Weltklimagipfel in Madrid Der globale Emissionshandel wird vertagt

Von Thorsten Knuf 

Mit vagen Aufrufen und der Vertagung wichtiger Fragen endet die mehr als zwei Wochen dauernde UN-Konferenz in Madrid. Vor allem China, Indien, Brasilien und die USA standen auf der Bremse.

Klimaaktivistin Greta Thunberg auf dem Heimweg nach Schweden. Foto: Twitter/Greta Thunberg
Klimaaktivistin Greta Thunberg auf dem Heimweg nach Schweden. Foto: Twitter/Greta Thunberg

Madrid - Eigentlich sollte Freitag Schluss sein. Am Ende brauchten die Unterhändler von fast 200 Staaten beim Weltklimagipfel in Madrid aber bis Sonntagmorgen, um sich auf eine Abschlusserklärung zu einige. Mehr als zwei Wochen dauerte die Konferenz, die Ergebnisse sind bescheiden. Ein Überblick.

Welche Ergebnisse hat die Klimakonferenz von Madrid gebracht?

Das Abschlussdokument ist vage gehalten. Weil die Teilnehmerstaaten bei zentralen Punkten keine Einigung erzielten, formulierten sie Absichtserklärungen oder vertagten strittige Fragen ins nächste Jahr. So war erwartet worden, dass erste Staaten in Madrid neue, ambitionierte Ziele für die Reduktion klimaschädlicher Treibhausgase in Aussicht stellen. Die erhoffte Dynamik stellte sich aber nicht ein. Jetzt wird im Abschlussdokument betont, dass nach den Erkenntnissen der Wissenschaft alle Staaten ihre Anstrengungen verstärken müssen, um die Erderwärmung auf weniger als zwei Grad Celsius gegenüber der vorindustriellen Zeit zu begrenzen. Zugleich werden die Staaten an ihre Zusage erinnert, rechtzeitig vor der Klimakonferenz 2020 ihre verschärften Klimaziele für 2030 vorzulegen. Verhandelt wurde in Madrid auch über Marktmechanismen im weltweiten Klimaschutz, so über den Handel mit Emissionszertifikaten zwischen Staaten. Strittig war, wie die angerechnet werden sollen. Eine Einigung gab es nicht, der Punkt ist vertagt. Das Gleiche gilt fürs Dauerthema Klimafinanzierung: Hier geht es um die Frage, ob ärmere Länder, die unter den Folgen des Klimawandels leiden, Geld von den Industrieländern bekommen sollen.

Wann werden die offen Fragen geklärt?

Ziel der Konferenz in Madrid war es, das Pariser Klimaabkommen von 2015 mit Leben zu füllen. Dafür sollte eine Art Regelbuch verfasst werden. Schon beim Klimagipfel in Polen 2018 war das nicht gelungen. Jetzt wird auf einen Durchbruch 2020 im schottischen Glasgow gehofft.

Wer waren die Bremser in Madrid?

Schon vor Beginn des Gipfels war klar, dass Brasilien eine harte Position einnehmen würde. Die dortige Regierung will erreichen, dass vom Ausland finanzierte Klimaprojekte doppelt angerechnet werden – zum Beispiel, wenn ein europäischer Investor einen Windpark in Südamerika baut. Eine solche Regelung wollten die Europäer unbedingt verhindern. Mit Blick auf die Verschärfung von Klimazielen standen auch China, Indien und die USA auf der Bremse. Präsident Donald Trump hat ohnehin die Mitgliedschaft der USA im Pariser Klimavertrag gekündigt. In Madrid waren die Amerikaner aber dabei.

Welche Rolle spielte die EU?

Die EU, die bei den Klimakonferenzen als Block auftritt, gehört zu den treibenden Kräften in der Klimadiplomatie. Sie ist Mitglied der so genannten „High Ambition Coalition“, eines Zusammenschlusses von Staaten, der dafür eintritt, die Anstrengungen zum Schutz der Erdatmosphäre zu verstärken. Während des Gipfelverlaufs präsentierte die EU-Kommission die Grundzüge des „European Green Deal“, der den klimafreundlichen Umbau der EU-Volkswirtschaft vorsieht. Beim EU-Gipfel Ende vergangener Woche einigten sich die Staats- und Regierungschefs auf das Ziel, Europa bis 2050 klimaneutral zu machen. Die Signalwirkung auf Madrid war aber offenbar überschaubar.

Wie bewerten Politiker die Ergebnisse?

UN-Generalsekretär Antonio Guterres machte am Sonntag deutlich, dass er enttäuscht vom Ausgang der Konferenz ist. Die Staaten hätten „eine wichtige Gelegenheit“ verpasst, mehr Ambitionen bei der Bewältigung der Klimakrise zu zeigen. EU-Kommissionsvize Frans Timmermans kündigte an, dass Europa jetzt verstärkt mit weiteren Partnern zusammenarbeiten werde, um den Herausforderungen des Klimawandels zu begegnen. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sagte: „Das waren harte Verhandlungen in Madrid. Leider werden die Ergebnisse den dringend nötigen Fortschritten beim Klimaschutz nicht gerecht.“ Sie sei aber froh, dass Versuche abgewehrt werden konnten, das Pariser Abkommen aufzuweichen.

Wie reagieren die Umweltverbände?

Sie sind enttäuscht. Greenpeace-Deutschlandchef Martin Kaiser sagte: „Die Klimaschutzkonferenz war ein Angriff auf das Herz des Pariser Abkommens.“ Die Organisation WWF bezeichnete die Beschlüsse als „so müde wie die Delegierten nach zwei durchverhandelten Nächten“. Die Konferenz sei ein „gruseliger Fehlstart“ ins für die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens entscheidende Jahr 2020.

Und wo steckt Greta Thunberg?

Die Klimaaktivistin Greta Thunberg war in Madrid bei einem Protestmarsch dabei. Nach monatelangem Reisen in Zügen und auf See ist die 16-Jährige auf dem Heimweg nach Schweden - „in überfüllten Zügen durch Deutschland“, wie sie auf Twitter schrieb. Dazu stellte sie am Samstag ein Foto, das sie mit Gepäck auf dem Boden eines ICE zeigt. Die Bahn twitterte zurück „Wir arbeiten hart an mehr Zügen, Verbindungen und Sitzplätzen.“ Später teilte die Bahn mit, Thunberg habe bei ihrer Zugfahrt durch Deutschland einen Platz in der Ersten Klasse benutzt. Darauf wiederum reagierte Thunberg: Ihr Zug von Basel sei ausgefallen, dann habe sie im Anschluss in zwei Zügen auf dem Boden gesessen. Hinter Göttingen habe sie einen Sitzplatz erhalten. „Das ist natürlich kein Problem und ich habe nie gesagt, dass es eines wäre.“ Überfüllte Züge seien „ein großartiges Zeichen“, denn sie zeigten die hohe Nachfrage nach Bahnreisen.




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