Soll es auch künftig ein Werbeverbot für Abtreibungen geben? Darüber gibt es in der Bundesregierung derzeit unterschiedliche Meinungen. Die Unionsspitze geht nicht von einer schnellen Einigung aus.

Berlin - Die Spitze der Unionsfraktion rechnet in dieser Woche nicht mit einer abschließenden Einigung der Koalition auf einen Kompromiss zum Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche. Die zuständigen Minister würden sich an diesem Mittwoch treffen, um einen Kompromiss zu suchen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), am Dienstag in Berlin. Wenn ein Ergebnis gefunden worden sei, werde sich die Unionsfraktion in ihrer nächsten Sitzung ausführlich damit befassen - dies ist aber regulär nicht mehr vor der parlamentarischen Weihnachtspause möglich.

 

Ministerin Katarina Barley ist zuversichtlich

Die Unionsfraktion kommt nach der Sitzung am heutigen Dienstag erst wieder am 15. Januar zu einer regulären Sitzung zusammen. Grosse-Brömer sagte, er glaube, alle Beteiligten hätten den Willen, eine Lösung zu finden. Die Unionsfraktion sei aber dafür, sich in Ruhe im Januar mit einem Kompromiss auf Ministerebene zu befassen. SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles hatte ihrer Partei zugesagt, bis zum Herbst mit der Union eine Lösung zu finden.

Das Justizministerium hatte am Montag erklärt, es gebe konstruktive und lösungsorientierte Gespräche in der Bundesregierung. Ministerin Katarina Barley (SPD) sei zuversichtlich, dass ein Kompromiss möglich sei. Sie bildet zusammen mit Familienministerin Franziska Giffey (SPD), Kanzleramtschef Helge Braun (CDU), Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer die Fünfer-Gruppe, die die Lösung aushandeln soll.

Paragraf 219a des Strafgesetzbuches verbietet „Werbung“ für Schwangerschaftsabbrüche, fasst den Begriff aber weiter als im Sprachgebrauch üblich. Wer etwa „seines Vermögensvorteils wegen“ öffentlich Schwangerschaftsabbrüche anbietet, macht sich strafbar. Die SPD hatte die Reform des Paragrafen angestoßen, einen entsprechenden Antrag im März aber aus Rücksicht auf die Union zurückgezogen. Seither wird in der Bundesregierung über einen Kompromiss verhandelt.