Weil der Stadt Betriebe sollen das klamme Säckel füllen

Von Florian Mader 

Die finanzielle Not der Stadt ist groß. Daher erhöht der Gemeinderat die Gewerbesteuer.

Mehr Weiler Taler für das   Stadtsäckel: Dafür sollen die Unternehmen sorgen. Foto: factum/Granville
Mehr Weiler Taler für das Stadtsäckel: Dafür sollen die Unternehmen sorgen. Foto: factum/Granville

Weil der Stadt - Wenn der Weiler Schultes in sein Stadtsäckel schaut, dann sieht er darin gähnende Leere. „Wir müssen alles tun, um den Haushalt auf Kurs zu halten“, stellt Thilo Schreiber daher fest. Drei Stellschrauben haben Kommunen, um in der Stadtkasse für mehr Einnahmen zu sorgen: Steuern, Abgaben und Gebühren. Bei den Gebühren ist die Stadt in den vergangenen Jahren bereist „durchs Fegefeuer gegangen“, wie der Bürgermeister es ausdrückt.

Den Preis fürs Wasser hat Weil der Stadt bereits 2015 erhöht, die Kindergartengebühren sind um mehr als zehn Prozent gestiegen, demnächst sind die Bestattungsgebühren dran. „Warum also“, so fragt Bürgermeister mit ernster Miene seinen Gemeinderat am Dienstagabend, „warum sollten wir da die Gewerbesteuer auslassen?“

Vom Mittelfeld in die absolute Toplage?

Vor fünf Jahren war die letzte Gewerbesteuererhöhung, 360 Punkte (siehe Tabelle) beträgt der Hebesatz seitdem. Jetzt will der Bürgermeister diesen Satz um 25 Punkte anheben. Das jedoch wollen die Stadträte erst mal gründlich durchdiskutieren, schließlich könne es nicht sein, dass „wir uns durch diese Erhöhung vom Mittelfeld im Landkreis in die absolute Toplage katapultieren“, wettert Markus Kling, der Chef der Freien Wähler. „Wir müssten erst mal schauen, ob es nicht doch noch Gebühren gibt, die man erhöhen könnte.“

Auch sein Fraktionskollege Klaus-Peter Fritschi fordert „mehr Sensibilität bei dem Thema“. Schließlich sei es für die Firmen ein leichtes, ihre Verwaltung woandershin zu verlegen. „Und dann haben wir hier eben überhaupt keine Gewerbesteuereinnahmen mehr“, sagt der Freie Wähler.

Gewerbesteuer ist immer ein sensibles Thema, nicht nur in den Gemeinderäten, die über diese ureigene kommunale Steuer entscheiden dürfen. Auch bei der Indus­trie- und Handelskammer (IHK), die die Firmen im Blick hat. „Die Höhe der Steuer spielt bei den Unternehmen schon eine Rolle“, sagt Tilo Ambacher, der stellvertretende Geschäftsführer der IHK Böblingen. „Wir haben zurzeit einen starken Wettbewerb um die besten Köpfe und die besten Flächen, da wäre es für die Kommunen sicherlich unklug, den Unternehmen durch hohe Steuern noch einen weiteren Stein in den Weg zu legen.“

300 Unternehmen gibt es derzeit in Weil der Stadt, fünf Millionen Euro Gewerbesteuer haben sie im vergangen Jahr bezahlt. Aus Sicht des Bürgermeisters bräuchte eine Stadt dieser Größe und mit fünf Teilorten mindestens doppelt so viele Einnahmen aus dieser Steuerart. Denn weitere Einsparmöglichkeiten entdeckt Thilo Schreiber kaum. „Ich sehe hier keine goldenen Rathäuser und keine Mediatheken“, sagt er mit Blick zu den Freien Wählern.

„Betriebe wollen hier einen vernünftigen Kindergarten!“

„Wir müssen daher auch die Wirtschaft an unseren Kosten beteiligen“, fordert die grüne Stadträtin Anke Matthias-Schwarz. „Schließlich wollen auch die Betriebe hier einen vernünftigen Kindergarten.“ Dazu kämen hohe Investitionen bei den Weiler Schulen und der Kläranlage. „Es ist wichtig, dass wir das gerecht auf alle Schultern verteilen“, findet die SPD-Rätin Cornelia Schmalz. „Uns bleibt nichts anderes übrig, als die Steuern zu erhöhen“, muss auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Martin Buhl mit Blick auf den Haushalt feststellen.

„Aber nicht ganz so hoch“, sagt er. „Unser Vorschlag lautet daher: 20 Punkte mehr.“ Mit diesem Kompromiss können sich auch der Bürgermeister und die Mehrheit der Gemeinderäte anfreunden, 15 Stimmen bekommt dieser Vorschlag schließlich. Drei Räte aus den Reihen von FDP und den Freien Wählern sind dagegen.