Obwohl noch mehr Ratsbeschlüsse etwa zum Parkhaus ungültig sind, gibt es keinen Baustopp bei der laufenden Erweiterung des Entwicklungszentrums. Doch der Gemeinderat bleibt zerstritten. Die Kämmerer-Stelle wird neu ausgeschrieben.
Weissach - Wenn man sich in der Politik nur mit Tippelschritten vorbewegt, dann spricht man gerne von der Echternachter Springprozession: zwei Schritte vor, einer zurück. So ähnlich geht es in Weissach derzeit zu. Dreieinhalb Stunden hat der Rat am Montag getagt und am Ende beschlossen, alle Sitzungen mitzuschneiden. Damit man sich einig ist, worüber gesprochen wurde. Mit viel Mühe werden die ungültigen Beschlüsse zur Porsche-Westerweiterung nachgeholt. Und die Wahl des Kämmerers wird zur Hängepartie. Aber alles der Reihe nach.
Personalsorgen im Rathaus: Die seit Dezember ungelöste Nachfolge des Kämmerers Horst Haindl bleibt weiter offen. Kein Wort dazu in öffentlicher Sitzung, die Bürgermeisterin teilt am Dienstag mit: „Die Stelle wird neu ausgeschrieben.“ Offenbar hat der vom Rat gewählte Kandidat kein Interesse mehr. Es wurde nur eine andere Personalie verkündet: Alexandra Zotz, die Kindergarten-Bereichsleiterin, hat gekündigt – sie wechselt in gleicher Funktion nach Heimsheim, um unter ihrem Ex-Chef Jürgen Troll zu arbeiten. Das Ordnungsamt ist ebenfalls verwaist, die Hauptamtsleiterin Claudia Rexer muss dieses nebenbei mit ausfüllen.
Porsche-Erweiterung: Wie berichtet, ist der Beschluss ungültig, weil der Rat Horst Klink (Unabhängige Liste) als Porsche-Mitarbeiter befangen war. Die Bürgermeisterin Ursula Kreutel gab nun bekannt, dass weitere Ratsentscheidungen rechtswidrig waren – mindestens die zum neuen Porsche-Parkhaus. „Die Kommunalaufsicht hat aber keinen Baustopp veranlasst“, erklärte sie. Denn Klink habe den Prozess „nicht maßgeblich geprägt“, hieß es.
Noch ein weiterer Porsche-Beschluss war ungültig, wie Kreutel auf Nachfrage von FWV-Fraktionschef Wolfgang Gohl erklärte. „Das wollen wir in der nächsten Sitzung nachholen“, sagte sie. Man prüfe noch weitere Beschlüsse, das brauche aber Zeit – die Hauptamtsleiterin Claudia Rexer sei wegen des vakanten Ordnungsamtes völlig überlastet. „Das ist nicht gut, das ist eine Unsicherheit“, schimpfte Gohl, „das ist doch ein wichtiges Thema.“
Der Vize-Bürgermeister Martin Jäckle sprang für Horst Klink in die Bresche: „Man kann ihm persönlich nichts vorwerfen, er hat ja vorher gefragt.“ Nach viel Hin und Her wurden schließlich zwei Beschlüsse nachgeholt, der Sportwagenhersteller kann also den Leuten auf der Baustelle zur Westerweiterung grünes Licht geben.
Ratsklima: Wie verfahren die Situation ist, zeigte eine Debatte von 22.30 Uhr an. Die Verwaltung stellte den Antrag, die Ratssitzungen künftig aufzuzeichnen. „Das ist eine Entlastung für die Protokollanten“, erklärte die Bürgermeisterin Ursula Kreutel. Zwar hatten die Räte wohl schon vorab vereinbart, dem zuzustimmen. Doch Gerhard Strauß (Bürgerliste) brachte das Problem auf den Punkt: „Das ist geboren aus Misstrauen. Ich hoffe, dass wieder Zeiten kommen, in denen wir uns vertrauen.“
Man habe viel zu viel Zeit damit verbracht zu diskutieren, was wer wann gesagt habe, jetzt fühle er sich nicht mehr frei, unbefangen zu reden. Der FWV-Sprecher Wolfgang Gohl stellte klar, dass die Tonbänder abgeschaltet werden, wenn ein Ratsmitglied es wünschte. Schließlich schimpften die Räte lautstark darüber, dass im Mitteilungsblatt nichts mehr über die Gemeinderatssitzungen steht. Kreutels Antwort: „Vielen Dank für diesen Hinweis.“
