Was passiert, wenn die CSU im Streit um die Flüchtlingspolitik doch noch von Bord gehen sollte? Dann kommt es stark auf die Grünen und die Liberalen an.
Berlin - So unterschiedlich die Grünen und die Liberalen sich in der Regierungskrise um die Flüchtlingspolitik positioniert haben, so einig sind sie sich immerhin in zwei Punkten: Schuld an der aktuellen Krisenlage ist aus Sicht beider Parteien die CSU. Außerdem waren beide Parteien zuletzt vereint in ihrer Zuversicht, dass die Unionsschwestern sich schon noch auf einen Formelkompromiss einigen würden. Falls es doch anders kommen sollte, sind die beiden Parteien allerdings wieder mit sehr unterschiedlichen Vorstellungen unterwegs.
Wie stehen die Grünen zu Schwarz-Rot-Grün?
Egal ob man den beiden Parteivorsitzenden Robert Habeck und Annalena Baerbock oder den Grünen-Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Toni Hofreiter in den vergangenen Wochen zuhörte: Zwischen den Zeilen sandten die Vertreter der Grünen die gleiche Botschaft. Wenn nicht das erwartete eintrifft, sondern der größte anzunehmende politische Unfall passiert und die Koalition platzt, dann sind die Grünen sowohl gesprächsbereit als auch verhandlungsfähig. In ihren offiziellen Statements betonten die Vertreter der Partei zwar stets, dass die Frage sich aktuell für sie nicht prioritär stelle. Hinter vorgehaltener Hand waren die Einlassungen jedoch eindeutig: Knallt es doch, ist eine Regierungsbeteiligung denkbar. Ausdrücklich ausgeschlossen sind für die Grünen dabei zwei Dinge: Wenn Angela Merkel als Kanzlerin der amtierenden Koalition die Vertrauensfrage stellt, werden die Grünen gegen sie stimmen. Begründet wird das unter anderem damit, dass der aktuelle Europa- und Flüchtlingskurs der Regierung den Grünen missfällt. Diese Position hat Katrin Göring-Eckardt auch öffentlich betont. Das war allerdings nicht als generelle Absage an eine Regierungsbeteiligung der Grünen in der aktuellen Krise zu verstehen.
Und wer wird Minister?
Hört man in die Bundestagsfraktion und in die Partei hinein, ist lediglich ausgeschlossen, dass die Grünen der um die CSU amputierten Restkoalition aus CDU und SPD beitreten. Das heißt im Klartext, dass CDU und SPD neue Koalitionsgespräche mit den Grünen aufnehmen müssten. In mindestens drei Themenfeldern müssten die Grünen deutliche Veränderungen durchsetzen, um den Sprung in ein Bündnis zu wagen: Die nächste Regierung Merkel müsste ihre Europapolitik konsequent auf ein liberales, offenes und demokratisches Europa ausrichten. Die CDU müsste auf eine humanere Flüchtlingspolitik einschwenken, als sie zuletzt vertreten hat. Und die Grünen bräuchten deutliche Fortschritte bei der Klima- und Umweltpolitik. Als leicht erreichbar gilt das in grünen Kreisen nicht – als unmöglich aber auch nicht. Welche Politiker der Grünen im Fall erfolgreicher Verhandlungen Anspruch auf ein Ministeramt anmelden könnten, wird dabei gemeinhin zu den gar nicht einfach zu klärenden Streitfragen gezählt.
Hat auch Schwarz-Rot-Gelb eine Chance?
Rein rechnerisch wäre eine schwarz-rote Regierung mit FDP-Beteiligung mit einer stärkeren Mehrheit (433 Abgeordnete) ausgestattet als die bisherige große Koalition (399 Abgeordnete) oder die Variante mit grüner Beteiligung (420 Parlamentarier). Das heißt aber nicht, dass dieses Bündnis wegen seiner stärkeren Mehrheit auch wahrscheinlicher wäre. Tatsächlich hat der FDP-Vorsitzende Christian Lindner im Grunde ausgeschlossen, dass die FDP bei einem Auseinanderbrechen der Union in eine Koalition eintritt. „Ich sehe nicht, wo die inhaltlichen Übereinstimmungen sein könnten in einer schwarz-rot-gelben Deutschlandkoalition“, so der FDP-Vorsitzende in einem seiner jüngsten Interviews. Dem Vernehmen nach ist diese Position in der FDP-Fraktion im Bundestag ziemlich unangefochten. Das gelte nicht nur für den Fall, dass Angela Merkel erneut um die Liberalen werbe, sondern auch wenn die CDU in dieser Krise einen anderen Kanzler auf den Schild heben würden. „Unsere Botschaft ist ganz sicher nicht: Merkel muss weg“, ist zu hören. Das ist ein interessanter Akzent, weil seit dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen im vergangenen Herbst, immer wieder spekuliert wurde, dass Lindner zusammen mit dem CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer und dem Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sowie dem CDU-Nachwuchsstar Jens Spahn an einer Art Young-Boys-Bündnis gegen Merkel schmiedeten.
Wie geschlossen ist die FDP?
Zwar haben sich sowohl der baden-württembergische FDP-Landesvorsitzende und Vize-Fraktionschef im Bundestag, Michael Theurer, als auch Thüringens FDP-Landeschef Thomas Kemmerich mit Äußerungen zitieren lassen, wonach nach einer Ablösung Merkels als Kanzlerin der Weg der Liberalen in eine Regierung wieder offen sein könnte. Aber das, so heißt es in der Bundestagsfraktion, sei nur eine kleine Minderheit, die seit ihren öffentlichen Wortmeldungen keinen Zulauf habe verbuchen können. Nun sollte man, wenn politische Erdbeben stattfinden, nie ausschließen, dass sie neben den erwarteten auch unerwartete Erschütterungen auslösen können. Das gilt in der aktuellen Lage auch für die FDP. Dennoch scheint laut jetzigem Stand der Dinge eine Koalition mit den Liberalen ziemlich ausgeschlossen. Auch die Nummer zwei in der FDP-Hierarchie Wolfgang Kubicki hat bekräftigt: Als „Feuerlöscher“ ist seine Partei nicht zu haben.