Im Kernhaushalt der Stadt Wernau sollen nach dem Willen der Verwaltung – ebenso wie im Etat des Eigenbetriebs Bäder – keine zusätzlichen Schulden gemacht werden. Zieht der Gemeinderat mit, werden die finanziellen Lücken mit Geld aus dem Sparstrumpf geschlossen.
Wernau - Der Appell von Bürgermeister Armin Elbl an die Wernauer Gemeinderäte war eindringlich: „Haben Sie Mut! Haben Sie Optimismus und Zuversicht! Lassen Sie uns schon heute die Zukunft unserer Stadt für die nächsten Jahrzehnte anpacken und voranbringen.“ Dass in Zeiten der Coronapandemie mit solchen Worten die Einbringung des städtischen Haushalts beendet wird, überrascht – oder eben doch nicht, wie der Rathauschef zuvor in seiner Rede deutlich zu machen versucht hatte.
Wernau, das weiß natürlich auch Elbl, ist finanziell keineswegs auf Rosen gebettet und wird das nächste Jahr auch nicht mit einer schwarzen Null abschließen können. Dennoch, so die Pläne der Verwaltung, sollen zumindest die Stadt selbst als auch der Eigenbetrieb Bäder keine neuen Kredite aufnehmen. Die Lücke von knapp 1,6 Millionen Euro im Ergebnishaushalt, in dem die „laufenden Kosten“ einer Kommune zusammengefasst werden, soll mittels vorhandener Rücklagen geschlossen werden. Das gleiche gilt für die unter dem Dach des sogenannten Finanzhaushalts versammelten Investitionen, die sich auf insgesamt knapp 7,3 Millionen belaufen würden, falls das Kommunalparlament keine größeren Änderungswünsche anmeldet. Von diesem Betrag werden allerdings Zuschüsse, Fördergelder und mögliche Verlauferlöse von Grundstücken noch abgezogen, sodass summa summarum rund 3,6 Millionen Euro aus dem Stadtsäckel entnommen werden müssten.
Michael Bauer, der als Beigeordneter sowie als Amtsleiter für Finanzen und Personal mit seinem Team das Zahlenwerk aufgestellt hatte, betonte, dass die städtische Liquidität zum Jahresende 2022 mit gut 1,8 Millionen Euro zwar immer noch weit mehr gegeben sei, als vom Gesetzgeber gefordert. Er stellte aber auch klar, dass dies nur das Fall sein wird, „wenn die Grundstückserlöse wie geplant realisiert werden können und die wirtschaftliche Erholung wie prognostiziert einsetzt“. Hinzu kämen eine strenge Ausgabendisziplin, gepaart mit Zurückhaltung bei der Übernahme neuer freiwilliger Aufgaben, fügte Bauer in Richtung Ratsgremium hinzu.
Ebenso wie zuvor schon Elbl ging er auf die wesentlichen Bereiche ein, die in Wernau hohe Kosten verursachen – und weiterhin verursachen werden. Da ist, neben den Personalaufwendungen, die im nächsten Jahr mit mehr als 5,8 Millionen Euro zu Buche schlagen werden, vor allem der Bildungs- und Betreuungsbereich, für den ein städtischer Zuschuss von gut 4,1 Millionen Euro erforderlich sein wird.
Überdies muss die Stadtkasse für die Kreisumlage und den Gemeindefinanzausgleich zusammen rund 10,2 Millionen Euro bereitstellen. Demgegenüber steht eine für das Jahr 2022 geschätzte Steuerkraftsumme von insgesamt 19,6 Millionen Euro. Bauer verwies in diesem Zusammenhang auf andere Kommunen von vergleichbarer Größe im Kreis Esslingen: „Da gibt es ein paar, die haben zwei- oder dreimal mehr als wir.“
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Bei den Investitionen ist der dickste Brocken, die Generalsanierung der Teckschule, die fortgesetzt und wird und mit weiteren 2,66 Millionen Euro kalkuliert ist. Und auch mit dem Bau der Neckartalhalle, dem Sportpark Neckartal und den Umkleiden im Stadion soll’s losgehen, wofür 850 000 Euro eingeplant sind. Mittlere sechsstellige Beträge sollen überdies in eine neue Bahnhofstreppe und die Umgestaltung des Bahnhofsplatzes (zusammen 400 000 Euro), in den barrierefreien Ausbau von Bushaltestellen (370 000 Euro) sowie in erste Bauarbeiten im Gewerbegebiet Neckartal III investiert werden.
Dass noch die eine oder andere Unsicherheit in der Haushaltsplanung steckt, machten der Kämmerer und der Rathauschef gleichermaßen deutlich. Nur ein Beispiel: Das endgültige Aus für die Eigenwasserversorgung ist noch nicht endgültig beschlossen, auch wenn ein jüngst vorgestelltes Gutachten die Rentabilität für nicht gegeben hält. Ringt sich der Gemeinderat aber dennoch nicht zu einer Stilllegung durch, wird es mit einer Realisierung des Gewerbegebiets Neckartal III schwierig bis unmöglich. Michael Bauer wies zudem darauf hin, dass die Steuerschätzung, angesichts der unsicheren Situation aufgrund der Coronapandemie, womöglich zu optimistisch sein könnte.
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Armin Elbl wollte dennoch nicht schwarz malen und verwies auf den „Veränderungsprozess der nächsten Jahre in unserer Stadt“. Dazu zählt er – neben dem besagten Gewerbegebiet und der Sportentwicklungsplanung – auch den Neubau des Pflegeheims St. Lukas auf dem Katzenstein sowie weitere Investitionen in den Bildungs- und Betreuungsbereich. Elbl ist froh darüber, „dass wir im Haushalt 2022 und in der Finanzplanung echte Finanzierungsperspektiven ohne Kreditaufnahmen bis Ende 2025 aufzeigen können, womit die Entscheidungen heute einem deutlich niedrigeren Risiko unterliegen, als bei den Großprojekten der Vergangenheit“.
Am 21. Februar soll der Haushalt verabschiedet werden
Präsentation
Neben dem allgemeinen Etat wurden dem Wernauer Gemeinderat auch die Haushaltspläne für die Eigenbetriebe – Stadtwerke, Bäder und Abwasserbeseitigung – präsentiert. Negativ bemerkbar macht sich, speziell was die Bäder betrifft, die Corona-Pandemie. Ebenso wie in diesem und im vergangenen Jahr wird auch für 2022 ein Gesamtverlust von 1,2 Millionen Euro erwartet.
Schulden
Betrachtet man allein den Kernhaushalt, steht Wernau ganz gut da. Zu den 1,8 Millionen Euro an Schulden kommen jedoch noch die Verbindlichkeiten der Eigenbetriebe mit einem geplanten Gesamtvolumen von 16,7 Millionen Euro hinzu. Zurzeit liegen diese knapp unterhalb der 16-Millionen-Euro-Marke.
Zeitplan
Verabschiedet werden soll der Haushalt im Gemeinderat am 21. Februar nächsten Jahres. Zuvor wird am 24. Januar im Bäderausschuss und im Gesamtgremium darüber beraten. Spätestens bis zum 10. Februar müssen die Fraktionen ihre Anträge vorlegen.
