Weissach Bundestagswahl: Im Ort sieht man den Wechsel entspannt

Von Florian Mader 

Zu viele wahlberechtigte Bürger: Bei der Bundestagswahl im Herbst wird die Porsche-Gemeinde dem Wahlkreis Ludwigsburg zugeschlagen.

Weissach wählt im Herbst  Bundestagskandidaten aus Ludwigsburg.    Foto:factum/Bach Foto:  
Weissach wählt im Herbst Bundestagskandidaten aus Ludwigsburg. Foto:factum/Bach

Weissach - Nur ein Kopfschütteln hat Jörg Schweikhardt dafür übrig. Denn sein FDP-Ortsverband umfasst die drei Gemeinden Weissach, Rutesheim und Renningen. Und eine davon, nämlich Weissach, soll von Herbst an zum Wahlkreis Ludwigsburg gehören. „Das macht die Arbeit für uns natürlich schwieriger“, stellt Jörg Schweikhardt schon jetzt fest. Denn für ihn heißt das: In diesem Bundestagswahlkampf wird er zwei Kandidaten unterstützen müssen, er wird dafür in zwei Wahlkampfkommissionen sitzen, zwei Programme studieren.

Bis 2005 war die Welt noch in Ordnung. Damals stimmte das Gebiet des Wahlkreises Böblingen mit dem Gebiet des Landkreises Böblingen überein – lediglich das Bundeswahlgesetz war mit diesem Zustand nicht zufrieden. Denn das verlangt, dass alle 299 Wahlkreise in Deutschland etwa gleich groß sind. Ist ein Wahlkreis, gemessen an der Zahl der Wähler, mehr als 15 Prozent größer, empfiehlt das Wahlgesetz eine Änderung – ist ein Wahlkreis mehr als 25 Prozent größer, schreibt es eine Änderung des Zuschnitts vor.

„Dieses Thema begleitet mich, seit ich im Bundestag sitze“, sagt Clemens Binninger, der dort 2002 für die CDU erstmals einzog. Denn sein Wahlkreis Böblingen ist einer der größten Deutschlands und der größte in Baden-Württemberg, an der 25-Prozent-Grenze kratzt er schon immer. 2005 gab es deshalb die erste Änderung. Schönaich, Steinenbronn, Waldenbuch und Weil im Schönbuch wollte man dem Wahlkreis Nürtingen zuschlagen, nach heftigem Widerstand aus den Schönbuchgemeinden beschränkte sich der Bundestag aber auf die Gemeinden Steinenbronn und Waldenbuch.

Der Wahlkreis hat um 22,9 Prozent zu viele Wahlbürger

Damit war das Problem der Größe Böblingens aber noch nicht gelöst. 303 186 Wahlberechtigte wohnten hier bei der vergangenen Bundestagswahl 2013, immer noch um 22,9 Prozent war der Wahlkreis damit zu groß – und der Bevölkerungszuwachs geht weiter, Neubaugebiete werden von Renningen bis Holzgerlingen überall erschlossen. „Es ist deshalb davon auszugehen, dass sich der Wahlkreis bis zum Ende der Legislaturperiode 2017 der 25-Prozent-Grenze nähert“, stellte daher der Bundeswahlausschuss 2014 fest.

Dieser Ausschuss ist ein Gremium, in dem der Präsident des Statistischen Bundesamtes, acht Wahlberechtigte als Beisitzer und zwei Richter des Bundesverwaltungsgerichts sitzen. Denn das Prozedere zur Änderung eines Wahlkreises ist kompliziert. Der Bundeswahlausschuss holt bei den Landesinnenministerien einen Vorschlag ein, diskutiert diesen und gibt ihn dann an den Bundestag weiter, der schließlich entscheidet. Der Landesinnenminister war 2014 Reinhold Gall von der SPD. Und er schlug vor, jetzt endlich auch die Schönbuchgemeinden Schönaich und Weil im Schönbuch nach Nürtingen zu geben.

„Wir wollten den Wahlkreis Böblingen eben nicht an zwei Enden beschneiden“, erklärt die SPD-Kreisvorsitzende Jasmina Hostert heute im Rückblick das Ansinnen ihres SPD-Innenministers. Da legte allerdings Clemens Binninger ein Veto ein. Der CDU-Abgeordnete ist Mitglied des Innenausschusses – und sitzt damit in dem Gremium, das die Empfehlungen des Bundeswahlausschusses aufnimmt, berät und beschließt. „Ein Wahlkreis ist kein anonymes, statistisches Gebilde, das man beliebig verändern kann“, sagt Binninger. „Der SPD-Vorschlag ging völlig an der Lebenswirklichkeit vorbei.“

So betreibt Weil im Schönbuch ein gemeinsames Gewerbegebiet mit Holzgerlingen, Schönaich grenzt baulich an die Stadt Böblingen. Wo gibt es also einen gewachsenen Bezug? Wo wäre der Einschnitt nicht ganz so gravierend? Schließlich stieß Clemens Binninger auf Weissach. Jetzt werden die hier lebenden 5555 Wahlberechtigten im September mit den Ludwigsburgern zusammen wählen.

„Aufgrund ihrer Struktur und Anbindung glauben wir, dass Weissach mit Ludwigsburg nicht fremdelt“, erklärt Clemens Binninger und verweist zum Beispiel auf die Medienlandschaft, etwa die LKZ, die mit der Ludwigsburger Redaktion der Stuttgarter Zeitung kooperiert.

Weissach: Ein Leben im Dreiländereck

In Weissach selbst sieht man den Wechsel entspannt. „Wir leben eben im Dreiländereck zwischen Böblingen, Ludwigsburg und dem Enzkreis“, sagt Daniel Töpfer, der Weissacher Bürgermeister, zu dem anstehenden Wahlkreiswechsel nur. „Ich sehe darin keine Benachteiligung.“ Auch die anderen Parteien sehen die Nachricht nicht so kritisch wie ihr FDP-Kollege Jörg Schweikhardt. Kein Problem, vermeldet Harald Brunner vom Grünen-Ortsverband Rutesheim/Weissach.

„Wir unterstützen den Ludwigsburger Kandidaten Steffen Bilger sehr gerne“, sagt auch der CDU-Vorsitzende Marius Mann. Sein Ortsverband habe das Thema diskutiert, sehe es aber emotions- und leidenschaftslos. Ganz anders, als etwa das deutsche Wahlrecht. Denn das hat die Neuordnung zwar verlangt, an ihm wäre sie aber fast gescheitert. Denn eine Exklave an der Autobahn 8, die seit 1839 zu Perouse, heute zu Rutesheim, gehört, liegt jetzt völlig außerhalb des Wahlkreises Böblingen. Laut Wahlgesetz müssen Wahlkreise aber ein „zusammenhängendes Gebiet“ bilden.

Aber auch hierfür fanden die Bundestags-Juristen eine entsprechende Lösung: Weil diese Exklave unbewohnt ist, sei sie „wahltechnisch unschädlich“, heißt es jetzt in dem Gesetz, das die Neuordnung regelt. Und dass auch Wahlkreis-Neuordnungen nicht schädlich sein müssen, zeigen die Beispiele von Steinenbronn und Waldenbuch. „Wir Waldenbucher fühlen uns sehr gut bundespolitisch vertreten“, sagt dessen Bürgermeister Michael Lutz. „Vor allem wegen des großen Engagements unserer Nürtinger Vertreter.“




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