Beim CDU-Neujahrsempfang steht die Kommunalpolitik ebenso auf dem Programm wie die Mobilität der Zukunft aus bundespolitischer Sicht.
Weil der Stadt - Themen hat es reichlich gegeben beim Neujahrsempfang der Weil der Städter CDU in der Aula des Schulzentrums. Der Vorsitzende des 55 Mitglieder zählenden Stadtverbandes der Christdemokraten, Joachim Oehler, nannte als ein wichtiges Ereignis in 2018 den Parteieintritt des Weil der Städter Bürgermeisters Thilo Schreiber. Die Zuhörerinnen und Zuhörer quittierten das mit Beifall. Schreiber entgegnete, dass die CDU schon immer seine politische Heimat gewesen sei, das sei allgemein bekannt. Jetzt sei aber genug darüber geredet und geschrieben worden, meinte er. „In der Stadt schaffen wir mit den anderen Gruppierungen gut zusammen“, betonte er und fügte hinzu: „Ich sehe heute Abend hier Vertreter von allen Fraktionen im Stadtrat.“
Joachim Oehler sagte mit Blick auf die Kommunalwahlen am 26. Mai, dass die CDU-Kandidaten aus Weil der Stadt für den Kreistag feststünden und Thilo Schreiber auf Platz 1 gesetzt sei. Bei der Liste für die Gemeinderatswahl würden hingegen noch einige Kandidaten fehlen. Oehler sprach auch die Hesse-Bahn an. „Lassen Sie um Gottes Willen kein ausrangiertes Dieselbähnle fahren“, sagte er an die Adresse der anwesenden Politiker. Ungeklärt sei auch das Thema Lärmschutz. Zwar würde es sich um eine Reaktivierung einer Bahnstrecke handeln, aber der Lärm sei trotzdem da.
Steffen Bilger sagt kaum etwas zur Hesse-Bahn
Der als Hauptredner des Abends angekündigte Steffen Bilger, seit 2009 Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Ludwigsburg und Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, äußerte sich zum Thema Hesse-Bahn nur knapp. Die wesentlichen Entscheidungen würden ja im Land getroffen. Aber auch für die Bahn gebe es alternative Antriebskonzepte. Er würde „am liebsten nur über die Mobilität der Zukunft reden“, so Bilger, zu dessen Wahlkreis inzwischen auch die Gemeinde Weissach gehört. Doch er kam an den Diesel-Fahrverboten nicht vorbei, sind diese doch nicht nur in Stuttgart ein aktuelles Problem, sondern auch in Ludwigsburg wird derzeit über den Umgang mit erhöhten Stickstoffoxidwerten diskutiert. Er könne jeden Dieselfahrer verstehen, der sauer ist. In Stuttgart werde die Situation noch einmal kritisch, wenn ab April auch Anwohner vom Fahrverbot betroffen sind. „Wenn wir uns hier in der Region Stuttgart für das Automobil einsetzen, dann denken wir auch an die vielen damit verbundenen Arbeitsplätze“, so Bilger.
„Es war immer unser Ziel, Fahrverbote zu vermeiden“, sagte der 39jährige Bundespolitiker. „Wir wollen die Dieselkrise so schnell wie möglich, noch in diesem Jahr, hinter uns lassen“, betonte er. Dazu nannte er etwa Hardware-Nachrüstungen und Tauschprogramme, aber auch mehr Fahrzeuge mit Elektro- oder Wasserstoff-Antrieben. Auch müsse für eine zukunftsweisende Mobilität eine bessere Vernetzung von verschiedenen Verkehrsmitteln erreicht und alternative Modelle wie etwa Carsharing einbezogen werden. So solle in seinem Wahlkreis, in Ludwigsburg, in wenigen Monaten ein Versuch starten mit einem autonom fahrenden Shuttle-Kleinbus.
Kein anderes Land in Europa habe solche Probleme wie Deutschland, sagte er zur Debatte über Grenzwerte für Schadstoffe. „Die messen anders als wir“, sagte er zur Erklärung. Deswegen sollen jetzt die Standorte der Messstellen bundesweit überprüft werden. Außerdem soll das Immissionsschutzgesetz geändert werden, sodass künftige höhere Grenzwerte gelten. Dadurch würde die Zahl der Städte mit Grenzwertüberschreitungen künftig wohl nur noch einstellig sein, so Bilgers Schätzung.
Jürgen Katz ist „guter Dinge“
Thilo Schreiber ließ die aktuellen und geplanten Vorhaben in der Keplerstadt Revue passieren. Das Thema Verkehr belaste die Stadt sehr. Häufig entstünden bei Staus auf der Autobahn auch Staus in der Stadt. Auch müsse man sich mit Tempolimits und stationären Radaranlagen befassen. Schreiber lobte die Zusammenarbeit mit dem neuen Ersten Beigeordneten Jürgen Katz. „Ich bin guter Dinge, dass es jetzt mal wieder richtig vorwärts geht“, sagte er und zählte viele Projekte auf: „Die Neubaugebiete wollen wir mit dem gebotenen Nachdruck voranbringen.“ So sei das Gebiet Schwarzwaldstraße schon beschlossen. Häugern Nord soll kommen. „Das ist echt ein großes Stück Zukunft“, so Schreiber. Eine Anreihung von millionenschweren Sanierungen und Bautätigkeiten ergebe sich bei den elf Kindergärten in der Gesamtstadt sowie am Schulzentrum in der Jahnstraße und am Gymnasium. Deswegen sei auch der von Joachim Oehler geforderte rasche Umbau des Marktplatzes nicht sofort realisierbar. „Wir werden das Jahr 2019 für saubere Planungen brauchen“, sagte er. „Und wir schauen dann mal auf das Jahr 2020.“
Übrigens: Seit 20 Jahren gestaltet Martin Buhl bereits die Entwicklung von Weil der Stadt im Gemeinderat mit. Schon 25 Jahre ist er Mitglied der CDU. Dafür wurde er jetzt geehrt und erhielt eine Urkunde, die noch von der ehemaligen CDU-Bundesvorsitzenden Angela Merkel unterschrieben wurde.