Das Verwaltungsgericht muss über die Weil der Städter Wahl entscheiden.
Weil der Stadt - Der Gemeinderat hat einstimmig und ohne Diskussion beschlossen, den im zweiten Wahlgang mit großer Mehrheit gewählten Bürgermeister-Kandidaten Christian Walter vom 2. November an als Amtsverweser von Weil der Stadt zu bestellen. Der Stuttgarter Lehrer hatte im August 82,6 Prozent der abgegebenen Stimmen erhalten.
Trotzdem kann er noch nicht offiziell das Amt von Noch-Bürgermeister Thilo Schreiber übernehmen. Denn es läuft eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart. Der unterlegene Bewerber Helmut Epple hatte zunächst Ende August gegen die Bürgermeisterwahl bei der Kommunalaufsicht des Landratsamtes Böblingen Einspruch erhoben. Dieser war von der Rechtsaufsichtsbehörde der Kreisbehörde Mitte September zurückgewiesen worden. Daraufhin hatte der Gemeinderat im September bereits schon einmal einstimmig beschlossen, bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen, Christian Walter als Amtsverweser einzusetzen.
Entscheidung des Verwaltungsgerichts steht noch aus
Doch am 1. Oktober hat der unterlegene Bewerber vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart Klage gegen die Wahl erhoben. Und er hat auch eine Klage auf eine einstweilige Anordnung gegen die Bestellung eines Amtsverwesers eingereicht. Inzwischen hat die Wahlprüfungsbehörde des Landratsamts festgestellt, dass die beiden Wahlen am 2. und 16. August gültig sind.
Dies steht allerdings unter dem Vorbehalt der Entscheidung des Verwaltungsgerichts, ebenso wie die geplante Einsetzung des Amtsverwesers, wie der Weil der Städter Hauptamtsleiter Jürgen Brändle erklärte. Bürgermeister Thilo Schreiber (CDU) hatte schon frühzeitig mitgeteilt, dass er nicht bereit ist, die Geschäfte bis zum Amtsantritt des neu gewählten Bürgermeisters weiterzuführen.
Was soll der Amtsverweser verdienen?
Mit der Bestellung zum Amtsverweser musste auch geklärt werden, wie viel dieser verdienen soll. Das Gehalt richtet sich einem entsprechenden Landesgesetz zufolge nach der Zahl der Einwohner einer Gemeinde. Bei einer Einwohnerzahl zwischen 15 000 und 20 000 werden Bürgermeister in die Besoldungsgruppen B3 oder B4 eingestuft. Weil der Stadt hatte im Juni 2019 genau 19 205 Einwohner. Schon bisher war der Weil der Städter Bürgermeister in B4 eingestuft, was gut 9000 Euro brutto bedeutet. In diese Gehaltsgruppe hat der Gemeinderat nun mit großer Mehrheit bei fünf Enthaltungen auch Christian Walter eingeordnet.
Zur Begründung hieß es, dass die Stadt mit fast 20 000 Einwohnern an der oberen Grenze innerhalb der Gruppe in dieser Gemeindegröße liege. Außerdem gebe es keine Ortschaftsverwaltungen für die fünf Stadtteile, und es gebe mehr als 130 Vereine, Verbände und Organisationen.
Dies bedeute im Vergleich zu Kommunen derselben Größe einen deutlich höheren Verwaltungs- und Repräsentationsaufwand. Die Einstufung in eine Besoldungsgruppe soll unabhängig von persönlichen Kriterien nur aus dem konkreten Wahlamt mit seinem Umfang und dem Schwierigkeitsgrad des Amtes ergeben.