Sigmar Gabriel steckt in einem steuerpolitischen Dilemma. Im Koalitionsvertrag konnte der SPD-Chef keine Steuererhöhungen durchsetzen, was die Parteilinke ärgert. Beim Abbau der kalten Progression bekommt er Widerstand auch aus den SPD-Ländern.
Sigmar Gabriel steckt in einem steuerpolitischen Dilemma. Im Koalitionsvertrag konnte der SPD-Chef keine Steuererhöhungen durchsetzen, was die Parteilinke ärgert. Beim Abbau der kalten Progression bekommt er Widerstand auch aus den SPD-Ländern.
Berlin - SPD-Chef Sigmar Gabriel stößt mit seiner Steuer- und Finanzpolitik auf Vorbehalte in seiner Partei. Im „Spiegel“ bekräftigte er seine Ablehnung von Steuererhöhungen. Diese „dürfen für die SPD nicht zum Selbstzweck werden“, sagte er dem Magazin. Zudem argumentierte er: „In einer Zeit sehr hoher Steuereinnahmen muss zu den beiden Zielen Konsolidieren und Investieren ein drittes Ziel hinzutreten: die Steuerentlastung der mittleren Einkommen durch die Beseitigung der kalten Progression.“ Diese kalte Progression sei „sozial ungerecht“, sagte Gabriel.
Mit der Absage an Steuererhöhungen stößt Gabriel bei der Parteilinken auf Widerstand. Zuletzt hielt ihm Fraktionsvize Axel Schäfer entgegen: „Ich erwarte von meiner SPD und ihrem Vorsitzenden, dass wir konsequent für eine gerechtere Gesellschaft kämpfen.“ Er fügte hinzu: „Das geht nur mit einem hohen Steuerniveau.“ Die SPD hatte im Wahlprogramm 2013 für Steuererhöhungen vor allem bei hohen Einkommen geworben, konnte dies aber im Koalitionsvertrag nicht durchsetzen.
Angesichts günstiger Steuereinnehmen setzen Gabriel und auch Fraktionschef Thomas Oppermann nun auch auf eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen bei der kalten Progression. CDU und CSU lehnen dies derzeit ab, für sie hat die Haushaltskonsolidierung absolute Priorität. Danach stehen Investitionen in die Infrastruktur oben auf der Liste. Die Sozialdemokraten spielten jetzt das Thema, weil die Bürger das wollten und CDU und CSU das derzeit nicht machen wollten, hieß es in der Union.
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte mehrmals deutlich gemacht, dass er zuerst die Vorgaben des Koalitionsvertrages abarbeiten wolle. Danach könne man sich Gedanken über Entlastungen machen. Er hatte bereits im der vergangenen Wahlperiode zusammen mit der FDP einen Vorschlag zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen bei der kalten Progression vorgelegt. Allerdings scheiterte dieser im Bundesrat.
Und auch jetzt stoßen Gabriel und Oppermann auf den Widerstand aus den eigenen Ländern. Baden-Württembergs SPD-Vorsitzender und Wirtschaftsminister Nils Schmid argumentierte, Steuererhöhungen habe die SPD im Koalitionsvertrag zwar ausgeschlossen, „für Steuersenkungen sehe ich im Moment aber auch keine Spielräume. Die beschlossenen Investitionen können nicht zulasten der La"nderhaushalte gehen.“
Der Vorsitzende der Gewerkschaft IG BCE, Michael Vassiliadis, will den Kampf gegen die kalte Progression zum Thema seiner Gewerkschaft machen. „Anders als in den letzten Jahren sind die Bedingungen dafür jetzt sehr, sehr gut“, sagte er dem Magazin „Focus“.
Durch die kalte Progression gleiten Arbeitnehmer bei Gehaltszuwächsen automatisch in einen höheren Steuertarif, der den größten Teil vom Gehaltsplus wieder aufzehrt. Andere Gewerkschaften bekennen sich zwar wie der linke SPD-Flügel zur Abschaffung der kalten Progression - allerdings nur, wenn gleichzeitig der Spitzensteuersatz steige.
Laut „Spiegel“ will Schäuble 2016 die Sätze in der Einkommensteuer um zwei Prozent senken, um die Steuerzahler so um rund drei Milliarden Euro zu entlasten. Auf diese Weise wolle der Staat zumindest Teile der zusätzlichen Steuereinnahmen an die Bürger zurückgeben, so das Magazin. Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter, sagte dazu: „Schäubles Vorschlag riecht stark nach einem Täuschungsmanöver in Wahlkampfzeiten. Mit solchen Schnellschüssen ist keine seriöse Finanzpolitik zu machen.“