Eigentlich sollte Ende 2022 alles digital laufen, was Bürger zuvor aufs Amt zwang. Doch bei der Digitalisierung klemmt es bundesweit gewaltig. Wie läuft es in Stuttgart?
Es ist eine schöne Vorstellung. Auf dem frisch aufgebauten Sofa sitzen, die Füße auf einem Umzugskarton ablegen und mal eben am Handy den Wohnsitz anmelden. In anderen Ländern würde man über solche Digitalisierungssehnsüchte nur den Kopf schütteln.
Die gute Nachricht: Inzwischen geht das auch in Stuttgart. Seit vergangenem Jahr müssen Zugezogene sich nicht mehr ewig um einen Termin im Bürgeramt kümmern oder stundenlang davor warten, nur, um den Wohnsitz anzumelden. Mit der Digitalfunktion des Personalausweises können sie sich online mit der Bund-ID anmelden, alles ausfüllen und abschicken. Innerhalb von Stunden kann das – theoretisch – bearbeitet werden. Der Kleber mit der neuen Adresse, der auf den Personalausweis muss, wird per Post zugeschickt. Fertig. Für den Bürger ein Aufwand von ein paar Minuten.
Die schlechte Nachricht ist: Solch ein Service ist noch lange nicht selbstverständlich. Eigentlich sollten bis Ende 2022 alle Verwaltungsleistungen digital verfügbar sein. Das hatte die schwarz-rote Regierung 2017 mit dem Onlinezugangsgesetz (OZG) beschlossen. Geklappt hat das nicht – dreieinhalb Jahre später tüfteln Bund, Länder und Kommunen noch immer daran herum. Wie digital ist Stuttgart inzwischen?
Ein Blick auf die Webseite der Landeshauptstadt zeigt, dass sich etwas tut. Seit März können Stuttgarter dort zum Beispiel mit einem digitalen Mitarbeiter chatten: einem Chatbot. Er weiß, wo man Ausweise beantragt, wie lange das Bürgeramt in der Nähe geöffnet ist und wo man einen Termin für den Sperrmüll bekommt. Ab und zu stolpert der Bot – er ist noch jung und in der Probephase. Doch er ist ein Zeichen dafür, dass die Stadt Stuttgart sich Stück für Stück an die digitale Welt heran robbt.
In Stuttgart sind laut Stadtverwaltung aktuell mehr als 200 OZG-Leistungen – also thematisch gebündelte Verwaltungsleistungen – digital abrufbar. Zum Beispiel können Stuttgarter sich digital arbeitslos melden, einen Aufenthaltstitel online beantragen oder die Aufstellerlaubnis für einen Spielautomaten im Internet bekommen. Auch Termine kann man online machen, seit ein paar Wochen zum Beispiel für die Bauberatung der Stadt.
Das klingt nach viel – allerdings bedeutet es nicht, dass diese Leistungen komplett digital sind. Manchmal ist zwar ein Formular online verfügbar. Aufs Amt müssen Bürger unter Umständen aber trotzdem noch.
Bei der Anfrage unserer Zeitung bei der Stadtverwaltung wird deutlich, was für eine Mammutaufgabe die Digitalisierung der Verwaltung ist. Und, dass vieles unklar ist. Etwa kann sie nicht genau sagen, wie viele Menschen an der Digitalisierung arbeiten. Nur, dass die Transformation einen „nicht unerheblichen Personalaufwand erfordert“ und sowohl in der IT als auch in den Ämtern und Eigenbetrieben der Stadt Menschen daran arbeiten. Auch wann alle Verwaltungsleistungen digital verfügbar sein sollen, ist unklar. Und die Kosten ließen sich ebenfalls nicht genau beziffern.
Die Probleme sind laut dem Amt für Digitalisierung, Organisation und IT in Stuttgart vielseitig. Besonders problematisch sei der Personalmangel. Außerdem stünden gesetzliche Vorgaben der Digitalisierung oft im Weg, etwa weil die Bürger trotz allem persönlich im Amt erscheinen oder vor Ort unterschreiben müssten. Ganz wichtig sei außerdem, dass eine zentrale IT-Infrastruktur des Bundes fehlt. Stattdessen arbeiten die Behörden mit individuellen eGovernment-Portalen. Die oft nicht einmal miteinander kommunizieren können. In Stuttgart scheint das Problem dasselbe zu sein wie überall sonst in der Republik. Wo soll man anfangen, das über Jahrzehnte gewachsene und gewucherte Bürokratiemonstrum zu digitalisieren?
Immerhin können Stuttgarter auch viele Leistungen nutzen, die anderswo entwickelt wurden. Die Anwendung, mit der man den Wohnsitz ummelden kann, hat die Hansestadt Hamburg entwickelt. Das ist eines der Ziele des OZG: das „Einer für alle“-Prinzip. Nach dem sollen möglichst viele Leistungen schnell für alle Städte und Kommunen zur Verfügung stehen.
Das Ziel
Ein Ziel des OZG ist das sogenannte „Once Only“-Prinzip. Das sieht vor, dass Bürger ihre Daten nur einmal angeben und sich nicht bei jedem digitalen Behördengang in einem neuen Portal anmelden müssen. Voraussetzung dafür ist, dass die Behörden diese Daten miteinander austauschen. Der Kommunikationsverband Bitkom geht davon aus, dass die digitale Verwaltung nur so auf breite Akzeptanz stoßen werden.
Das Absurde
Nur weil eine Leistung durch das OZG als digital gilt, bedeutet das nicht, dass sie von vorne bis hinten online stattfindet. OZG-Leistungen – also gebündelte Verwaltungsleistungen – gelten auch dann schon als online verfügbar, wenn mindestens eine Verwaltungsleistung darin den Reifegrad 2 erreicht hat. Sprich: Der Antrag ist in mindestens einer Kommune online abrufbar. Das garantiert aber nicht, dass er digital bearbeitet und am Ende auch ein Nachweis digital zugestellt wird. Digital im breit verstandenen Sinne ist eine Leistung erst mit Reifegrad 4 – dann entspricht sie dem „Once-Only“-Prinzip.
