Wegen S-21-Demo Stadt zieht vor Verwaltungsgerichtshof

Von SIR/dpa 

Die Verlegung der 250. Montagsdemo am kommenden Montag passt der Stadt Stuttgart überhaupt nicht in den Kram. Jetzt zieht sie vor den Verwaltungsgerichtshof in Mannheim.

Bald steht bereits die 250. Montagsdemo an. Foto: dpa
Bald steht bereits die 250. Montagsdemo an. Foto: dpa

Stuttgart - Sie haben die Volksabstimmung überstanden, den Abriss von Nord- und Südflügel des Hauptbahnhofes sowie den Baubeginn im Bahnhofstrog. Das milliardenschwere Projekt Stuttgart 21 schreitet langsam voran - und die Gegner demonstrieren weiter Montag für Montag gegen das Vorhaben. Treffen sich sonst rund 1000 vornehmlich ältere Menschen auf dem Platz vor dem Rathaus, soll es kommende Woche zur Jubiläumsdemonstration zurück an den Ort des Streits gehen. Die Gegner wollen bei der 250. Auflage vor dem Bahnhof protestieren. Die Stadt wehrt sich mit allen juristischen Mitteln dagegen - und will die Protestbewegung in eine ruhige Seitenstraße lenken.

Die Kommune kündigte am Dienstag an, beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim Beschwerde gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart einzulegen. Das Verwaltungsgericht hatte den S-21-Gegnern die Demonstration vor dem Bahnhof auf dem Arnulf-Klett-Platz und der Schillerstraße zugestanden. Die Gegner hatten vorvergangene Woche einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht gegen eine entsprechende Verfügung der Stadt Stuttgart eingereicht. Ein Sprecher der Stadt bestätigte damit einen Bericht der „Stuttgarter Zeitung“.

Das Verwaltungsgericht gab dem Eilantrag Recht, weil die 250. Montagsdemo eine „besondere Jubiläumsveranstaltung“ sei. Insofern wiege das Grundrecht der Versammlungsfreiheit schwerer als die mit der Nutzung des Platzes verbundenen Verkehrsprobleme. Der Verwaltungsgerichtshof kündigte an, nach Eingang der Beschwerde spätestens am Montag eine entsprechende Entscheidung zu treffen. Das Gericht hatte in der Vergangenheit sowohl im Sinne der Stadt, als auch im Sinne der Gegner entschieden.

Die Stadt befürchtet erhebliche Beeinträchtigung des Verkehrs

Die Stadt befürchtet eine erhebliche Beeinträchtigung des Verkehrs, da die Schillerstraße eine „Haupterschließungsstraße“ sei, wie der Sprecher sagte. Gerade im Feierabendverkehr sind auf der sechsspurigen Straße viele Pendler unterwegs. Der übliche S-21-Demo-Ort vor dem Rathaus ist durch den Weihnachtsmarkt belegt.

Der Sprecher der Initiative Parkschützer, Matthias von Herrmann, bezeichnete den Platz vor dem Bahnhof als „wichtigen symbolischen Ort“. Schließlich gehe es bei dem Protest um den Bahnhof und um „einen leistungsfähigen Verkehrsknoten für Süddeutschland“. Außerdem hätten die Gegner „ganz erhebliche Sicherheitsbedenken“ gegen die von der Stadt zugewiesene Lautenschlagerstraße. Die Zugänge zu dieser Straße gegenüber dem Bahnhof seien zu schmal.

Die Veranstalter erwarten bis zu 5000 Demonstranten. Bei der Demonstration soll unter anderen der S-21-kritische Schauspieler Walter Sittler sprechen. Die Polizei zeigte sich am Dienstag entspannt. Es würden am Montag entsprechend mehr Beamte eingesetzt, sagte ein Sprecher. Vor einem Jahr veröffentlichte die Polizei Zahlen, wonach jeder Einsatz bei der Montags-Demo 27 000 Euro kostet.

Erst vor zwei Wochen hatten die Gegner des Projekts die Einstellung des Wasserwerfer-Prozesses vor dem Stuttgarter Landgericht scharf kritisiert. Bei dem Prozess waren zwei Polizeiführer wegen fahrlässiger Körperverletzung im Amt angeklagt gewesen. Sie sollten nicht eingeschritten sein, als ein Polizeieinsatz im Schlossgarten wegen S 21 eskaliert war. Am „Schwarzen Donnerstag“ waren laut Innenministerium mehr als 160 Menschen verletzt worden.