Irreguläre Migration überfordert unser Land. Jetzt ist allerhöchste Zeit für eine Kurskorrektur, fordert StZ-Autor Armin Käfer.
Um gleich zum Punkt zu kommen: Es ist höchste Zeit für eine Wende in der Asylpolitik. Dafür gibt es habhafte Gründe: überlastete Kommunen, überforderte Schulen, importierte Sicherheitsrisiken wie etwa die im Verhältnis zum Bevölkerungsanteil weitaus überhöhte Zahl an ausländischen Tatverdächtigen bei Gewaltdelikten. Es geht nicht in erster Linie um das Asylrecht, wie es im Grundgesetz garantiert ist. 99 Prozent der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen und meist auch hier bleiben, sind nach juristischen Maßstäben nicht asylberechtigt. Das waren im ersten Halbjahr 2024 nur 0,6 Prozent.
Ja, auch aus dem Völkerrecht lassen sich humanitäre Pflichten ableiten. Doch kein Völkerrecht verpflichtet Staaten zu einem Ausmaß an Humanität, das ihre Möglichkeiten überstrapaziert. Zudem widerspricht es jeglichem Rechtsverständnis, wenn das Schleuserhonorar, die Geduld beim Aussitzen langwieriger Verfahren und die Dickfelligkeit gegenüber Ausreisepflichten über den Aufenthalt in Deutschland entscheiden.
Es geht darum, die Kontrolle über die Migration zurück zu gewinnen und eine Stabilität im Land zu wahren, die es überhaupt erst möglich macht, wirklich Schutzbedürftigen zu helfen. Wie gefährdet diese Stabilität ist, zeigen Wahlergebnisse im Osten, die Ausfluss eines Unmuts sind, für den es viele Motive gibt, aber einen Grund von besonderem Gewicht: die verfehlte Migrationspolitik. Wenn die Vorsitzende einer Partei mit vielen Rechtsextremisten im Fernsehen ankündigt, sie peile absolute Mehrheiten an und keiner glaubt, das sei eine Kabaretteinlage, zeigt das den Ernst der Lage.
Wer vermeiden will, dass die inhumanen Ziele dieser Partei mehrheitsfähig werden (was sie in manchen Regionen schon beinahe sind), muss bereit sein, Mängel der Migrationspolitik rasch und konsequent zu korrigieren. Versäumnisse der Bundesregierung lassen sich auch durch Selbstbeweihräucherung des Kanzlers nicht vernebeln.
Das „Sicherheitspaket“, nach der islamistisch motivierten Messerstecherei von Solingen geschnürt, wird den Ansprüchen nicht gerecht. So richtig es ist, Vorschriften im Umgang mit Waffen zu verschärfen, Abschiebungen zu beschleunigen und Ausreisepflichtigen den Aufenthalt in Deutschland so unattraktiv wie möglich zu gestalten – die Misere beginnt nicht erst bei der Frage, wie man Leute, die hier kein Bleiberecht haben, wieder loswird. Sie beginnt bei der irregulären und häufig unkontrollierten Einreise. Grenzkontrollen sind unerlässlich – und nur sinnvoll, wenn Personen nicht bloß kontrolliert, sondern auch abgewiesen werden, die kein Recht auf Einreise und keine Aussicht auf Asyl in Deutschland haben. Kritiker einer solchen Praxis behaupten: Das verstoße gegen Völker- und Europarecht. In dieser Pauschalität ist das schlichtweg falsch. Zudem stellt sich die Frage, warum die eigene Innenministerin neuerdings viel mehr jener Leute an der Grenze prompt zurückweisen lässt: Im vergangenen Jahr nur 28 Prozent derer, die illegal ins Land kamen und dabei erwischt wurden, dieses Jahr 43 Prozent.
Das Europäische Asylsystem ist kollabiert. Warum sollte ausgerechnet Deutschland sich weiter an die ansonsten weitgehend ignorierten Regeln halten? Nun sind kein weiteres Palaver, keine Wahlkampftaktik, keine Schwarze-Peter-Spiele oder Moralpredigten gefragt, sondern entschlossenes Handeln. Wer sich dem verweigert, hilft mit, Vertrauen in den Staat zu zerstören. Das ist so irrsinnig wie die Vorstellung, eine von Rechtsextremisten infiltrierte Partei könnte bundesweit so stark werden, wie sie es in Sachsen und Thüringen schon ist.
