Im Internet ist der Chatverlauf einer internen WhatsApp-Gruppe von AfD-Funktionären aus Sachsen-Anhalt aufgetaucht. Er enthält unter anderem eine Parole, die auch von der rechtsextremen NPD verwendet wird.
Stuttgart - Aufregung bei der Alternative für Deutschland (AfD). Ein geleakter Chatverlauf in einer internen WhatsApp-Gruppe erlaubt tiefe Einblicke in das Denken der Parteimitglieder. Zudem bringt das Dokument den AfD-Landesvorsitzenden in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, in Bedrängnis. Der Politiker, der zum rechts-nationalen Flügel der Partei gehört, wird zitiert mit der Parole „Deutschland den Deutschen“ und irritiert mit Aussagen zur „Erweiterung der Landesgrenzen“. Zudem ist von Säuberungsaktionen unter Journalisten die Rede.
AfD bestätigt die Echtheit des Protokolls
Tausende von Einträge sind von der linken Webseite „Indymedia“ veröffentlicht worden, worüber die. „Berliner Morgenpost“ berichtet. Der AfD-Landtagsabgeordnete und Bundestagskandidat Andreas Mrozek bestätigte der Zeitung auf Nachfrage die Echtheit der Nachrichten. Der Politiker hat auch eingeräumt, die WhatsApp-Gruppe mit rund 200 Mitgliedern aus der AfD-Sachsen-Anhalt eingerichtet zu haben. „Unschön gerade im Wahljahr, dass das veröffentlicht worden ist“, sagte Mrosek gegenüber der Zeitung. Es gebe einen oder mehrere Maulwürfe.
Poggenburg selbst versucht in einer Mitteilung, seine Äußerungen zu bagatellisieren. „Die Aussage ‚Deutschland den Deutschen‘ habe ich schon tatsächlich getätigt, auch schon mehrfach öffentlich, und ich stehe voll und ganz zu dieser Formulierung.“ Er nehme „liebend gerne in Kauf“, wenn sich „damit linke Ideologen, die scheinbar oft genug das Ziel vor Augen haben, Deutschland abzuschaffen, provoziert fühlen“.
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„Kampfparole der NPD“
Das sehen andere AfD-Mitglieder offensichtlich anders. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD in Mecklenburg-Vorpommern, Ralph Weber, ist wegen eben dieser Formulierung vor wenigen Wochen von der eigenen Partei abgemahnt worden. Die Begründung des dortigen AfD-Landesvorstandes: „Er fügt der Partei dadurch schweren Schaden im öffentlichen Ansehen zu. Insbesondere ist die Äußerung ,Deutschland den Deutschen‘ als gebräuchliche Kampfparole der NPD bekannt.“
Hetze gegen Journalisten
Auf keinen nennenswerten Widerspruch in der WhatsApp-Gruppe stößt die Forderung eines Bundespolizisten nach einer Säuberungsaktion in der Presse nach einer „Machtübernahme“. Schon der „kleine Doktor“ – gemeint ist damit offenbar Hitlers Reichspropagandaleiter Joseph Goebbels – und „selbst die 68er-Arschlöcher“ hätten gewusst, dass man ohne die Medien keine Macht habe. Nach der „Machtübernahme muss ein Gremium alle Journalisten und Redakteure überprüfen und sieben“, schreibt der Mann, Beisitzer eines Kreisverbandes. Und weiter: „Chefs sofort entlassen, volksfeindliche Medien verbieten.“
André Poggenburg sieht in der Stellungnahme seine eigenen Aussagen als völlig harmlos an, der Landesvorsitzende erklärt sich darin auch für die mehr als zweifelhaften Aussagen der AfD-Mitglieder für quasi nicht verantwortlich. „Ich war weder Betreiber noch Moderator dieser Gruppe“, schreibt Poggenburg und er habe „weder die Aufgabe noch das Recht hier irgendwelche Meinungsäußerungen einzuschränken“.