Eine Wende in der Migrationspolitik tut not. Dafür gibt es kein Patentrezept, aber viele Stellschrauben. Die Verantwortlichen in der Bundesregierung müssen ihrem Gerede nun endlich Taten folgen lassen, meint StZ-Autor Armin Käfer.
Beginnen wir mit einer so zutreffenden wie überraschenden Erkenntnis: „Der momentane Zustand ist unhaltbar. Die Zahl an Geflüchteten in Deutschland kann nicht dauerhaft so hoch bleiben.“ So spricht die SPD-Politikerin Katarina Barley, die Spitzenkandidatin für die Europawahl werden soll. Ihr Befund ist zutreffend, weil inzwischen mehr Menschen bei uns Asyl begehren als in all der Zeit seit dem traumatischen Jahr 2015. Überraschend ist die Ansage, weil sich das schon vor Monaten abgezeichnet hat. Bundesinnenministerin Nancy Faeser, eine Genossin von Barley, hat aber bisher nichts Entscheidendes dagegen unternommen. Das ändert sich gerade – vielleicht weil Faeser demnächst in Hessen gewählt werden will.
Nun folgt eine zweite Erkenntnis – wiederum zutreffend, doch mit dem Risiko behaftet, als Ausrede missbraucht zu werden: Für die unabdingbare Wende in der Migrationspolitik gebe es nicht „die eine Zaubermaßnahme“. Das sagt der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil. Auch er hat recht. Für mehr Kontrolle und einen restriktiveren Umgang mit unberechtigten Asylbegehren braucht es aber weder Magie noch ein Patentrezept. Es wäre schon hilfreich, wenn der politische Wille dazu existiert. Stellschrauben, um den Zustrom zu drosseln, bevor er wie 2015 unbeherrschbar wird, gibt es durchaus.
Ohne die klare Botschaft, dass Deutschland künftig deutlich weniger Menschen aufnehmen will, wird es so bleiben, dass wir stetig mehr aufnehmen, als vor Ort in den Kommunen noch versorgt und betreut werden können. Grenzkontrollen sind ein Puzzlestein für eine Gegenstrategie. Ein zweiter wäre der entschlossene Kampf gegen kriminelle Schleuser, die wie im Fall der Razzia am Dienstag offenbar auch im Kreis derer zu suchen sind, die wir für Flüchtlinge halten.
Zudem wäre, darüber nachzudenken, warum gerade Deutschland so attraktiv für Migranten ist – auch wegen der nicht überall so hohen Sozialstandards. Deshalb spricht vieles dafür, deren Niveau anzugleichen und statt Sozialhilfe in bar zu gewähren, auf Sachleistungen umzustellen. Wichtig wäre zudem, jene Migranten auf ihren Reisen innerhalb Europas zu bremsen, die schon anderswo einen Asylantrag gestellt haben oder gar Schutz genießen. Die Notwendigkeit weiterer Verträge mit Herkunftsländern über die Rücknahme unberechtigter Asylbewerber und der Verzicht auf freiwillige Aufnahmeangebote, solange in der EU keine Solidarität in dieser Frage herrscht, verstehen sich von selbst. Deutschland sollte zudem im eigenen Interesse die Staaten an den Außengrenzen und die Grenzschutzagentur Frontex stärker unterstützen. Es bedarf also keiner „Zaubermaßnahmen“, von denen der SPD-Chef spricht. Den Worten der Verantwortlichen sollten aber endlich Taten folgen.
