Weil der Stadt Europa nicht den Populisten überlassen

Hält ein flammendes Plädoyer für Europa: Günther Oettinger. Foto: factum/Granville
Hält ein flammendes Plädoyer für Europa: Günther Oettinger. Foto: factum/Granville

Bereits zum fünften Mal lädt der Lions-Club Johannes Kepler zum Forum Zukunft ein. Gastredner ist Günther Oettinger.

Weil der Stadt - Ein flammendes Plädoyer für Europa – was anderes als dies kann man von einem EU-Kommissar erwarten. Mit einer launigen Rede, in der es nicht an deutlichen Worten mangelte, unterhielt er die rund 150 Zuhörer im Klösterle. Sie waren der Einladung des Lions-Club Johannes Kepler Weil der Stadt/Sindelfingen gefolgt, um zu hören, was der Gast aus Brüssel zur Zukunft Europas zu sagen hatte.

Bevor es jedoch so weit war, hatte die seit dem gestrigen 1. Juli neu als Club-Präsidenten amtierende Martina Kuhn – sie löste turnusmäßig nach einem Jahr Arne Lienau ab – genügend Zeit, darüber nachzudenken, wie sie nun den prominenten Gast am besten anreden solle. Zur Wahl stünden „Seine Exzellenz EU-Kommissar “ oder „Ministerpräsident a. D.“. Sie entschied sich für Ersteres, denn „wann hat man schon einmal eine Gelegenheit, eine Exzellenz zu begrüßen?“, sagte sie schmunzelnd.

Schließlich traf der CDU-Politiker mit halbstündiger Verspätung in Weil der Stadt ein. Der Stau auf der Autobahn vom Frankfurter Flughafen her war ihm in die Quere gekommen. Er sei gern im Altkreis Leonberg, sagte der Jurist aus Ditzingen. Schon als Jugendlicher sei er oft mit der Schwarzwaldbahn Richtung Calw gefahren und nicht zuletzt an der Fasnet auch in der Keplerstadt ausgestiegen.

Der viel beschäftigte EU-Kommissar macht seit 2010 in Brüssel und Straßburg Europapolitik. Von 2010 bis 2014 leitete Oettinger das Ressort Energie, seither widmet er sich der digitalen Wirtschaft und Gesellschaft. Zuvor war er fünf Jahre Ministerpräsident von Baden-Württemberg.

„Das Projekt Europa ist in Gefahr“, sagte Oettinger zum Einstieg in seine Rede „Quo vadis – wo steht und wohin geht Europa heute“. Durch das Ergebnis des Referendums in Großbritannien hatte das Thema der Veranstaltung eine besondere Aktualität erfahren. Scharf kritisierte er Boris Johnson, den ehemaligen Londoner Bürgermeister und Brexit-Wortführer („der komische Donald-Trump-Verschnitt“). Der habe das Land gespalten und traue sich jetzt nicht, Verantwortung zu übernehmen.

Das vereinte Europa stehe für viele positive Werte, sagte Oettinger, der seine ersten politischen Sporen im Ditzinger Gemeinderat verdiente. Es sei einmalig in der Geschichte, dass seit 70 Jahren Frieden herrsche. „Wir sind die glücklichste Generation, die es jemals gab“, rief er seinem Publikum zu. „Ich bin manchmal erstaunt, wie griesgrämig meine Landsleute oft sind“, sagte er. Dazu gebe es keinen Grund, betonte er unter dem Applaus des Publikums.

Europa sei eine Friedens- und eine Werteunion, sagte der EU-Kommissar. Die Freizügigkeit zwischen den Ländern stärke ehemals strukturschwache Gebiete wie beispielsweise die Region zwischen Karlsruhe und Basel, die heute wirtschaftlich stark wachse. Die Währungsunion von 19 der 27 EU-Mitgliedsländer erleichtere das Reisen und den Handel untereinander. „Württemberg war einmal die ärmste Region Europas“, erinnerte Oettinger. Deshalb wanderten viele vor allem Richtung Osten aus. „Heute stellen wir viel mehr Güter her, als wir brauchen.“ Deswegen seien Exporte so wichtig – vor allem innerhalb Europas.

Günther Oettinger zeigte sich nicht frei von der Furcht, dass der Bazillus des Brexit in anderen europäischen Ländern auf fruchtbaren Boden fallen könnte. In Holland, Frankreich und Italien gebe es Politiker, die es versuchen könnten. Europa, das nur sieben Prozent der Weltbevölkerung stelle, müsse sich jetzt als Team finden. Dann könne es der dritte Player am Verhandlungstisch sein, an dem die großen weltpolitischen Fragen entschieden würden, so der EU-Kommissar. Wenn dies nicht geschehe, würden andere Länder wie Brasilien oder Indonesien rasch diesen Platz einnehmen. Er appellierte an die Zuhörer, nicht auf Populisten und Nationalisten hereinzufallen. „Es darf nicht sein, dass sie die Meinungshoheit an den Stammtischen bekommen.“

Die Frage nach der Bürgernähe der EU-Politiker entgegnete er mit der Aufforderung, ihn und andere Vertreter häufiger zu besuchen. Straßburg und Brüssel seien näher als Berlin. „Sie könnten uns dort auf die Finger schauen.“ Auch die Medien müssten mehr über Europa berichten. Er sei dankbar dafür, dass die Stuttgarter Zeitung im Gegensatz zu anderen dort einen festen Redakteur habe.

Günther Oettinger, der für seine Rede viel Beifall erhielt, trug sich bereits zum zweiten Mal in das Goldene Buch der Stadt ein. Sein Honorar spendete er der Landesstiftung Baden-Württemberg.




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