Weitere Verbotszonen? Messerscharfe Gewalt
Messerdelikte stiften Verunsicherung. Das Waffenrecht allein ist aber kein Allheilmittel, meint Armin Käfer.
Messerdelikte stiften Verunsicherung. Das Waffenrecht allein ist aber kein Allheilmittel, meint Armin Käfer.
Drei Syrer stechen mitten auf der Stuttgarter Königstraße mehrere Männer nieder. Ihr Bruder muss sich wegen einer anderen Messerstecherei schon vor Gericht verantworten. Unbescholten ist keiner von ihnen. Die Tat geschah nur wenige Wochen nach dem Messermassaker von Mannheim, bei dem ein Islamist einen Polizisten getötet hat. Solche Nachrichten, leider keine Einzelfälle, lesen sich wie Gratiswerbung für eine Partei, die Ordnung verspricht auf eine Art, die fatal an das dunkelste Kapitel deutscher Geschichte erinnert.
Angriffe mit Messern nehmen zu. Migranten zählen dabei weitaus häufiger zu den Tatverdächtigen, als ihr Bevölkerungsanteil vermuten ließe. Die Umstände sind nicht immer so eindeutig, dass sie wie in den zitierten Fällen so anmuten, als wären sie eigens erfunden, um Vorurteile zu zementieren. An den Fakten gibt es aber nichts zu rütteln. Und es hilft auch nicht, vor den Hintergründen die Augen zu verschließen.
Messer gelten in manchen Kreisen als Symbol eines übersteigerten Männlichkeitsgefühls, sagen Kriminologen. Die Neigung, sich ein Messer einzustecken, wächst bei Leuten, die so denken. Die Hemmschwelle, es im Konfliktfall oder auch nur aus Imponiergehabe einzusetzen, sinkt derweil. All diese Symptome sind auch eine Frage der sozialen und kulturellen Herkunft. Aber damit kein schiefes Bild entsteht: Die meisten Halbstarken migrantischer Herkunft tragen kein Messer. Zu viele freilich schon – und keineswegs nur Migranten.
Es gibt einen Anstieg, aber keine regelrechte Epidemie der Messergewalt. Statistisch gesehen werde jeder Deutsche alle 9459 Jahre Opfer einer Messerstecherei, hat der „Spiegel“ unlängst vorgerechnet. Einschlägige Delikte spielen sich allerdings häufig im öffentlichen Raum und häufig an Orten ab, an denen viele Menschen zugegen sind, die nicht Gewalt im Sinn haben, sondern ein Fußballspiel, eine Kneipe oder ein Konzert besuchen wollen.
Insofern spitzt sich mit der Messerkriminalität auch eine allgemeine Verunsicherung zu, die sich aus vielen Quellen speist. Dabei gibt es durchaus Schnittmengen zwischen den Ursachen der zunehmenden Messergewalt und anderer Sicherheitsmängel. Eine dieser Ursachen ist die unkontrollierte Migration. Das zu ignorieren oder gar zu tabuisieren, spielt denen in die Hände, die damit ihr politisches Spiel betreiben.
Ungeachtet der Zuwachsraten bietet das aktuelle Lagebild zur Messerkriminalität keinen Anlass zur Hysterie. Umgekehrt wäre allerdings die Frage zu stellen, wer denn wesentlich in seinen Freiheitsrechten eingeschränkt würde, wenn das Tragen von Messern in der Öffentlichkeit generell verboten wäre – von wenigen Ausnahmen abgesehen, etwa für Handwerker, die auf Schnittwerkzeuge angewiesen sind.
Vieles spricht dafür, das Waffenrecht für Messer zu verschärfen. Allerdings muss die Polizei dann personell und rechtlich auch in der Lage sein, entsprechende Vorschriften zu kontrollieren, wann immer sie es für geboten hält. Bisher herrscht in Deutschland auch auf diesem Terrain ein föderaler Wildwuchs an Regeln. Was die Bundesinnenministerin nun vorhat, wäre zu kurz gesprungen, ist deshalb aber nicht etwa komplett falsch.
Weitere Messerverbotszonen wären kein Allheilmittel, aber durchaus ein abschreckendes Signal an alle, die den Rechtsstaat Deutschland mit dem Wilden Westen verwechseln. Dem müssen konsequenterweise weitere Schritte folgen: harte Strafen und im Zweifelsfall auch die Abschiebung derer, die sich von Verboten und Vorschriften nicht beeindrucken lassen.