Der Landkeis Esslingen wartet ungeduldig auf einen 42-Millionen-Euro-Scheck aus Stuttgart. Die Finanzministerin Edith Sitzmann wehrt sich gegen den Vorwurf, das Land würde den Kreis bei den Kosten für die Flüchtlinge im Regen stehen lassen.
Wernau - Die baden-württembergische Finanzministerin Edith Sitzmann (Bündnis 90/Die Grünen) hat mit Unverständnis auf die Kritik reagiert, wonach das Land die Kreise bei der Erstattung der vorgestreckten Kosten für die Versorgung von Flüchtlingen im Regen stehen lässt. „Die Zusage des Landes steht. Das Geld liegt bereit. Das Innenministerium prüft derzeit die Forderungen der Landkreise auf Plausibilität“, sagte die Ministerin am Freitag am Rande eines Treffens mit Bürgermeistern in Wernau.
Am Vortag hatte das Thema im Verwaltungs- und Finanzausschuss des Esslinger Kreistags Wellen geschlagen. Der Esslinger Landrat Heinz Eininger hatte die Liquiditätsprobleme des Landkreises damit begründet, dass das Land mit der Zahlung der Kostenerstattung für die Flüchtlingsunterbringung in Höhe von 41, 8 Millionen Euro in Verzug sei. „Idealerweise kommt das Geld noch im Sommer“, sprang Andreas Schwarz, der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, seiner Parteifreundin in Wernau bei.
Lob für die vom Landtagsabgeordneten ins Leben gerufene Gesprächsreihe
In seiner Eigenschaft als Landtagsabgeordneter hatte Schwarz die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister seines Wahlkreises Kirchheim zum Meinungsaustausch mit der Finanzministerin eingeladen. Der Abgeordnete, selbst 18 Jahre lang Stadtrat in Kirchheim und mit den kommunalen Nöten und Fragestellungen vertraut, hat damit an die von ihm im Vorjahr organisierte Diskussionsrunde mit dem baden-württembergischen Verkehrsminister Winfried Hermann in Owen angeknüpft. „Das ist ein gutes Format, um miteinander zu reden“, lobte der Lenninger Bürgermeister Michael Schlecht in seiner Eigenschaft als Kreisverbandsvorsitzender des Gemeindetags die Initiative des Abgeordnete. Um das Ergebnis des Vormittags zusammenzufassen, bediente sich der Schultes einer Anleihe aus der christlichen Seefahrt. „Wir sitzen alle in einem Boot und das Steuer weist den richtigen Kurs. Wir Kommunen sind lediglich der Meinung, dass noch mehr Segel gesetzt werden müssen“, sagte er.
Noch mehr Segel heißt noch mehr Geld. Das erwarten die Städte und Gemeinden, um die von beiden Seiten als wichtige Zukunftsthemen identifizierten Bereiche Integration, Digitalisierung und Kinderbetreuung nicht nur kurzfristig, sondern auch auf Dauer stemmen zu können. Die Finanzministerin suchte mit Zahlen deutlich zu machen, dass die Regierung die Probleme erkannt habe und sich daran abarbeite.
Finanzpolitik ist nicht der reine Schleck
„Die Landesregierung weiß, wo uns der Schuh drückt und wir wissen um die Baustellen des Landes“, fasste der Gastgeber, der Wernauer Bürgermeister Armin Elbl, die Gespräche zusammen, an denen sich rund ein Dutzend Rathauschefs aus dem Landtagswahlkreis Kirchheim beteiligt hatten. Angetan sei er gewesen von dem Willen zur Partnerschaft, den die Finanzministerin gezeigt hätte. Auf deren Prioritätenliste steht die Balance zwischen den Wünschen der Kommunen und dem Machbaren ganz oben. „Da müssen wir um ein einvernehmliches Ergebnis ringen“, sagte sie. Finanzpolitik, so die Ministerin, sei eben nicht immer der reine Schleck.