Der Haushalt für 2017 ist verabschiedet. In Zukunft drohen aber Sanktionen wegen vieler Schulden.
Weil der Stadt - Ob der Haushalt überhaupt gültig ist? Wurde der Weiler Bürgermeister doch am vergangenen Sonntag von den Narren abgesetzt und in Handschellen aus dem Rathaus geschleppt. Nichtsdestotrotz hat sich der Gemeinderat nicht wie üblich im März, sondern im Februar versammelt, um das 56 Millionen Euro umfassende Zahlenwerk zu verabschieden.
Närrische Gedanken sind dennoch gefragt. „Der Zeitpunkt der Narren ist gekommen, über den Tellerrand hinauszublicken und sich das Verrückte auszudenken“, sagt zum Beispiel der SPD-Fraktionsvorsitzende Josef Weber in seiner Haushaltsrede. Denn die rosigen Zeiten in Weil der Stadt sind vorbei. Nach sechs Jahren, in denen die Stadt ohne neue Schulden ausgekommen ist, hat der Kämmerer für 2017 wieder alles, was Weil der Stadt im Jahr 2017 auszugeben gedenkt und einzunehmen hofft, in dem 400-Seiten umfassenden Haushaltswerk verzeichnet. Unter anderem eben auch 5,9 Millionen Euro an neuen Krediten.
Hesse-Bahn benötigt 1,5 Millionen
„Das Geld geht aber nicht verloren, sondern wird wieder investiert“, betont der Kämmerer Ulrich Knoblauch. Und zwar nicht in Luxusanschaffungen, sondern ausschließlich in Pflichtaufgaben. Etwa 1,5 Millionen Euro, mit denen Weil der Stadt für die geplante Hermann-Hesse-Bahn zwischen Calw und Renningen eine neue Brücke und Bahnübergänge bauen muss.
Das stößt zwar allen Fraktionen im Gemeinderat sauer auf. Doch dazu hatte sich die Stadt verpflichtet, als sie 1998 die Südumfahrung (B 295) gebaut und dafür die alten Schienen der Schwarzwaldbahn unterbrochen hatte (wir berichteten).
2015 hat die Stadt fast alle ihre Steuern erhöht, 2016 dann auch die Gewerbesteuer. Bei den Gebühren will man 2017 nachziehen, höhere Kindergarten- und Bestattungsgebühren sind bereits fest im Haushalt eingeplant. Hinzu kommt die gute Konjunktur, die geringe Arbeitslosigkeit, die gesenkte Kreisumlage – aber trotz all dieser guten Parameter schafft es die städtische Kämmerei nur, einen Überschuss von 1,5 Millionen Euro zu erwirtschaften.
Und damit viel zu wenig, um die vorgesehenen Investitionen in Höhe von zehn Millionen Euro gegenzufinanzieren. Das ist das „strukturelle Defizit“ Weil der Stadts, das alle Fraktionen beklagen – und das sich nochmals erhöhen könnte, sollte die Konjunktur in diesem Jahr wieder bergab gehen. „Wir haben eben fünf Ortsteile – und damit die ganze Infrastruktur fünfmal“, erklärt Kämmerer Knoblauch dieses Problem. Zudem sei die Weiler Gemarkungsfläche sehr groß – und dafür sind die Einnahmen aus der Gewerbesteuer für eine 19 000-Einwohner-Stadt zu gering.
Das Landratsamt hat Sorgen
Zwischen zwei und sechs Millionen neue Schulden sieht deshalb die mittelfristige Finanzplanung bis 2020 vor – jährlich. Und die großen Damoklesschwerter, die über Weil der Stadt kreisen, etwa die Sanierung oder der Neubau des maroden Schulzentrums, sind da noch gar nicht eingerechnet.
Ein rasanter Anstieg des Schuldenstandes ist die Folge. „Das Landratsamt hat eindeutig zu verstehen gegeben, dass ein solches Szenario nicht ohne weiteres hingenommen werden würde“, gibt die Verwaltung in ihrem Kommentar zum Etat zu.