Die Liberalen starten einen dritten Versuch, um den Landtag zu verkleinern. Warum verkämpfen sich die Liberalen bei dem Thema?
Die FDP im Land schließt sich dem Volksbegehren „Landtag Verkleinern“ an. Die Partei werde Mitglieder und Untergliederungen aufrufen, das Volksbegehren zu unterstützten, sagte ein Sprecher unserer Zeitung. Das Innenministerium hatte das von Dieter Distler aus Bietigheim-Bissingen initiierte Volksbegehren vergangene Woche zugelassen. Eine Hürde, die die FDP mit ihrem Volksbegehren mit gleichem Thema nicht genommen hatte. Das Ministerium hatte verfassungsrechtliche Bedenken. Die Partei zog vor den Verfassungsgerichtshof.
Das Innenministerium hatte befunden, dass der FDP-Vorschlag das Merkmal der Persönlichkeitswahl zu gering gewichtet habe. Beim nun zugelassenen Volksbegehren aus Bietigheim-Bissingen sei das nicht der Fall, da zwar wie bei der FDP die Zahl der Direktmandate von 70 auf 38 sinken soll. Gleichzeitig schlägt Distler vor, die Mindestgröße des Landtags auf 68 zu verringern. Aktuell hat der Landtag 154 Abgeordnete.
Die Partei sieht sich durch eine Umfrage bestätigt, in der sich 66 Prozent für eine Veränderung des Wahlrechts aussprechen, damit der Landtag nicht noch größer wird. Das ist die Befürchtung der Liberalen nach der Wahlrechtsreform vom Grün-Schwarz. „Ein Landtag, der statt 120 möglicherweise über 200 Abgeordnete hat, löst kein einziges Problem zusätzlich, sondern wird selbst zum Problem. Er kostet viel Geld, ist aber letztlich weniger arbeitsfähig“, sagte Landeschef Michael Theurer. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke betonte, es sei richtig, dass Partei und Fraktion den Kampf für ein kleineres Parlament aufgenommen haben. Die Liberalen waren auch schon mit einem Gesetzentwurf zu dem Thema im Landtag gescheitert.
