Eigentlich soll im Gemeinderat nur der Haushalt für den Zweckverband Hochwasserschutz Strudelbach verabschiedet werden. In der Debatte wird allerdings deutlich, wie tief die Gräben zwischen Befürwortern und Gegnern sind.
Weissach - Eigentlich geht es nur um eine Formalie. Der relativ unbedeutende Haushaltsplan des Zweckverbands Hochwasserschutz Strudelbachtal (ZHS) ist graue Verwaltungstechnik, die in wenigen Minuten durchgewinkt wird. Es geht um kleine Beträge wie 18 000 Euro Betriebskosten des Zweckverbandes, die Weissach im Jahr aufbringen muss.
Doch diesmal kam es anders: Der Gemeinderat Gerhard Strauß (Bürgerliste) hielt ein leidenschaftliches Plädoyer gegen die Pläne zum Hochwasserschutz in der Strudelbachgemeinde. Er sieht in dem Etat eine Weichenstellung für das Bauwerk.
Töpfer: Grundsatzbeschluss des Gemeinderates
„Es ist ein sehr problematisches und für die Gemeinde Weissach nachteiliges Projekt“, sagte Strauß. Der Bürgermeister Daniel Töpfer verteidigte dagegen den Haushaltsplan des Verbandes. Dieser sei so nachzuvollziehen, sagte Töpfer. Zudem habe der Gemeinderat 2014 einen Grundsatzbeschluss gefasst und den Planungen zum Hochwasserschutz zugestimmt. Töpfer betonte: „Sinnvoll ist es dagegen, zu beraten, wie man diese Maßnahmen gestaltet.“
Weissach hat deshalb eigens das Stuttgarter Büro Wald + Corbe beauftragt, alternative Vorschläge zum Hochwasserschutz auszuarbeiten. Ergebnisse sollen zur Jahresmitte vorliegen und in den Zweckverband eingebracht werden. Mit sechs Gegenstimmen und einer Enthaltung wurde der Etat am Ende beschlossen.
„Klar ist, dass wir etwas tun müssen, denn die Wahrscheinlichkeit eines Hochwassers ist auch in Weissach gegeben“, betonte Daniel Töpfer. Die Städte Vaihingen/ Enz und Ditzingen, die Gemeinden Eberdingen und Weissach sowie der Landkreis Böblingen sind Verbandsmitglieder des ZHS, der sich im Juli 2002 gegründet hat.
Seit Langem gibt es im Ort Widerstand gegen den anvisierten Staudamm zwischen Weissach und Flacht. 28 000 Kubikmeter Wasser soll er fassen. Gemunkelt wurde, dass der Damm erst ins Spiel kam, weil es im Nachbarort Eberdingen großen Widerstand gegen ein dort geplantes Staubauwerk gebe. In der Verbandsversammlung haben Eberdingen und Vaihingen/Enz die Mehrheit, Weissach und der Landkreis Böblingen halten zusammen nur 36 Prozent der Anteile.
Strauß kritisierte den Beschluss der Kommune, ein alternatives Planungsbüro zu beauftragen. „Wir müssen für das Gutachten aufkommen, das der Gemeinderat beauftragt hat. Wir haben keine Zusage, dass sich der Zweckverband daran beteiligt“, bemängelte Gerhard Strauß.
Von den bislang geplanten Maßnahmen hält Strauß augenscheinlich nichts – und zwar weder von den Vorhaben des Zweckverbandes noch von den Alternativen.
„Flacht profitiert überhaupt nicht. Flacht hat durch den Damm nur Nachteile, wenn es zu einem Rückstau kommt. Auch Weissach profitiert nur bedingt“, argumentierte Strauß und fügte dann an: „Wenn wir heute zustimmen, dann wird die Planung weiter zementiert. Wenn wir dagegen stimmen, dann können wir zumindest ein politisches Zeichen setzen.“
Ja zum Etat: Arbeitsgrundlage für Zweckverband
Verbale Unterstützung bekam er von Susanne Herrmann (Unabhängige Liste): „Wenn ich gegen den Staudamm bin, kann ich auch keine Haushaltsmittel zur Verfügung stellen.“ Das sei ein Zeichen und ein Signal an den Zweckverband, dass man in Weissach und Flacht keinen Staudamm wolle, so Herrmann. „Aus unserer Zustimmung zum Haushaltsplan leitet sich kein Baubeschluss oder Ähnliches ab“, konterte der Bürgermeister, der Staudämme von fünf bis sieben Metern Höhe ablehnt.
Mit dem Ja zum Etat hat der Zweckverband, der seinen Verwaltungssitz in Vaihingen/Enz hat, nun eine Arbeitsgrundlage für das aktuelle Jahr. Seine Aufgaben sind übersichtlich: Eine Fischtreppe am Kreuzbach oder Landschaftspflege, insgesamt gibt er 480 000 Euro aus.
Das Verfahren für die vier geplanten Staubecken – davon das umstrittene in Weissach – soll 2017 abgeschlossen werden. Gebaut werden soll dann 2018. Daher steigen in der mittelfristigen Planung auch die Kosten für Weissach: auf rund 108 000 Euro im Jahr 2019.