Welchen Einfluss hat die Gülen-Bewegung? Ein Prediger entzweit die Politik

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Die Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) hatte sich gegenüber der Gülen-Bewegung nahestehenden Einrichtungen distanziert gezeigt. Andere Regierungsmitglieder sind da nicht so streng. Die CDU will nun wissen, was Sache ist.

Ministerin Bilkay Öney (SPD) hatte mit ihrer Absage die Öffentlichkeit irritiert. Foto: dpa
Ministerin Bilkay Öney (SPD) hatte mit ihrer Absage die Öffentlichkeit irritiert. Foto: dpa

Stuttgart - Der unterschiedliche Umgang von Regierungsmitgliedern mit der islamischen Gülen-Bewegung wird zum Thema im Landtag. Mit einem Parlamentsantrag fordert die CDU-Fraktion Auskunft, warum Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und einige Minister als Gülen-nah geltende Schulen besuchen, andere Ressortchefs aber nicht.

Damit reagiert sie auf einen StZ-Bericht über Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD), die schriftlich erklärt hatte, sie wolle bis zur Klärung offener Fragen „von Besuchen von Einrichtungen, die als der Fethullah-Gülen-Bewegung nahestehend gelten, Abstand nehmen“. Mit dieser Begründung hatte sie die Einladung eines CDU-Abgeordneten zu einem gemeinsamen Schulbesuch abgelehnt. Kritiker der nach einem islamischen Prediger benannten Gülen-Bewegung argwöhnen, dass diese neben der Bildungsarbeit eine verborgene islamistische Agenda verfolge.

Nach Irritationen in der türkischstämmigen Bevölkerung hat Öney ihre Haltung inzwischen relativiert. In türkischen oder türkischsprachigen Medien bestritt sie einen Boykott und betonte, sie suche weiterhin den Dialog. Zugleich warf sie der CDU vor, ihr eine „Falle“ gestellt zu haben – was sie nicht näher belegte.

Differenzierte Behandlung

Der SPD-Landeschef Nils Schmid nannte Öneys anfängliche Position „nachvollziehbar“, ging aber zugleich auf Distanz. „Eine Kontaktsperre macht da wenig Sinn“, sagte er. Wenn man mehr Transparenz wünsche, müsse man „die Leute in die deutsche Gesellschaft und das Gefüge reinnehmen“. Das erfolge etwa, indem eine Privatschule genehmigt und unter staatliche Aufsicht gestellt werde. Der Umgang mit den Anhängern Gülens sei nichts, „wo die Regierung eine einheitliche Linie bräuchte“, sagte der Vizepremier Schmid. „Das kann jeder so halten, wie er will.“

Der Ministerpräsident Winfried Kretschmann äußerte sich nicht zu Öneys Position, begründete aber seinen Auftritt bei der Einweihung des Neubaus der als Gülen-nah geltenden Stuttgarter Bil-Schule. Es gebe „einen Haufen Gerüchte, die da rumschwirren“, doch er halte sich „an die Tatsachen“. Ihm sei nicht bekannt, inwieweit die Gülen-Bewegung Einfluss auf die Schule habe. Man beurteile sie „nach dem, was wir wissen“, sagte Kretschmann und verwies auf die staatliche Genehmigung.

Der Integrationsexperte der Landtags-CDU, Bernhard Lasotta, behandelt Termine von Gülen-nahen Einrichtungen differenziert: „Ich gehe zwar zu Gesprächen und Diskussionen, weil ich da auch kritische Punkte anbringen kann, aber zu keinen Festivitäten und Einweihungen.“

Schulen in Generalverdacht

Mit ihrer Anfrage wollen Lasotta und seine Kollegen auch in Erfahrung bringen, welche privaten Schulen oder Schulträger der Gülen-Bewegung zuzurechnen sind, ob die Schulaufsicht dort Auffälligkeiten festgestellt habe und inwieweit innerhalb oder außerhalb des Unterrichts politische oder religiöse Ziele verfolgt würden. Es sei „mehr als unbefriedigend“, dass die Integrationsministerin dazu bisher keine klaren Antworten gegeben habe, so die Christdemokraten. Dadurch gerieten zahlreiche Schulen in einen „Generalverdacht, der Gülen-Bewegung nahezustehen“.

Eine solche Nähe hatte Bilkay Öney ohne Begründung der Prisma-Schule in Böblingen bescheinigt und deshalb einen Besuch abgelehnt. Dagegen wehrt sich die Schule nun in einer Erklärung ihres pädagogischen Leiters, des früheren Schulamtsdirektors Gert Knödler. Die Schule leide darunter, „in einen religiösen und politischen Kontext gestellt (zu) werden, der nicht stimmt“. Es gebe „keinen türkischen Unterricht oder Unterrichtsinhalte, die sich in irgendeiner Weise mit den Vorstellungen der Gülen-Bewegung verbinden ließen“, betont Knödler.

Toleranz als Bildungsideal

Im Trägerverein gebe es viele Mitglieder, die die Schule „aus einer religiösen Motivation heraus“ förderten. Begrüßt werde auch das Bildungs­­ideal und die Ideen Fethullah Gülens, „mit ­Toleranz, Versöhnung und Dialog sich als Muslim in eine demokratische und pluralistische Gesellschaft einzubringen“, so der pädagogische Leiter weiter.

Bei der Gründung des Vereins habe die Gülen-Bewegung aber „nicht die zentrale Rolle“ gespielt. Diese in einen Zusammenhang mit Islamismus zu bringen, empfänden Schule und Trägerverein als „verletzend“, fügte Knödler hinzu. Von der Bil-Schule in Stuttgart war trotz mehrfacher Nachfrage keine Stellungnahme zu erhalten, wie sie ihr Verhältnis zur Gülen-Bewegung definiert. In früheren Erklärungen hatte es geheißen, man sei von Gülens Ideen „inspiriert“.