Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt nun auch gegen Bürgermeister Werner Wölfle (Grüne) wegen seiner Rolle im Klinikumskandal. Vor allem das Beraterprojekt mit dem kuwaitischen Al Rhazi Hospital beschäftigt die Ermittler.
Stuttgart - Das Beben durch die seit 2015 schwelende Klinikum-Affäre mit Hausdurchsuchungen bei 21 Beschuldigten sowie einer Festnahme, zwei fristlosen Kündigungen und Abmahnungen hat nun auch an der Rathausspitze Erschütterungen ausgelöst. Sozialbürgermeister Werner Wölfle (Grüne), der von 2011 bis 2016 als Krankenhausbürgermeister tätig war, bekam am Donnerstagvormittag Besuch von der Staatsanwaltschaft. Wegen des Verdachts der Untreue hat sie ein Ermittlungsverfahren gegen den 65-Jährigen eingeleitet, der am 15. August in Ruhestand geht. Dazu wurden sein Büro im Rathaus und die Privatwohnung durchsucht und dabei Akten und Computer sichergestellt.
Mehrere Fraktionen fordern den sofortigen Rückzug Wölfles. Es gelte die Unschuldsvermutung, sagt CDU-Chef Alexander Kotz, so könne es aber nicht weitergehen. Er fordert ihn auf, sein Amt bis zur Klärung der Vorwürfe ruhen zu lassen. Martin Körner (SPD) ist „schon länger der Meinung, dass Wölfle eine treibende Kraft bei krummen Auslandsgeschäften des Klinikums war“. Nun bestätige sich das. „Trotz allem haben die ganzen Vorgänge auch ein tragisches, menschliches Element.“
Keine Erinnerung an die Korrespondenz
Thomas Adler (SÖS/Linke-plus) erklärt, weder Wölfles Flucht in die Amnesie noch dessen Verschleierungstaktik, unterstützt von OB Fritz Kuhn und Kämmerer Michael Föll, würden helfen, sich aus der Verantwortung in den Ruhestand zu retten. Heinrich Fiechtner (BZS 23) blies ins selbe Horn, er hatte zuletzt Wölfle „Dreistigkeit und Abgebrühtheit“ vorgeworfen, weil er noch immer Sitzungen leiten würde. Der ehemalige AfD-Stadtrat hatte mit der Veröffentlichung von Korrespondenz zwischen dem ehemaligen Leiter der Internationalen Abteilung, Andreas Braun, und Wölfle den Stein ins Rollen gebracht.
Wölfles Antrag auf Einleitung eines Disziplinarverfahrens im Januar war eine Erklärung vorausgegangen, in der er Stellung zum SMS-Verkehr mit Braun genommen hatte. Die Korrespondenz machte deutlich, dass der Bürgermeister 2014 stärker in den Abschluss eines Beratervertrags mit dem kuwaitischen Gesundheitsministerium involviert war als seither eingeräumt. Die in einer Stellungnahme der Stadt aufgestellte Behauptung, der Bürgermeister sei über den Abschluss des Vertrages nicht informiert gewesen, sei wohl unzutreffend, musste Wölfle einräumen. An die Korrespondenz könne er sich aber nicht erinnern.
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Laut einer Mitteilung der Stadt gehe es der Staatsanwaltschaft um den Beratungsvertrag. Die Idee, ständig fünf Orthopäden des Klinikums ans Al Rhazi Hospital in Kuwait zu delegieren, hatten 2011 der damalige OB Wolfgang Schuster (CDU) und Wölfles Vorgänger Klaus-Peter Murawski (Grüne). Aber erst im Frühjahr 2014 wurde es für drei Jahre und 46 Millionen Euro Erlös realisiert, ohne dass der Krankenhausausschuss darüber befunden hatte. Die Rathausspitze war laut OB Kuhn davon ausgegangen, durch den Vertrag wäre das Klinikum keine zusätzlichen finanziellen Verpflichtungen gegenüber Dritten eingegangen, weshalb eine Gremienbefassung nicht notwendig gewesen wäre.
Verträge dürften als überhoht betrachtet werden
Das ist aber nicht nachvollziehbar, weil Andreas Braun Wölfle per SMS einen Gewinn von lediglich fünf Millionen Euro in Aussicht gestellt hat. Und der große Rest? Tatsächlich dürfte die Ermittler vor allem die Frage beschäftigen, ob Wölfle auch über Umfang und Inhalt jener Verträge und Nebenabsprachen informiert war, die richtig Geld gekostet haben und aus einer Hilfsaktion einen handfesten Skandal machten.
Es war unstrittig, dass es vieler „Dritter“ bedurfte, um das Kuwait-Projekt umzusetzen. Die Verträge von Dienstleistern dürften überhöht und auch erst nachträglich und vertraulich vereinbart worden sein. Notwendig erschienen sie allemal. Royal Europe chauffierte für 160 000 Euro pro Monat die Ärzte. Die Firma HCMI sorgte für 33 000 Euro monatlich für die Verbindung zwischen den Kliniken. Nabel Abu Rikab und sein Team dolmetschten erst für 15 000 Euro, später für das Doppelte und waren für die Logistik zuständig.
Wölfle war schon 2011 über die Tragweite des Kuwait-Projekts informiert
Wölfle war schon 2011 wie Schuster und Murawski zumindest über „Umfang und Tragweite“ des Projekts unterrichtet, das damals noch auf fünf Jahre angelegt war und einen Umfang von rund 65 Millionen Euro hatte. Das geht aus einer Mitteilung des Rechnungsprüfungsamts an die OB-Referentin Andrea Klett-Eininger hervor. Ex-Abteilungsleiter Braun sagt, er habe die unserer Zeitung im Entwurf vorliegende Budgetplanung seinerzeit auch an die Stadt geschickt. Darin finden sich auch Kosten, die Dritten zuzurechnen sind. Mit diesem Konzeptpapier sollte wohl das kuwaitische Gesundheitsministerium hinters Licht geführt werden, denn die Ärztekosten waren deutlich überhöht, um die Provisionszahlungen zu verstecken. Diese seien im Umgang mit arabischen Partnern aber üblich, so Insider. Es würde verwundern, wenn das im Rathaus unbekannt gewesen wäre. So wähnt sich die kuwaitische Firma Aryak als erfolgreiche Vermittlerin und Dienstleisterin vor Ort. Mehr als zwölf Millionen Euro Honorar hält sie für angemessen, obwohl der Grundvertrag nur zu Hälfte erfüllt worden war – und klagt auf Vertragserfüllung in Kuwait. Das Unternehmen sieht große Erfolgschanchen, beim Heimspiel fast fünf Millionen Euro zugesprochen zu bekommen.