Brüssel wirft Peking unerlaubte staatliche Subventionen vor. Noch besteht die Chance, die Maßnahmen abzuwenden. Die deutsche Autoindustrie reagiert mit harscher Kritik.
Die erhoffte Einigung zwischen Brüssel und Peking kommt vorerst nicht zustande. Die EU führt an diesem Freitag vorläufige Strafzölle auf den Import von Elektroautos aus China ein. Sie wirft den dortigen Herstellern vor, von staatlichen Subventionen zu profitieren, die den Wettbewerb verzerren. Dadurch seien ihre Elektrofahrzeuge normalerweise rund 20 Prozent günstiger als in der EU hergestellte Modelle. Die am Donnerstag in Brüssel angekündigten Aufschläge fallen minimal niedriger aus als im Juni angekündigt.
Beim chinesischen Hersteller BYD sollen sie 17,4 Prozent betragen, für den Konzern Geely sind 19,9 Prozent vorgesehen und für SAIC der Höchstsatz von 37,6 Prozent. Geely produziert unter anderem die elektrischen Smart-Modelle #1 und #3 sowie den Volvo EX30. SAIC baut den in Deutschland populären MG4, der in den Zulassungsstatistiken aus Flensburg im Mai unter den E-Autos knapp hinter dem VW ID.3 auf dem zweiten Platz landete. Aber auch nicht-chinesische Automarken werden unter den Strafmaßnahmen leiden, wenn sie Fahrzeuge in China produzieren und nach Europa exportieren. Unternehmen wie BMW oder Tesla müssen mit einem Aufschlag von 20,8 Prozent rechnen.
Harsche Reaktionen kommen von der deutschen Autoindustrie. Die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, nannte die Ausgleichszölle eine „protektionistische Maßnahme“, die das Risiko eines Handelskonflikts berge. Der Volkswagen-Konzern, für den China als Markt und als Fertigungsort von überragender Bedeutung ist, bekräftigte seine Kritik an den Zöllen und verwies insbesondere auf mögliche Preissteigerungen bei E-Autos in Europa.
Auch Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), sparte nicht mit Kritik. Dieser Schritt werde „für die deutsche Wirtschaft nicht folgenlos bleiben“, warnt er. „Mit Gegenmaßnahmen Chinas drohen neue Handelshemmnisse – auch für deutsche Unternehmen.“ Wansleben forderte beide Seiten auf, „am Verhandlungstisch weiterhin gemeinsam nach Lösungen zu suchen, um eine weitere Eskalation im Handelskonflikt zu vermeiden“.
Tatsächlich werden beide Seiten auch in den kommenden Monaten weiter nach Lösungen suchen, denn die Strafzölle werden nicht sofort erhoben. Die EU-Kommission verlangt von den Importeuren im Moment lediglich, die angekündigten Aufschläge in Form einer Garantie abzusichern. Wie das konkret geschieht, sollen die nationalen Zollbehörden festlegen. Wird bis November allerdings keine Einigung erzielt, fließt das zurückgehaltene Geld nach Brüssel und die Strafzölle treten endgültig in Kraft.
Protest kam am Donnerstag auch von der chinesischen Handelskammer. In einer Stellungnahme warf sie der EU-Kommission einen „politisch motivierten“ Schritt und Protektionismus vor. Schon als Brüssel vor einigen Monaten mit den Untersuchungen zu möglichen unerlaubten Subventionen begann, meldete sich das Außenministerium in Peking zu Wort. Die EU suche nur eine Ausrede, um Zölle gegen importierte Autos aus China zu erheben, was gegen internationale Handelsregeln verstoße, sagte Sprecher Lin Jian in Peking. Er drohte, dass China diesem Schritt nicht tatenlos zusehen und seine Interessen schützen werde.
Diese Sorge äußerte auch der Verband der deutschen Automobilindustrie. Sollte China im Gegenzug Einfuhrzölle auf Fahrzeuge mit einem Motor von mehr als 2,5 Litern Hubraum einführen, würde dies die Branche hart treffen. Im Jahr 2023 sei etwa ein Drittel der aus Deutschland nach China ausgeführten Fahrzeuge in diese Größenordnung gefallen. BMW etwa exportiert den 4er und den 7er aus der Europäischen Union nach China. Auch Porsche wäre betroffen. Peking ist einer der wichtigsten Märkte für Porsche und wird komplett aus Europa bedient.
Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dringt auf eine politische Lösung bis November. Deutschland habe kein Interesse daran, „dass es einen Wettlauf von Zöllen gibt und die Märkte dadurch fragmentiert werden“, betonte er jüngst. Auch China als Exportland habe daran kein Interesse. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte sich in der Vergangenheit hingegen grundsätzlich positiv zu Strafmaßnahmen gegen Chinas E-Autos geäußert. Paris ist in diesem Fall in einer besseren Position als Berlin, da französische Autoexporte nach China für die Wirtschaft des Landes keine entscheidende Rolle spielen.
