Das europaweit begehrte Testzentrum für neuartige Flugzeuge wäre dem Land fast entgangen. Das räumt die zuständige Ministerin ein – und nimmt zugleich einen Parteifreund in Schutz.
Im europaweiten Ringen um das geplante Testzentrum für neuartige Flugzeuge in Empfingen (Kreis Freudenstadt) wäre Baden-Württemberg wohl leer ausgegangen, wenn es weitere Verzögerungen gegeben hätte. Ohne einen Start noch im Jahr 2022 hätte ein „hohes Risiko“ bestanden, dass die Einrichtung des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) an anderer Stelle in Deutschland oder Europa entstanden wäre. Das ergibt sich aus einer Antwort von Landeswirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) an die Landtags-FDP. Die Fraktion hatte nach dem Prozess der Standortauswahl und der Entscheidung über die Landesförderung von insgesamt etwa 20 Millionen Euro gefragt.
Hintergrund waren Berichte unserer Zeitung, nach denen der frühere Wirtschaftsstaatssekretär Thomas Bareiß (CDU) massiv Einfluss zugunsten seines Heimatorts Meßstetten im Zollernalbkreis genommen hatte. Zugleich wurde bekannt, dass das Ressort der ebenfalls aus dem Zollernalbkreis stammenden Ministerin Hoffmeister-Kraut – entgegen der ursprünglichen Absicht – zunächst keine Mittel für 2022 vorsehen wollte. Erst die Fraktionen von Grünen und CDU sorgten dafür, dass doch eine erste Tranche im Etat vorgesehen wurde, samt Folgemitteln in den nächsten Jahren.
Bareiß hatte über den Empfinger Bürgermeister, einen Parteifreund, von den Plänen für Empfingen erfahren; dieser bat ihn um Hilfe. Tatsächlich nutzte er die Information, um bei der überwiegend staatsfinanzierten DLR eine erneute Standortanalyse zu fordern; neben Empfingen waren Meßstetten und Stuttgart in der Auswahl. Die Ministerin schreibt nun, das Bundeswirtschaftsministerium habe „um eine Präzisierung der Standortanalyse aufgrund erweiterter Kriterien zur Schaffung größtmöglicher Transparenz für das Entscheidungsverfahren gebeten“.
Tatsächlich hatte das DLR nach StZ-Informationen die Auswahl besonders sorgfältig vorgenommen, weil mit einer Intervention von Bareiß gerechnet wurde. Auch bei der Überprüfung lag Empfingen daher uneinholbar vorne. Mandatsträger hätten „nicht Einfluss auf die Standortentscheidung genommen“, behauptet Hoffmeister-Kraut gleichwohl. Warum zunächst keine Mittel im Etat vorgesehen war, ließ sie offen.
Der FDP-Abgeordnete Hans Dieter Scheerer zeigte sich „entsetzt, dass dieses sinnvolle Projekt nicht von Anfang an gefördert wurde“. Er sei froh, dass das Parlament das Versäumnis der Regierung wettgemacht habe. Es bleibe aber ein fader Beigeschmack, so der Innovationsexperte, „dass hier irgendwelche Spielchen um Standortfragen und Wahlkreisinteressen gespielt wurden“.
