Weltklimakonferenz Trübe Stimmung beim Gipfel in Kattowitz

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Die Voraussetzungen für eine Verbesserung des globalen Klimaschutzes war schon mal besser. Neben Deutschland belasten auch andere Staaten Europas den Klimagipfel im polnischen Kattowitz mit negativen Signalen.

UN-Generalsekretär Antonio Guterres kämpft in Kattowitz ehrgeizig um Fortschritte im Klimaschutz. Foto: AP
UN-Generalsekretär Antonio Guterres kämpft in Kattowitz ehrgeizig um Fortschritte im Klimaschutz. Foto: AP

Berlin - Nächste Woche geht der Klimagipfel von Kattowitz in die entscheidende Runde. Dann müssen die Minister aus mehr als 180 Staaten der Welt liefern und sich auf verbindliche Regeln für den Klimaschutz verständigen. Sonst wird es nicht gelingen, die Erderwärmung auf 1,5 bis 2,0 Grad zu beschränken. Die Bedingungen sind alles andere als rosig.

Wie ist die globale Ausgangslage?

Nach Abschluss des Pariser Klimaabkommens 2015 waren die Aussichten, dass die Welt beim Kampf gegen die Erderwärmung die Kurve kriegt, besser als heute. Da ist US-Präsident Donald Trump, der aus dem Klimavertrag aussteigen will, nur ein, wenn auch ein wichtiges Beispiel. Immerhin ist es Trump nicht gelungen, andere Länder hinter sich zu bringen: Beim jüngsten G20 Gipfel bekannten sich 19 Staaten zum Klimaschutz, die USA blieben isoliert. Außerdem ist Amerika klimapolitisch gespalten. So sehr Trump gegen den Klimaschutz polemisiert, so ambitioniert schrauben 17 wirtschaftsstarke US-Bundesstaaten ihren Klimaehrgeiz nach oben. Besorgniserregend ist aber, dass Brasilien, das bisher unter den großen Schwellenländern ein wichtiger, klimafreundlicher Akteur gewesen ist, gerade einen Gegner des Pariser Klimavertrags mit Jair Bolsonaro zum Präsidenten gewählt hat. Die erste Konsequenz ist, dass Brasilien nächstes Jahr doch nicht Gastgeber der nächsten Klimakonferenz sein will, wie eigentlich geplant.

Wie sieht es in Europa aus?

Die EU-Kommission hat vor kurzem das Tempo beim Klimaschutz erhöht und angekündigt, dass Europa „die erste große Volkswirtschaft sein will, die danach strebt, bis 2050 klimaneutral zu sein“. Dazu müssen die EU-Staaten bis 2050 komplett auf fossile Energie verzichten, wie Klimakommissar Manuel Arias Canete erklärte. In der Energiepolitik war seine Botschaft besonders klar: Bis 2050 müssten 80  Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien kommen, der Rest aus Atomenergie. Für die Weltklimakonferenz ist besonders bitter, das ausgerechnet Gipfel-Gastgeber Polen mit seinen großen Kohlevorräten und dem mit 80 Prozent sehr hohen Anteil an Kohlestrom sofort aus der europäischen Linie ausgeschert ist. Er werde nicht zulassen, dass „der polnische Bergbau ermordet wird“, sagte Polens Präsident Andrzej Duda und bekannte sich zu einem Energiemix, der auch künftig stark auf Kohle setze. Auch dass Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wegen wochenlanger Proteste seine Pläne zur Erhöhung der Ökosteuer verschieben will, ist ein empfindlicher Rückschlag für den Klimaschutz.

Wo steht Deutschland?

Seine Rolle als Musterschüler im Klimaschutz hat Deutschland verloren. Am Freitag musste sich die deutsche Delegation einer Art „Kreuzverhör“ zu seinem zweijährigen Fortschrittsbericht stellen. Zu hören bekamen die Beamten jede Menge Enttäuschung darüber, dass Deutschland noch keinen Kohleausstiegsplan vorgelegt hat. Nicht alle Kritiker ließen sich befrieden mit dem Hinweis darauf, dass die Kohlekommission ihren Bericht am 1. Februar vorlegen wird. Massive Kritik gab es auch, weil die Bundesregierung die selbst gesteckten Klimaziele für 2020 nicht erreichen kann. Auch das ist ein Rückschlag, der die Verhandlungen eher erschwert.

Was ist Stand der Wissenschaft

Drei Jahre hat der Ausstoß klimaschädlicher Gase weltweit stagniert. Im vorigen Jahr ist er um 1,6 und dieses Jahr um mehr als zwei Prozent gestiegen. Dies hat der Forschungsverbund Global Carbon Project zuletzt mitgeteilt. Damit ist nach Einschätzung der Forscher klar, dass es sich nicht um eine Ausreißer handelt, sondern „dass die Welt ihrer Pflicht nicht nachkommt, auf die Ziele des Pariser Abkommens zuzusteuern“, erklärte Glen Peters vom Osloer Zentrum für Internationale Klima- und Umweltforschung. Wenn alle Länder ihre bisher abgegebenen Klimaversprechen einlösen, steigt die globale Temperatur um 3,4 Grad. Damit werden die Klimaziele verfehlt. Hinzu kommt: Derzeit erfüllen nur 17 von 187 Staaten ihre Versprechen.

Was wird in Kattowitz verhandelt?

Das Ziel des Klimagipfels ist ein Regelbuch, in dem die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ für den globalen Klimaschutz niedergelegt sind. Ziel ist eine einheitliche Messung und Bewertung der nationalen Klimabeiträge. Wie immer, wenn es ums Kleingedruckte geht, sind die Interessen aller Vertragspartner berührt. Deshalb wird die Einigung schwierig. Dem Gipfel in Polen stehen harte Verhandlungen bevor.