Die hohen Rechnungen für den Prozess gegen Ex-Hauptamtsleiter Jürgen Troll sorgen für Streit hinter den Kulissen des Weissacher Rathauses. Auch die ungelöste Frage, wer neuer Kämmerer wird, und die ungültige Porsche-Abstimmung schwelen im Hintergrund.
Weissach - Am Freitag hat der Gemeinderat eine lange Klausurtagung absolviert. Was genau dabei besprochen wurde, bleibt zunächst unter dem Mantel der Verschwiegenheit. Allerdings schwelten schon davor drei Konfliktthemen im Hintergrund. Einmal hat der Bürgerliste-Fraktionschef Andreas Pröllochs von der Bürgermeisterin Ursula Kreutel Auskunft über 74 000 Euro Prozesskosten verlangt, die im Verfahren gegen den Ex-Hauptamtsleiter Jürgen Troll angefallen sind.
Außerdem geht es um die Wahl eines neuen Kämmerers. Die Entscheidung des Gemeinderates vom Dezember, der Kreutel widersprochen hat, könnte doch gültig sein – so hört man es im Rathaus zumindest. Außerdem könnten weitere Porsche-Abstimmungen des Rates ungültig sein. Die Gefechtslage ist wieder mal unübersichtlich in Weissach, daher eine Übersicht.
Prozesskosten Troll-Verfahren: Noch vor Weihnachten ist ein Paket an vertraulichen Unterlagen aufgetaucht, das nun in Ratskreisen kursiert. Darin sind fünf Rechnungen der Stuttgarter Rechtsanwaltsgesellschaft Price Waterhouse Coopers (PWC) über insgesamt 74 400 Euro, die allesamt im Juli 2012 gestellt und von der Gemeinde überwiesen wurden. Dabei geht es um Leistungen von zwei PWC-Anwälten, die mit einem Stundensatz von 220 Euro berechnet werden.
Der wurde für Beratungen berechnet, etwa bei der Abberufung von Jürgen Troll als Geschäftsführer der Kommbau. Oder für Stellungnahmen gegenüber dem Böblinger Landratsamt. Zur Erinnerung: Ursula Kreutel hatte Troll als Hauptamtsleiter entlassen und als Geschäftsführer der Baugesellschaft abberufen. Dieser hatte dagegen geklagt, die Kündigung wurde wieder aufgehoben.
Da Ursula Kreutel auch gegen Teile der eigenen Verwaltung gehandelt hat, die auf Trolls Seite standen, hat sie sich externe Hilfe geholt. Nun hat Andreas Pröllochs als Chef der Bürgerliste allerdings kritische Fragen zu den hohen Rechnungen gestellt. „Da es öffentliche Gelder sind, muss sichergestellt sein, dass die Begleichung der Beiträge auch legitim war“, schreibt er an die Bürgermeisterin per E-Mail. Dies solle notfalls auch von der Kommunalaufsicht überprüft werden. Zudem habe Kreutel versichert, dass die Anwaltskosten von der Versicherung übernommen würden.
Pröllochs will wissen, inwiefern das tatsächlich zutreffe. Ein Punkt ist auch die Frage, ob der Gemeinderat zugestimmt hat. Vor allem geht es um die Rechnung, die PWC für die Abberufung von Troll gestellt hat. „Die haben wir nicht in Auftrag gegeben“, schreibt etwa Martin Kilpper (FWV). Auch von einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Kreutel ist die Rede. Eine offizielle Auskunft dazu gibt es von keiner Seite.
Kämmererwahl: Wie berichtet, hat der Gemeinderat im Dezember mit großer Mehrheit einen neuen Kämmerer gewählt, als Nachfolger von Horst Haindl. Die Bürgermeisterin Ursula Kreutel hat ihr Einvernehmen versagt, was ihr laut Gemeindeordnung auch zusteht. Der Rat hatte darauf verzichtet, danach mit einer Zweidrittelmehrheit das Votum zu überstimmen. Bis zum 9. Januar sollte die Frage nun rechtlich überprüft werden. Auch hier gibt es keine offizielle Aussage, aber im Rathaus ist zu hören, dass die Wahl dennoch Bestand hat, weil dabei eine Zweidrittelmehrheit erreicht wurde. Ob die gewählte Person nach diesem Verfahren aber ihr Amt überhaupt antreten will, ist offen.
Abstimmung Porsche-Erweiterung: Auch hier sind weitere Details bekannt geworden. Denn die Kommunalaufsicht im Böblinger Landratsamt ist nicht von selbst darauf gekommen, dass der FWV-Rat Horst Klink als Porsche-Mitarbeiter befangen war. Der BUND und die Schutzgemeinschaft Heckengäu haben die Behörde darauf hingewiesen. Die Gruppen haben sich am Wochenende getroffen, um über den Gemeinderatsbeschluss zu diskutieren. „Dabei sind wir auf das Thema der Befangenheit gestoßen“, erklärt Jörg Herter, der Vizechef des BUND. Leider habe man nicht erreicht die Fällungen zu stoppen.
Offen ist die Frage, ob noch weitere Entscheidungen zu Porsche, an denen Horst Klink mitgewirkt hat, ungültig sind. Wie etwa für das Porsche-Parkhaus. „Das muss geprüft werden“, fordert auch Joseph Michl vom Naturschutzbund.
Dusan Minic, der Sprecher des Landratsamtes, konnte dazu am Freitag nichts sagen, verwies aber auf die Gemeindeordnung. Darin ist festgehalten, dass eine Frist von einem Jahr gibt – danach gelten die Beschlüsse als gültig, auch wenn befangene Räte abgestimmt haben. Möglicherweise sind noch weitere Beschlüsse ungültig.
