Weil der Stadt geht den Investitionsstau an. Und das kostet: Weil es keine Rücklagen gibt, plant die Stadt mit einer hohen Kreditaufnahme.
Geht es um Investitionen in die städtische Infrastruktur, wird 2025 für die Stadt Weil der Stadt ein Rekordjahr: Über 20 Millionen Euro sollen in diesem Jahr für Projekte ausgegeben werden, die die Stadtverwaltung zum Großteil als Pflichtaufgaben bezeichnen würde. Einer der wohl größten Posten ist der Neubau des wahrscheinlich rund 15 Millionen Euro teuren Bauhofs, dessen Umsetzung der Gemeinderat erst jüngst vorläufig verabschiedet hat.
3,2 Millionen Euro dieser Kosten sollen im Jahr 2025 anfallen. Weitere 2,6 Millionen Euro sind für die Grundschule im Schulzentrum eingeplant, 1,5 Millionen Euro wird der Neubau eines Flüchtlingswohnheims kosten. Mit vielen der Projekte will die Stadt den großen Investitionsrückstand angehen, Bürgermeister Christian Walter spricht vor einem „Jahrzehnt der Investitionen“.
Aber: Finanziert werden kann das nicht aus dem laufenden Betrieb, und Rücklagen gibt es nicht. Im Gegensatz zu den vergangenen drei Jahren, die man ohne zusätzliche Verschuldung überstanden hatte, sind im Haushaltsplan für 2025 nun Kreditaufnahmen in Höhe von rund 17,4 Millionen eingeplant. Die Gesamtverschuldung der Stadt würde damit fast auf das Doppelte steigen. „Wichtig ist das Verständnis, dass wir die Kredite für unsere Investitionen und eben nicht für den laufenden Betrieb aufnehmen“, sagt Walter auf Nachfrage unserer Zeitung. „Den Schulden steht ein konkreter Gegenwert für die Bevölkerung entgegen, zum Beispiel eine neue Grundschule.“
Und auch abseits des Investitionsprogramms gibt es zahlreiche Ausgaben, insgesamt rund 71 Millionen Euro. Knapp ein Drittel dieser Summe gibt die Stadt für Personal aus. Größtes Einzeldefizit ist nach wie vor der Betrieb der Kitas. „Wir müssten beispielsweise de Grundsteuer vervierfachen, um das auszugleichen“, rechnet der Bürgermeister vor. Ein weiterer große Posten auf der Ausgabenseite der Stadt ist die Umlage, die die Stadt an den Landkreis zahlen muss – für 2025 rund 11,9 Millionen Euro.
Für Weil der Städter Verhältnisse und einen Haushalt, der sich seit Jahren im Minusbereich bewegt, mag diese Prognose zwar ernüchternd klingen. Trotzdem sprechen Christian Walter und sein Kämmerer Ulrich Knoblauch auch von guten Nachrichten, wenn es um den neuen Haushaltsplan geht. Etwa bei der Gewerbesteuer: 15 Millionen Euro sind für 2025 eingeplant, ein Rekordhoch für Weil der Stadt.
Und dann wäre da noch die „rote Null“, wie sie Bürgermeister Walter beschreibt – denn in Sachen Cash Flow steht die Stadt 2025 besser da als in den Vorjahren. Das Gesamtsaldo des Haushalts bewegt sich mit einem Minus von 4,3 Millionen Euro zwar noch tief in den roten Zahlen. Ein großer Teil, rund 3,2 Millionen Euro, sind aber auch sogenannte Abschreibungen – also der in Zahlen gefasste Wertverlust von Vermögensgegenständen. „Die Idee, dass man die im neuen Haushaltsrecht erwirtschaften muss, ist natürlich gut“, sagt Walter. „Denn vorher hat man etwas gebaut und ist nach 50 Jahren plötzlich vor der Situation gestanden, dass es eine große Sanierung oder einen Ersatzneubau benötigt, ohne dass es hierfür Mittel gibt.“
Klammert man jene Abschreibungen aus, liegt das Minus bei 1,3 Millionen Euro. Und das, so erhofft es sich der Bürgermeister, könnte im Laufe des Jahres noch schrumpfen. „Da die Haushaltspläne grundsätzlich immer mit einem Risikopuffer versehen sind und die Ergebnisse daher in normalen Jahren besser als der Plan ausfallen, ist es wahrscheinlich, dass sich der Cash Flow in Richtung null oder ins Positive bewegt.“
