Weltklima-Gipfel in Marrakesch Schulterschluss mit China gesucht

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Die Weltklimakonferenz macht sich Mut vor Donald Trumps Präsidentschaft. Und Berlin lanciert ein Partnerschaftsprogramm.

Der Klimagipfel findet in in Marrakesch statt. Foto: dpa
Der Klimagipfel findet in in Marrakesch statt. Foto: dpa

Marrakesch - Marrokkos König Mohammed VI eröffnete die entscheidende Phase des diesjährigen Klimagipfels mit einer Warnung: „Wer sich aufs Abwarten und zuschauen verlegt, muss mit einer wachsenden Zahl von Krisen und Konflikten auf der ganzen Welt rechnen“, sagte der Monarch. Er appellierte an die Delegationen aus 195 Ländern, die Konferenz von Marrakesch zu einem Wendepunkt für die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens zu machen.

Nachdem beim Klimagipfel im vergangenen Jahr der erste globale, völkerrechtlich verbindliche Klimavertrag abgeschlossen werden konnte, sollte die Folgekonferenz in Marrakesch eigentlich ein Arbeitstreffen werden. Aber nachdem mit Donald Trump ein Mann die Präsidentschaftswahlen in den USA gewonnen hat, der den Klimawandel schon als „Schwindel“ bezeichnet hat, steht der aktuelle Klimagipfel unversehens wieder am Scheideweg und vor der Grundsatzfrage, wie und ob es weitergeht mit dem internationalen Klimaschutz. Nach dem ersten Schock, dass der künftige US-Präsident womöglich seine Wahlkampfdrohung wahrmachen und das Pariser Klimaabkommen kündigen könnte, scheinen die Klimapolitiker fürs erste Tritt gefasst zu haben.

China hat demonstrativ angekündigt, unabhängig von der künftigen US-Politik den eingeschlagenen, ehrgeizigen Weg im Klimaschutz weiterzugehen. Die Delegation der noch amtierenden US-Regierung von Präsident Barack Obama erklärte, weiterhin intensiv an den technischen Detailfragen mitzuarbeiten, „um hier in Marrakesch so große Fortschritte wie irgend möglich“ zu machen. „Es ist im Interesse der Vereinigten Staaten, eine saubere Energiepolitik abzuliefern“, erklärte EU-Klimakommissar Miguel Arias Cañete. Über den schlimmsten Fall wolle er nicht spekulieren. „Ich ziehe es vor, ein Optimist zu sein.“ Das scheint das Leitmotto zu sein, auf das sich führende Politiker für den Gipfel von Marrakesch verständigt haben. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon gab sich sicher, dass Trump in seiner Rolle als Präsident zuhören „und seine Bemerkungen aus dem Wahlkampf auf den Prüfstand stellen werde“.

Minister: Deutschland soll Vorreiterrolle übernehmen

Allerdings schwingt in diesen Bekenntnissen eben doch mehr Hoffnung als Gewissheit mit, dass es wirklich so kommen wird. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) gingen bei ihrem gemeinsamen Presseauftritt in Marrakesch einen Schritt weiter. Müller sagte, Deutschland müsse eine Vorreiterrolle übernehmen. Hendricks lobte Chinas bisherige Performance in Marrakesch als „herausragend gut“. In den vergangenen beiden Jahren hatten China und die USA mit gemeinsamen klimapolitischen Ankündigungen als Lokomotive fungiert. Wenn die USA ihre bisherige Rolle aufgäben, werde China die damit entstehende Leerstelle nicht alleine füllen können, betonte die Ministerin. „Ich bin felsenfest überzeugt, dass Europa die Lücke füllen muss. Wir als Europa müssen den engen Schulterschluss mit China finden.“

Müller und Hendricks stellten am Dienstag ein in Paris verabredetes Hilfsprogramm vor. Das Ziel dieser, von der Bundesregierung initiierten und gemeinsam mit den marokkanischen Konferenz-Gastgebern und dem World Resources Institut vorangetriebenen Partnerschaft ist es, Entwicklungsländern bei der Entwicklung ihrer nationalen Klimapläne zu helfen. Es geht vor allem um Wissensvermittlung, Kapazitätsaufbau und technische Unterstützung. Bereits 42 Staaten und Institutionen waren bei der Präsentation in Marrakesch dabei. Nach Einschätzung von Umweltministerin Hendricks haben rund 150 Staaten noch nie einen Klimaplan erstellt, laut Pariser Abkommen brauchen sie aber nun ein solches Papier. „Klimaschutz ist eine Überlebensfrage“, betonte Müller, Deutschland wolle helfen, dass Afrika ein „grüner Kontinent“ werden, Entwicklungssprünge machen und auf fossile Energiestrukturen verzichten könne. „Wir müssen unsere Partner in Afrika noch überzeugen, dass sie die Energieerzeugung aus Kohle überspringen können und trotzdem mit Energie gut versorgt sind“, ergänzte Hendricks.