Der Gemeinderat sucht nach Möglichkeiten, wie das Fahrverbot für Euro-5-Diesel vermieden werden könnte. Ein Thema sind stärkere Zuflussbegrenzungen per Ampelschaltung.
Stuttgart - Stuttgart wird vom Autoverkehr nach wie vor überrollt. 912 000 Fahrzeuge wurden an der Stadtgrenze 2018 in 24 Stunden erfasst, 0,9 Prozent mehr als 2016. Aus der möglichen weiteren Verschärfung der Fahrverbote für Euro-5-Diesel ergibt sich die Frage, ob man mehr Autos draußen halten könnte – indem man per Pförtnerampeln die Rote Karte zeigt. Darum ging es im Mobilitätsausschuss des Gemeinderates am Dienstag.
Ordnungsbürgermeister Martin Schairer (CDU) warnte davor, einen städtischen Alleingang zu wagen. Das Thema müsse regional geregelt werden, außerdem gebe es gesetzliche Grenzen, man dürfe „die Stadt nicht abriegeln.“ Susanne Scherz vom Ordnungsamt folgte dieser Linie. An 13 Stellen würden Ampeln auch bereits zur Dosierung des Zuflusses geschaltet. Damit kappe man zum Beispiel an der Hauptstraße in Vaihingen bis zu 50 Prozent der im Berufsverkehr möglichen Belastung. Konkret würden dort, so David Hueber vom Tiefbauamt, statt 1300 möglicher nur 650 Fahrzeuge pro Stunde durchgelassen.
Schon heute wird dosiert
Auch auf der B 27 bei Degerloch wird die Blechlawine durch Ampelsteuerung gebremst, und zwar von 3300 auf 1800 Fahrzeuge pro Stunde, am Bopser von 1250 auf 1000, an der Friedrichswahl von 2500 auf 2100, an der Gaisburger Brücke/Talstraße von 800 auf 480.
Grünen und Linken reicht das nicht, auch die SPD fragt sich, wie das Ziel von 20 Prozent weniger Verkehr in der Stadt erreicht werden könne. Auf die Region warte man da besser nicht, so Björn Peterhoff (Grüne), ihr Ausbauprogramm zu Park-and-Ride sei „eher versandet“. Pförtnerampeln vor Stuttgart lägen zwar nicht im Interesse des Umlands, die Stadt müsse aber bei der Reduzierung vorankommen. Diese Richtung schlug auch Christoph Ozasek (Linke) ein. Der Rat habe einen Beschluss für 50 Prozent weniger Verkehr auf der innerstädtischen B 14 und B 27 formuliert. „Wie setzen sie das um?“, wollte er von der Verwaltung wissen. Die Zuflussregelung müsse in den nächsten Luftreinhalteplan, fordert Debora Köngeter (Stadtisten). Dass die Fahrzeugzahl stagniere sie ein Erfolg, sagt Baubürgermeister Peter Pätzold (Grüne), schließlich brumme die Wirtschaft und die Einwohnerzahl wachse.
Unterschiedliche Stimmen in der CDU
Die CDU finde pförtnern „nicht sexy, aber wir haben Fahrverbote und müssen die Pendler ein Stück weit aus der Stadt halten, es gibt die öffentlichen Verkehrsmittel“, positionierte sich Fraktionschef Alexander Kotz deutlich. Ioannis Sakkaros, auch CDU, widersprach ihm: „Ich will keine Zuflussreduzierung mit der Absicht, dass die Leute auf den ÖPNV umsteigen.“ Der Verkehr sei ein regionales Thema, warnte Armin Serwani (FDP) vor einem Alleingang. AfD und Freie Wähler sind für eine Prüfung.