Die Mehrheit der Weil der Städter Gemeinderäte stimmen dem Antrag der Grünen-Fraktion zu.
Weil der Stadt - Eine Live-Übertragung von Sitzungen des Gemeinderats wird es in Weil der Stadt nicht geben, dafür aber eine Aufzeichnung der öffentlichen Beratungen des Gremiums. Diese steht anschließend für drei Tage online im Netz – mit vorausgegangener Bearbeitung in Sachen Datenschutz. Für diese Vorgehensweise entschied sich der Gemeinderat der Keplerstadt mehrheitlich.
Ausgangspunkt war ein Antrag der Grünen-Fraktion im Februar, der zum Ziel hatte, öffentliche Sitzungen aufzuzeichnen und online zu stellen. Das biete unter Coronabedingungen den besten Gesundheitsschutz für alle Beteiligten und sichere die Teilhabe der Bürger an den kommunalpolitischen Diskussionen und Entscheidungen, hieß es damals im Antrag.
Lesen Sie hier: Alle News zur Coronapandemie
Man einigte sich zunächst auf Probeaufnahmen, die den Stadträten zur Begutachtung vorgelegt wurden. Doch auch danach gab es einigen Vorbehalt gegen das Einstellen der Aufzeichnung ins Internet. So fragte Stadtrat Michael Hofbauer (CDU), was bei unbefangenen Äußerungen passiere, die jemand als Rufschädigung empfinden könne. Hans Dieter Scheerer (FDP) wies auf den Artikel 5 des Grundgesetzes hin, der die Meinungsfreiheit garantiere. „Da darf man viel sagen“, so der Rechtsanwalt.
Jürgen Widmann (FWV) fragte, wie man damit umgehe, wenn der Gemeinderat angegriffen werde. Ricarda Stäbler (FWV) meinte, dass es ein falsches Signal sei, wenn „wir uns jetzt dagegen stellen würden“. Man wolle damit mehr Interesse für die Kommunalpolitik schaffen.
Bürgermeister will Transparenz
Der Weil der Städter Bürgermeister Christian Walter ergänzte, dass man mit dem nachträglichen Onlinestellen der Stadtratssitzung die Chance habe, „Dinge transparent darzustellen für denjenigen, der es nicht schafft herzukommen“. Er wies darauf hin, dass es auch die Option gebe, einen Tagesordnungspunkt nicht zu zeigen, wenn die Gemeinderatsmehrheit dies will.
Schon die nächste Gemeinderatssitzung soll aufgezeichnet werden und am darauffolgenden Tag auf der Homepage der Stadt zu sehen sein. Derzeit werden, dem Datenschutz entsprechend, die Einwilligungen von allen Beteiligten, insbesondere den Gemeinderäten, eingeholt. Eine Mehrheitsentscheidung reicht dafür nicht. Sollten einzelne Gemeinderäte möglicherweise nicht zustimmen, könnten deren Wortbeiträge aus dem Video herausgeschnitten werden, mit einem entsprechenden Hinweis darauf. Die meisten Einwilligungen lägen aber schon vor, war aktuell aus dem Weiler Rathaus zu erfahren.
Das Thema soll nach ersten Erfahrungen im zweiten Halbjahr noch einmal auf die Tagesordnung kommen.