Barbara Schoenfeld, die Bürgermeisterin von Beilstein (Kreis Heilbronn), soll einen Immobilien-Händler bei einer Ratssitzung ausgesperrt haben – sie widerspricht.
In der Kälte warten musste offenbar der Immobilien-Händler Friedhelm Wagner, als die Beilsteiner Stadträte kürzlich im Feuerwehrhaus in Schmidhausen tagten. Böse Absicht unterstellt er der Bürgermeisterin Barbara Schoenfeld, die er laut einem Pressebericht als „durchtrieben“ bezeichnet haben soll. Die Rathauschefin hält dagegen: „Solche Attacken auf meine Person zeigen Hilflosigkeit.“
Was war geschehen? Friedhelm Wagner hatte die Bürgermeisterin am Nachmittag kurzfristig über sein Erscheinen in der Sitzung informiert. Der Makler hatte laut Schoenfeld zuvor Eigentümer des Hauses Ahorn mobilisiert, deren Interessen er vertritt. Letztlich sorgte ein Security-Sevice dafür, dass eine Gruppe vor dem Feuerwehrhaus warten musste – was Wagner ärgerte, aus Sicht von Schoenfeld aber zwingend notwendig war: Es habe nur 15 Plätze gegeben, die hauptsächlich durch Feuerwehrangehörige für den ersten Tagesordnungspunkt belegt werden sollten.
Hintergrund ist ein Streit zwischen Wagner und der Beilsteiner Stadtverwaltung darüber, wie das Grundstück des ehemaligen Altenheims Haus Ahorn genutzt werden soll. Beide Seiten wollen die Immobilie kaufen und buhlen um die Eigentümer.
Der Konflikt zwischen Stadt und Unternehmen schwelt seit Monaten. Das Haus Ahorn steht nach dem Aus des Pflegebetriebs seit Ende März leer. Etwa 170 Eigentümer verteilen sich auf rund 80 Appartements in dem Haus, die laut Barbara Schoenfeld entweder schon um die 80 Jahre alt seien – oder zum Teil weit entfernt lebten und in Erbengemeinschaften organisiert seien. Deren Interesse: Sie wollen die Wohnungen zu einem möglichst hohen Preis verkaufen.
Friedhelm Wagner, Vertriebsleiter der Josef Christof Immobilien & Projektentwicklung GmbH, will die Wohnungen verkaufen und glaubt sich im Recht. Er habe einen Alleinvermarktungsvertrag über den Verkauf von 75 Wohnungen und 27 Tiefgaragen. Dieser Vertrag gelte seit April. Wagner sagt, er könne die Wohnungen auch an die Stadt verkaufen.
Einen Zwischenhändler will Barbara Schoenfeld auf keinen Fall akzeptieren: „Wir werden keine Beilsteiner Steuergelder für einen Makler verwenden.“ Den Eigentümern bietet sie einen Verkauf ohne Maklergebühren und Notarkosten. „Die Betriebskosten übernehmen wir bereits nach Vertragsunterzeichnung“, sagt sie und wirbt bei den Eigentümern für einen sofortigen Verkauf, der sich ansonsten noch über Jahre in die Länge ziehen könnte.
Barbara Schoenfeld versteht nicht, weshalb das Unternehmen weiter versuche, die Eigentümer auf seine Seite zu ziehen. „Ein Beschluss in der Eigentümerversammlung müsste immer zu 100 Prozent erfolgen – das würde an unserem Nein scheitern.“ Die Stadt wolle das zentral gelegene Grundstück für ein Begegnungs- und Bildungszentrum nutzen. Das Zentrum soll aus einem neuen Kindergarten bestehen und der Grundschule eine dreizügige Auslastung mit Ganztagsbetreuung inklusive einer Mensa ermöglichen. Eine Mehrgenerationen-Begegnungsstätte namens „Haus Beilstein“ könnte Senioren mit Beratungsangeboten weiterhelfen.
„Ein Verkauf von Haus Ahorn an einen privaten Investor kommt für uns nicht infrage.“
Barbara Schoenfeld, Bürgermeisterin von Beilstein
Die Bürgermeisterin brachte den Gemeinderat in den vergangenen neun Monaten hinter sich. Das Ortsgremium beschloss, sich mit zwei Wohnungen in das Objekt einzukaufen: Eine ist schon erworben, für die andere läuft laut Schoenfeld derzeit der Grundbucheintrag. Damit verfügt die Stadt über eine Art Sperrminorität, die ihr das Mitspracherecht sichert und die anderen Eigentümer im Haus Ahorn an sie bindet. Auf dem Spiel stehen auch 437.000 Euro Rücklagen, die nicht ohne Weiteres aus der Eigentümergemeinschaft herauslösbar sind.
Ein weiteres Pfund der Stadt: Das Vorkaufsrecht liegt bei ihr. In der jüngsten Sitzung beschlossen die Stadträte eine Satzung zu diesem Vorkaufsrecht. Schoenfeld sagt ganz klar: „Ein Verkauf von Haus Ahorn an einen privaten Investor kommt für uns nicht infrage.“ Zudem müssten bei einer Wohnnutzung zusätzlich 80 Parkplätze entstehen. „Das ist niemals möglich.“
Laut Friedhelm Wagner habe die Stadt dasselbe Problem wie er – auch in der Parkplatzfrage. Wagner verweist auf Pläne eines Investors, mit denen die Probleme gelöst werden könnten. „Die Stadt kann die Pläne käuflich erwerben.“ Das Sinnvollste wäre eine Wohnbebauung – die Stadt Beilstein könne die Flächen, die sie benötigt, herauskaufen oder mieten. „Das hat die Stadt in einem Gespräch mit einigen Eigentümern aber vehement abgelehnt.“
Ein weiterer Streitpunkt: Wagner hatte kürzlich den Stadträten geschrieben, auf die Stadt kämen laut Gutachter der Eigentümer hohe Folgekosten von bis zu sechs Millionen Euro zu, sollte es zu einer Sanierung des Hauses Ahorn kommen. Die Räte derart werblich anzuschreiben sei eine „unzumutbare Belästigung“ im „unlauteren Wettbewerb“, so die Bürgermeisterin, die mit einer Unterlassungsaufforderung gerichtlich dagegen vorging. Zur Sache sagt sie: „Wir kennen den Zustand des Gebäudes und wissen, wie wir damit umgehen.“
Friedhelm Wagner beziffert die Baukosten für einen Umbau nach Schätzungen des Investors sogar auf weit über sieben Millionen Euro – bei einer Umnutzung zu Wohnraum und Schaffung der dafür notwendigen Parkplätze. „Wir hielten es für unsere Pflicht, auf diese enorme Summe, ohne Kaufkosten und Kaufnebenkosten hinzuweisen – immerhin muss der Steuerzahler dafür geradestehen.“ Wagner verbreitet außerdem die These, die Kaufkosten lägen bei 2,95 Millionen Euro.
Und wie geht es weiter? „Wir haben alle Informationen, und zwar komplett aus verlässlicher Quelle und kompetenter Hand“, erklärt Barbara Schoenfeld, die alle Eigentümer nacheinander anschreiben will. Auf der Webseite der Stadt ermutigt sie, sich eigeninitiativ zu melden. Es gebe einen einheitlichen Quadratmeterpreis: „Wir können sofort kaufen.“
