Der Streit um den Weiterbau der Bundesstraßen 10 und 466 bei Süßen hält an. Der Landesverkehrsminister will keine Mittel aus dem Programm für Straßenerhaltung umschichten.

Süßen/Stuttgart/Göppingen - Der Spatenstich für den Weiterbau der Bundesstraße 466 bei Süßen wird in diesem Jahr sein. Wann sie für den Verkehr freigegeben werden kann, steht aber in den Sternen. Der Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) lehnt es ab, Gelder umzuschichten, um den Weiterbau zu beschleunigen. Zwar habe die frühere schwarz-gelbe Landesregierung Bundesmittel, die eigentlich für die Sanierung von Bundesfernstraßen vorgesehen gewesen seien, für Neubaumaßnahmen zweckentfremdet. Dies habe jedoch nur zu einem riesigen Sanierungsstau geführt. „Diese Spatenstichpolitik produziert schöne Bilder von Lokalprominenz mit Schaufel, führt aber auch zu mehr Schäden auf bestehenden Strecken, höherer Unfallgefahr und einem schlechteren Verkehrsfluss“, sagte Hermann in Stuttgart.

 

Der Göppinger CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus Riegert hatte zuvor erklärt, dem Land fehle Geld für den Neubau, weil es zu viel in die Erhaltung der Straßen stecke. Hintergrund ist die Ankündigung des Bundesverkehrsministeriums, in diesem und im kommenden Jahr insgesamt drei Millionen Euro für den Weiterbau der B 466 von Süßen in Richtung Donzdorf zur Verfügung stellen. Die Maßnahme, die insgesamt zwölf Millionen Euro kostet, ist damit aber nicht zu Ende finanziert. Zudem ist sie baulogistisch verbunden mit dem Weiterbau der B 10, der nun 2014 starten müsste. Hierfür hat der Bund bisher gar kein Geld zur Verfügung gestellt.