Wer wird Spitzenkandidat? FDP stellt Weichen zur Landtagswahl

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans-Ulrich Rülke. Foto: dpa
Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans-Ulrich Rülke. Foto: dpa

2016 geht es für die FDP in Baden-Württemberg ums Ganze: Scheitert sie hier mit dem Wiedereinzug in den Landtag, sieht es schlecht mit dem angestrebte Comeback auf Bundesebene 2017 aus. Auf dem Parteitag sollen nun Spitzenkandidat und Wahlprogramm beschlossen werden.

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Stuttgart - Die baden-württembergische FDP will an diesem Wochenende ihre Weichen für die Landtagswahl im März 2016 stellen. Beim Parteitag in Balingen (Zollernalbkreis) wählen die rund 400 Delegierten voraussichtlich Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke offiziell zum Spitzenkandidaten. Zudem stehen die Verabschiedung des Landtagswahlprogrammes und turnusmäßige Vorstandswahlen an. FDP-Landeschef Michael Theurer hat ebenso wie Rülke bislang keinen Gegenkandidaten. Theoretisch sind aber noch Bewerbungen auf dem Parteitag möglich. Die FDP will 2016 wieder in den Landtag. Theurer gab als Zielmarke ein Ergebnis von mindestens acht Prozent aus.

Die Landtagswahl hat für die FDP Bedeutung über Baden-Württemberg hinaus: 2013 war die Partei bei der Bundestagswahl nicht über die Fünf-Prozent-Hürde gekommen und deshalb aus dem Bundestag geflogen. Seitdem arbeiten die Liberalen an ihrem Comeback und sehen sich durch die Ergebnisse bei den Wahlen in Hamburg und Bremen bestärkt, wo die Partei wieder in die Bürgschaften einziehen konnte.

Stammland der Liberalen

Zudem gilt Baden-Württemberg als das Stammland der Liberalen. Noch nie hat die FDP hier den Einzug ins Parlament verpasst. Allerdings fuhr sie 2011 mit 5,3 Prozent ihr bis dahin schlechtestes Ergebnis ein. Seitdem sitzt sie mit sieben Abgeordneten auf den harten Oppositionsbänken. Der Parteitag steht unter dem Motto „Mut schafft Chancen“.

Theurer kündigte an, er werde die Themen Fortschritt durch Technik, Zukunft durch Innovationen und Chancen durch Bildung in seiner Rede in den Mittelpunkt rücken und vorschlagen, nach dem Vorbild Estlands ein „Recht auf Internet“ in die Landesverfassung zu schreiben. Dies wäre dann eine klare Verpflichtung für die Politik, die im Grundgesetz verankerte Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse auch auf die Versorgung mit schnellem Internet zu beziehen. Ein Klagerecht für Bürger bei einer Unterversorgung wäre damit aber nicht verbunden.

In Bremen und Hamburg hatten Spitzenkandidatinnen der FDP zu relativ guten Ergebnissen verholfen. „Unsere Katja heißt Uli“, sagte Theurer nun mit Blick auf die Hamburger FDP-Frau Katja Suding und den designierten Spitzenkandidaten im Südwesten, Uli Rülke. Dieser sei der „bestmögliche Spitzenkandidat“. Auch die frühere FDP-Landeschefin Birgit Homburger sagte in der „Pforzheimer Zeitung“ (Donnerstag), Rülke sei „absolut“ und „ohne jede Einschränkung“ der Richtige für diese Herausforderung. Wegen der knappen Kassen infolge des Rauswurfs aus dem Bundestag veranschlagt die FDP für den Landtagswahlkampf aber nur 500 000 Euro - das sind 300 000 Euro weniger als zur Wahl 2011.

Auch hinter Rülke gibt es Stellen zu vergeben

Bei den Vorstandswahlen bewirbt sich Rülke erneut um das Amt des ersten stellvertretenden Landesvorsitzenden. Beim zweiten Vize-Posten gibt es eine Kampfkandidatur zwischen Amtsinhaber Hosam el Miniawy und der früheren Generalsekretärin Gaby Heise. Dritter Stellvertreter will weiterhin Pascal Kober sein. Für das Amt des Schatzmeisters kandidiert wieder Amtsinhaber Michael Link - Generalsekretärin soll Judith Skudelny bleiben. Spannend könnte es bei der Wahl der Beisitzer werden. Hier gibt es 20 Kandidaten für 12 Plätze.

Aber braucht es überhaupt noch die FDP, wo sich neben CDU und SPD nun auch die Südwest-Grünen Wirtschaftsthemen auf die Fahnen geschrieben haben? Für FDP-Spitzenmann Rülke ist das keine Frage: „Die Grünen haben im Bundestagswahlkampf für Steuererhöhungen geworben.“ Die CDU habe mit Wolfgang Schäuble einen Bundesfinanzminister, der mit einer Erbschaftsteuerreform die Familienunternehmen kaputtmachen wolle. Und die SPD habe unter Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles die Rente mit 63 und Mindestlöhne eingeführt. Rülke: „Die FDP ist die einzige Partei, die nicht nur ans Verteilen denkt, sondern auch daran, dass man zunächst einmal etwas erwirtschaften muss.“

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