Vielfach wird die Bedeutung der EU-Ratspräsidentschaft übertrieben. Diesmal, da Deutschland auf den Fahrersitz der EU, kommt, ist es anders, meint Brüssel-Korrespondent Markus Grabitz.

Korrespondenten: Markus Grabitz (mgr)

Brüssel - Nun also sitzt Deutschland auf dem Fahrersitz der EU. Bis Dezember entscheiden Angela Merkel, Olaf Scholz und die anderen Bundesminister, welche Gesetzgebungsvorhaben in der Staatenkammer in Brüssel entscheidungsreif sind. Das ist die Jobbeschreibung einer EU-Ratspräsidentschaft. Reihum ist jedes der 27 Mitgliedstaaten einmal für sechs Monate am Zug. Der tatsächliche Einfluss, den eine Regierung ausübt, hält sich meist in Grenzen.