Israel hat den Weg frei gemacht für weiter Wohnungen israelischer Siedler im Westjordanland und in Ost-Jerusalem. Dies stößt auf heftige Kritik und das nicht nur seitens der Palästinenser.
Jerusalem - Israel hat den umstrittenen Bau hunderter weiterer Siedlerwohnungen im besetzten Westjordanland sowie in Ost-Jerusalem genehmigt. Mit dem Schritt erlaubte die israelische Regierung die Ausweitung der Siedleraktivitäten nur wenige Tage, nachdem das Nahost-Quartett diese Politik als eines der Haupthindernisse im Nahost-Friedensprozess bezeichnet hatte.
Umgehende scharfe Kritik kam am Montag von Seiten der Palästinenser sowie aus Frankreich. Ein Sprecher der Siedlung Maale Adumim im Westjordanland sagte der Nachrichtenagentur AFP am Montag, eine Entscheidung zum Bau von 560 weiteren Wohnungen hätten Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Avigdor Lieberman getroffen. Sie sei dem Bürgermeister von Maale Adumim am Sonntag übermittelt worden. In der 1975 gegründeten Siedlung leben bereits mehr als 37.000 Menschen.
Medienberichten zufolge genehmigte die israelische Regierung auch Pläne für 240 neue Wohnungen in Siedlungen in Ost-Jerusalem. Auch 600 Wohnungen für Palästinenser im Ost-Jerusalemer Bezirk Beit Safafa seien genehmigt worden, hieß es. Die Büros von Netanjahu und Lieberman wollten zu den Angaben nicht Stellung nehmen.
Seit Oktober erschüttert eine Welle der Gewalt die Region
Die geplante Erweiterung von Maale Adumim dürfte die Spannungen in der Region weiter anheizen. Israel und die Palästinensergebiete werden seit Oktober von einer Gewaltwelle erschüttert, bei der bislang mehr als 210 Palästinenser, mehr als 30 Israelis und vier Ausländer getötet wurden. Bei der Mehrzahl der getöteten Palästinenser handelte es sich um erwiesene oder mutmaßliche Attentäter, die zumeist mit Messern, aber auch mit Schusswaffen und Autos angriffen.
Zwei Attentate auf Israelis in der vergangenen Woche im Westjordanland führten zuletzt zu einer Reihe von israelischen Vergeltungsmaßnahmen. Am Donnerstag erstach ein Palästinenser eine 13-jährige Siedlerin im Westjordanland im Schlaf, tags darauf schoss ein Palästinenser auf das Auto einer Siedlerfamilie und tötete dabei einen 48-jährigen Insassen. Israel riegelte daraufhin die Stadt Hebron ab, schränkte die Überweisung von Steuern an die Palästinensische Autonomiebehörde ein und erhöhte seine Militärpräsenz.
Der Generalsekretär der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), Sajeb Erakat, kritisierte die geplanten neuen Siedlerwohnungen sowie die Abriegelung von Hebron. Der Grund für die geringe Erfolgsaussicht für eine Zwei-Staaten-Lösung sei nicht die Gewalt, „sondern die Besetzung“, sagte er. Nur einen Tag nach der Veröffentlichtung des neuen Berichts de Nahost-Quartetts, das aus UNO, EU, USA und Russland besteht, sei Hebron vollkommen „militärisch belagert“.
Paris verurteilt die Baugenehmigungen
Frankreich erklärte zu den neuen Bauplänen, diese seien durch „kein Ereignis“ in der Region gerechtfertigt. Paris verurteile daher die Baugenehmigungen, erklärte das Außenministerium. Jede neue Siedlungsaktivität, die nach internationalem Recht illegal sei, heize die Spannungen weiter an. Das habe auch das Nahost-Quartett festgestellt. Die Gruppe hatte in ihrem Bericht auch die Gewalt auf palästinensischer Seite angeprangert.
Kritisiert wird Israel auch regelmäßig für die Zerstörung von Häusern palästinensischer Attentäter. In der Nacht zum Montag wurden im Flüchtlingslager Kalandia im Westjordanland zwischen Ramallah und Jerusalem Häuser von zwei palästinensischen Messer-Attentätern abgerissen. Die beiden Attentäter waren am 23. Dezember erschossen worden, als sie in der Altstadt von Jerusalem Attacken verübten.