Einkaufsgutscheine, hohe Gehälter im Rathaus – in Weissach, durch Porsche reich geworden, hat man es wohl mit manchen Zuwendungen nicht so genau genommen.
Weissach - Unzulässige Gehaltszulagen für Mitarbeiter, Missbrauch von Einkaufsgutscheinen und ein Porsche für die Feuerwehr, der viel teurer ist als angenommen: der 27 Jahre alte Bürgermeister Daniel Töpfer (CDU) von Weissach (Kreis Böblingen) wird fast im Wochentakt von Altlasten eingeholt. Sie stammen meist aus der Amtszeit seiner Vorgängerin Ursula Kreutel, als die Porsche-Gemeinde noch sagenhaft viel Geld hatte und es großzügig unters Volk streuen wollte. Dabei hat man offenbar weder besonders genau hingeschaut noch alles in den Akten verbucht. Es gibt viele Unregelmäßigkeiten
Zum Beispiel geht es um einen signalroten Porsche Cayenne für die Weissacher Feuerwehr, der vor zwei Jahren angeschafft wurde. Mit 300 PS und einer Spitzengeschwindigkeit von 230 Stundenkilometern ein Geschoss, das als Kommandantenfahrzeug genutzt wird. Der Preis des gebrauchten Vorführwagens: nur 38 000 Euro. Mit viel Pomp wurde das Auto vor zwei Jahren übergeben, der Weissacher Porsche-Vorstand Wolfgang Hatz kam sogar zu einem kleinen Festakt. Die Bürgermeisterin Ursula Kreutel betonte damals, der Preis von 38 000 Euro entspreche exakt dem Angebot für einen ebenfalls gebrauchten Audi Q5. Porsche sei der Gemeinde eben sehr weit entgegengekommen.
Bei Porsche weiß man von nichts
So war es aber nicht, wie sich nun herausgestellt hat. Denn es sind weitere 19 000 Euro dafür angefallen, den Cayenne für die Bedürfnisse der Feuerwehr umzubauen. Dieses Geld wollte Porsche angeblich spenden – das zumindest lässt sich aus einem E-Mail-Wechsel zwischen der Gemeinde und dem Sportwagenbauer herauslesen.
Oder auch nicht. Der Porsche-Sprecher Eberhard Scholl erklärt: „Wir können den Vorgang so derzeit nicht bestätigen.“ Das Geld ist jedenfalls nie angekommen – die Rechnung für den Umbau hat die Kommune selbst bezahlt. Offenbar gibt es weder bei Porsche noch im Rathaus weitere Unterlagen. Der Gemeinderat ist empört – er war von einem guten Geschäft für Weissach ausgegangen. „Wir sind darüber nicht informiert worden“, schimpft der Vizebürgermeister Volker Kühnemann.
Noch seltsamer ist der Umgang mit sogenannten Weissacher Wertgutscheinen, die im Jahr 2008 eingeführt wurden. Die Idee damals: Bürger erwerben die Bons im Wert von zehn bis 100 Euro und kaufen damit in örtlichen Geschäften ein. Was anfangs wie eine gute Idee ausgesehen hat, wurde über die Jahre immer mehr zum Problem. So wurden zum Beispiel im vergangenen Jahr nur 81 Gutscheine verkauft – aber 288 an Mitarbeiter der Gemeinde verschenkt. „Das ist über das Vorzimmer der früheren Bürgermeisterin gelaufen“, erklärt ihr Nachfolger Töpfer, „ich erachte das nicht als rechtskonform.“ Mehr als 19 000 Euro sind so über die Jahre hinweg großzügig verteilt worden – oft ohne Belege und korrekte Verbuchung. „Das birgt das Risiko eines Missbrauchs“, kritisiert der Gemeinderat Andreas Pröllochs.
Aufsichtsbehörden sehen Handlungsbedarf
Und noch eine andere Altlast geißelt die Gemeindeprüfungsanstalt: Die Verwaltung der Kommune sei aufgebläht, die Personalkosten lägen 50 Prozent über dem Wert vergleichbarer Kommunen. Zudem seien sie in wenigen Jahren exorbitant gestiegen, Mitarbeitern wurden offenbar großzügig Zulagen und Aufschläge gewährt, so dass sie in höhere Gehaltsklassen aufstiegen. Dabei wurde bei vielen Stellen nicht definiert, welche Aufgaben damit konkret verbunden sind. Der Gemeinderat hat nun ein externes Fachbüro beauftragt, die Verwaltung gründlich zu überprüfen.
Nicht entschieden ist auch die Frage, wie mit der Kommunalen Baugesellschaft Kommbau umgegangen wird, die vor einem Jahr in den Schlagzeilen stand. In einem früheren Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt wurden zahlreiche Unregelmäßigkeiten bei Bauvergaben aufgelistet.
Das Ende der Schwierigkeiten ist noch nicht in Sicht. Der Bürgermeister Daniel Töpfer sagte dazu am Montag zu seinen Gemeinderäten: „Die Sorge kann ich Ihnen nicht nehmen, eher das Gegenteil wird der Fall sein.“ Offenbar rechnet er damit, dass noch weitere Altlasten auftauchen.