Sollen Bauherrn an Kosten beteiligt werden, die einer Kommune in einem neuen Wohngebiet für den Bau etwa von Kindergärten entstehen? Die Ditzinger Stadträte hatten sich vor einem Jahr klar positioniert. Aber plötzlich waren sie sich nicht mehr so sicher.
Ditzingen - Nach der Sitzung des Ausschusses für Technik und Umwelt hatten die Stadträte ein wenig ratlos gewirkt. Wollten sie wirklich den Infrastrukturkostenbeitrag abschaffen, wie sie es beschlossen hatten? Die finanzielle Beteiligung der Investoren am Bau etwa von erforderlichen Kindergärten hatte der Gemeinderat zwei Jahre zuvor, im Februar 2019, im Masterplan Wohnen beschlossen.
Mit dem Masterplan hatte sich Ditzingen einen Leitfaden für seine Wohnraumpolitik gegeben. Nach langer Diskussion hatte der Gemeinderat dieses Papier beschlossen, mittels dem er unter anderem sicherstellen wollte, dass in allen Stadtteilen ausreichend bezahlbarer Wohnraum entstehen würde. In der jüngsten Sitzungsrunde stand die Fortschreibung des Masterplans an. Am Ende der Diskussion beschloss der Ausschuss zwar, den Masterplan zu konkretisieren. Aber bei vier Ja- und sechs Gegenstimmen votierte er gegen einen Infrastrukturkostenbeitrag, für dessen Berechnung 60 Prozent der prognostizierten Investitionskosten zur Errichtung etwa der Kinderbetreuung zugrunde gelegt werden sollten.
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Nach diesem Beschluss, welcher dem Gemeinderat als Empfehlung für die abschließende Entscheidung dient, hatte sich der Oberbürgermeister Michael Makurath als Vorsitzender des Gremiums vor der abschließenden Sitzung an die Stadträte gewandt. Er beantwortete darin Fragen, die im Ausschuss aufgekommen waren. Darin heißt es, ein Verzicht auf die am Verursacherprinzip orientierte Berechnung von Folgekostenbeiträgen bei Bauvorhaben bedeute „zwingend eine Solidarisierung dieser Folgelasten auf alle Einwohner durch höhere Steuern, Gebühren und Beiträge“.
Darauf nahm im Gemeinderat der Freie Wähler-Fraktionschef Manfred Grossmann Bezug. Überrascht über den Ausschuss erinnerte er daran, es sei der „erklärte Wille des Gemeinderats“ gewesen, „alle Baugebiete mit einem Infrastrukturbeitrag zu belegen“. Es seien „ganz viele Fragen ungeklärt, die „zu einem nicht nachvollziehbaren Ergebnis im Ausschuss für Technik und Umwelt geführt haben“. Letztlich sei aber klar: „Eine Gerechtigkeit bis ins Detail werden wir nicht hinkriegen“. CDU-Fraktionschef Sven Sautter verwies indes auf den Anlass, warum der Rat den Masterplan modifizieren wollte: „Er war gedacht als Baubeschleunigungsinstrument.“ Letztlich habe er sich zu einem „Bauverhinderungsinstrument“ entwickelt.
Bei drei Enthaltungen aus der CDU stimmte der Rat für Grossmanns Antrag auf Vertagung. Die Fragen sollen in einer nächsten Sitzung beantwortet werden.