Über 2300 neue Wohnungen will Israel im Westjordanland bauen. Für die Friedensgespräche mit dem Palästinensern könnten diese Siedlungen zur Bürde werden.

Über 2300 neue Wohnungen will Israel im Westjordanland bauen. Für die Friedensgespräche mit dem Palästinensern könnten diese Siedlungen zur Bürde werden.

 

Tel Aviv - Mitten in der entscheidenden Phase der Nahost-Friedensgespräche hat Israel Pläne für den Bau von 2371 neuen Wohneinheiten im besetzten Westjordanland veröffentlicht. Dies gehe aus Angaben des Innenministeriums hervor, berichtete die Zeitung „Jerusalem Post“ am Freitag. Am Vortag war zunächst von knapp 1200 neuen Siedlerwohnungen die Rede gewesen. Guy Inbar, der die Regierungsaktivitäten in den Palästinensergebieten koordiniert, hatte die Planungen neuer Wohnungen bestätigt.

Die Bau-Planungen dürften die Aussichten auf einen Erfolg der laufenden Friedensgespräche weiter verringern. Bis Ende April will US-Außenminister John Kerry Israel und Palästinenser auf ein Rahmenabkommen für weitere Friedensverhandlungen festlegen. Die Palästinenser weigern sich aber unter anderem gerade wegen des Siedlungsbaus, einer Verlängerung der ursprünglich bis Ende April vereinbarten Gesprächsfrist zuzustimmen.

Die Nichtregierungsorganisation „Schalom Achschaw“ (Frieden jetzt) warf Wohnungsbauminister Uri Ariel und Verteidigungsminister Mosche Jaalon vor, mit der Bekanntgabe der Bauplanungen die Friedensgespräche torpedieren zu wollen. „Wieder versuchen Ariel und Jaalon verzweifelt, die Verhandlungen (...) zu ruinieren“, schrieb die Organisation. Schon 2013 hatte Israel den Siedlungsausbau mehr als verdoppelt.