Polen muss täglich eine Million Euro bezahlen, weil es sich weigert Anordnung für seine umstrittene Justizreform umzusetzen. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

Luxemburg - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Polen zur Zahlung eines täglichen Zwangsgeldes in Höhe von einer Million Euro verurteilt. Grund für den Schritt ist nach einer Mitteilung des Gerichtshofes vom Mittwoch die bisherige Weigerung des Landes, höchstrichterliche Entscheidungen zu umstrittenen Justizreformen umzusetzen.