussetzen.
Die Online-Terminvergabe für die Bürgerbüros habe man vorübergehend eingestellt, weil im Dezember und Januar wegen personeller Engpässe „viele der vereinbarten Termine nicht mehr zuverlässig abgearbeitet werden konnten“. Das wolle man rückgängig machen, sobald es die personellen Kapazitäten erlaubten. Der zuständige Ordnungsbürgermeister Clemens Maier (Freie Wähler) wollte gegenüber unserer Zeitung nicht Stellung nehmen zur gegenwärtigen Situation.
So sieht es bei der Kfz-Zulassungsstelle aus
Organisation
Die Kfz-Zulassung ist seit Jahren ein Sorgenkind der Stadt. Lange Wartezeiten und Warteschlangen draußen auf dem Gelände gehörten lang zum gewohnten Bild. Momentan liege das Hauptaugenmerk bei der Steuerung des Betriebs auf der Laufkundschaft, erklärt die Stadtverwaltung.
Vor Ort
Spontanen Besuchern ohne Termin empfiehlt die Verwaltung auf der Homepage der Stadt geeignete Kleidung, weil man draußen mitunter lang warten müsse. Wer ausharrt, habe keine Garantie, dass er dran kommt. Man behalte sich vor, vorübergehend oder an dem Tag auch ganz zuzumachen. Auf Nachfrage schildert die Verwaltung die derzeitige Situation aber positiver: Der Andrang von spontan kommenden Kunden bewegte sich auf normalem Niveau. Die Wartezeiten lägen meist bei etwa 15 Minuten. Momentan könne jeder spontane Besucher tagesaktuell im Rahmen der Öffnungszeiten bedient werden. Niemand müsse weggeschickt oder vertröstet werden. Im gewerblichen Bereich nähmen die Zulassungszahlen langsam wieder zu, dennoch gelinge auch hier derzeit eine
tagesaktuelle Bearbeitung.
Terminvereinbarung
Sie ist – anders als bei den Bürgerbüros und der Führerscheinstelle – derzeit online möglich. Termine werden immer für vier Wochen freigeschaltet. Eine Stichprobe zeigte: Wer Mitte dieser Woche nach einem Termin suchte, konnte frühestens vier Wochen später bedient werden. Leider, erklärte die Verwaltung, werde fast die Hälfte der gebuchten Termine am Ende nicht wahrgenommen.
