Gegen Bezahlung hat L-TV Demonstrationen der coronakritischen Initiative „Querdenken 711“ beworben und übertragen. Dafür soll der Sender aus Winnenden nun eine saftiges Bußgeld zahlen.
Stuttgart - Der regionale Fernsehsender L-TV hat gegen Bezahlung Demonstrationen der coronakritischen Initiative „Querdenken 711“ beworben und übertragen. Dieser Verdacht habe sich nach „umfangreicher Prüfung des Sachverhalts“ bestätigt, teilte die Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg (LFK) am Dienstag in Stuttgart mit. Der LFK-Vorstand habe daher ein Bußgeld in Höhe von 65.000 Euro gegen L-TV mit Sitz in Winnenden festgesetzt. Wegen des Verdachts der politischen Werbung war im August ein Verwaltungs- und Bußgeldverfahren gegen L-TV eingeleitet worden. Der Geschäftsführer von L-TV, Manfred Kusterer, sagte auf dpa-Anfrage: „Nachdem der Vorstand der LFK das Verfahren zum Abschluss gebracht hat, werden wir den Bescheid so akzeptieren.“
Politische Werbung im Rundfunk unzulässig
Gemäß des Landesmediengesetzes in Verbindung mit dem Rundfunkstaatsvertrag sei politische Werbung im Rundfunk unzulässig, betonte die Landesanstalt. Verstöße stellten eine Ordungswidrigkeit dar und könnten mit Geldbußen von bis zu einer halben Million Euro geahndet werden. Es sei zwar Aufgabe von Rundfunkveranstaltern, auch über abweichende, unbequeme Meinungen zu informieren. Davon zu unterscheiden sei, wenn gegen Bezahlung Sendezeit zur Verfügung gestellt und damit eine reine Werbefläche für die politische Position einzelner gesellschaftlicher Gruppierungen geschaffen werde.
Protest gegen Corona-Maßnahmen
Die baden-württembergische Initiative „Querdenken 711“ wendet sich seit Monaten gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie - zum Beispiel das Tragen von Masken oder Kontaktbeschränkungen -, weil sie angeblich die Grundrechte der Menschen massiv beschränken. Zunächst trat die Bewegung, die zahlreiche Verschwörungstheoretiker anzieht, nur in Stuttgart in Erscheinung, breitete sich aber rasch bis nach Berlin aus, wo sie coronakritische Großdemos mitorganisierte.
Die LFK ist die Medienanstalt für Baden-Württemberg. Sie lizenziert und beaufsichtigt den privaten Rundfunk, weist Übertragungskapazitäten zu und entwickelt und fördert eine vielfältige Medienlandschaft. Sie ist außerdem zuständig für den Jugendmedienschutz und die Vermittlung von Medienkompetenz. (2560/13.10.2020)