Der Streit zwischen Weil der Stadt und dem öffentlich-rechtlichen Sender spitzt sich zu: Bürgermeister Walter sieht in Berichten über Baumfällungen einen Verstoß gegen die SWR-Programmgrundsätze und geht vor Gericht.
Christian Walter lässt nicht locker: Seit Monaten verpasst er, oft mit Powerpoint-Folien im Gepäck, keine Gelegenheit, sich über die Berichterstattung des SWR zu echauffieren. Die Fehde zwischen dem öffentlich-rechtlichen Sender und dem parteilosen Bürgermeister von Weil der Stadt wird nun eine weitere Dimension einnehmen. Die Stadt wittert einen Verstoß gegen die Programmgrundsätze des SWR – und will sich das vom Verwaltungsgericht bestätigen lassen. Die politische Legitimation dazu hat sich Walter mit einem Mehrheitsbeschluss des Gemeinderats geholt.
Konkret geht es um einen Vorfall aus dem vergangenen Spätherbst: Die Stadt hatte damals kurzfristig, mit grünem Licht vom Stuttgarter Verwaltungsgericht, über 100 Streuobstbäume auf einer Fläche fällen lassen, die einmal ein Neubaugebiet werden soll. Die Naturschützer waren empört, die Presse, darunter der SWR, berichtete.
Mit seiner Kritik, der öffentlich-rechtliche Sender habe dabei tendenziös und unsauber gearbeitet, spart der Weiler Bürgermeister seitdem nicht, moniert etwa, dass insbesondere ein Beitrag auf der Webseite des SWR suggeriert habe, die Baumfällung sei nicht rechtens gewesen. Der Sender hat den Beitrag auf Beschwerde des Bürgermeister mehrfach korrigiert und einen Korrekturhinweis eingefügt, ein weiterer Audiobeitrag wurde inzwischen gelöscht.
Weil Walter die Programmgrundsätze des SWR, darunter gewissenhafte Recherche und Wahrheitstreue, bei der Berichterstattung verletzt sieht, reichte die Stadt eine offizielle Programmbeschwerde beim Sender ein. Solche Beschwerden durchlaufen ein mehrstufiges Verfahren und landen schließlich beim Landesprogrammausschuss. Dieser räumte zwar journalistische Fehler ein, sah den Vorwurf der Verletzung von Programmgrundsätzen allerdings als nicht gerechtfertigt an.
Bürgermeister Walter hat dafür wenig Verständnis. Den Maßstab für die Schwere der Verstöße setze der SWR hinter verschlossener Tür selbst, monierte er jetzt im Weiler Gemeinderats. Ob nun doch ein Verstoß gegen die im Rundfunkstaatsvertrag geregelten Grundsätze vorliegt, will er vor dem Verwaltungsgericht mit einer sogenannten Feststellungsklage klären lassen. Das Votum aus dem Gremium, das er sich hierfür holte, fiel mehrheitlich aus.
„Die Hürde für die Klage ist das sogenannte Feststellungsinteresse“, erklärt Walter auf Nachfrage unserer Zeitung. „Nur, wenn das Gericht das Interesse des Klägers an einer Feststellung bejaht, wird die Klage angenommen.“ Um jene Hürde zu schaffen, will also nicht nur die Stadt als juristische Person klagen, auch die natürliche Person Walter will sich der Klage anschließen.
Ein gewöhnlicher Vorgang ist das nicht. Selbst wenn von mehreren hundert Programmbeschwerden in den vergangenen Jahren nur zweien stattgegeben wurde – Fälle, in denen die Sache anschließend vor Gericht ging, sind nicht bekannt. Auch der Bürgermeister spricht vor den Stadträten von juristischem Neuland. Wie hoch die Chancen auf eine Annahme der Klage seitens des Gerichts sind, ist ungewiss. „Das ist ein Kampf wie David gegen Goliath“, kommentiert Walter. „Aber wenn wir in der öffentlichen Wahrnehmung nicht mehr die Holzfällerstadt sind, sondern das gallische Dorf, dass sich wehrt, könnte ich damit gut leben.“
Die Mehrheit der Stadträte sah das auch so: 17 stimmten für den Klageweg. Gerne erwähnt wurde bei dieser Aussprache die wichtige Funktion der öffentlichen Rundfunkanstalten. Dass der SWR sein Lieblingssender sei, betonte selbst der Bürgermeister. „Weil die Öffentlich-Rechtlichen wichtiger sind denn je, befürworte ich das“, kommentierte Lea Bauer (Freie Wähler). SPD-Fraktionsvorsitzender Felix Mayer sprach von den Medien als dritte Gewalt: „Wir wollen nicht, dass politisch beeinflusst wird, was berichtet wird.“ Die Klage sei nötig, wenn man erreichen wolle, dass in Zukunft besser gearbeitet werde, so Michael Hofbauer (CDU).
Dennoch: Zweifel regten sich bei fünf Gegenstimmen und zwei Enthaltungen auch unter den Ratsmitgliedern. „Wir haben keinen Erziehungsauftrag gegenüber dem SWR“, so Sonja Nolte von der Grünen-Fraktion. Dass das Verwaltungsgericht bereits jetzt unter vielen Verfahren leiden würde und man doch eher zum Bürokratieabbau beitragen wolle, mahnte ihr Fraktionskollege Friedhelm Brinkmann an. Man solle die Sache Ruhen lassen – und das Geld lieber in positives Stadtmarketing stecken.
Die Gerichts- und Anwaltskosten schätzt die Stadtverwaltung auf Nachfrage im unteren vierstelligen Bereich. Der Streitwert liege beim Verwaltungsgericht in der Regel bei 5000 Euro. „Im Erfolgsfall oder bei Kostenübernahme durch eine städtische Versicherung würden der Stadt kaum Kosten entstehen“, heißt es aus dem Rathaus. Einen Gemeinderatsbeschluss hätte es für diese Summen demnach nicht gebraucht. Jetzt soll es schnell gehen: Innerhalb weniger Wochen will man Klage erheben.
