Künftig können Personen ab 16 Jahren bei den Kommunalwahlen kandidieren. In vielen Gremien fehlten bisher junge Gesichter. Warum eigentlich? Jugendliche aus dem Kreis Böblingen erzählen, mit was sie in der Kommunalpolitik zu kämpfen haben.
Tim Klotz aus Dagersheim ist gerade mal 16 Jahre alt, aber eigentlich schon ein alter Hase in der Kommunalpolitik. Mit 14 hat er sich für den Jugendgemeinderat aufstellen lassen. Regelmäßig war er in den letzten Jahren deshalb in Gemeinderats- und Ortschaftsratssitzungen und lauschte aufmerksam. Seitdem hat es ihn gepackt: Bei der nächsten Wahl steht er auf Platz 1 der FDP-Liste für den Dagersheimer Ortschaftsrat und ist damit einer der jüngsten Kandidierenden, die sich zur nächsten Wahl aufstellen lassen.
Bei der Kommunalwahl im Juni können erstmals Personen ab 16 Jahren gewählt werden. Das hat der baden-württembergische Landtag am 29. März 2023 beschlossen. Auch im Kreis Böblingen gibt es in diesem Wahljahr deshalb einige junge Menschen, die den Schritt in die Kommunalpolitik wagen. Was treibt die jungen Leute an, sich zu engagieren? Mit welchen Hürden haben sie dabei manchmal zu kämpfen? Bekanntlich herrscht in den Gremien ja meist ein Mangel an jungen Gesichtern.
Im Hinblick auf sein anstehendes Abitur im kommenden Jahr hat Tim Klotz bewusst eine Kandidatur im Ortschaftsrat gewählt. Denn seine Erfahrungen im Böblinger Gemeinderat haben ihm gezeigt: Ein Ehrenamt in einer größeren Stadt frisst ganz schön viel Zeit. Obwohl mit seinem Abitur und der Studienwahl noch viele Umbrüche in seinem Leben bevorstehen, die viele Ungewissheiten mit sich bringen, hat er vor, seine Kandidatur fünf Jahre lang durchzuziehen. „Ich habe vor, in Stuttgart zu studieren“, erzählt der 16-Jährige.
Auch für die 17-jährige Liliane Lanz aus Böblingen steht der Schulabschluss in zwei Jahren an. Trotzdem will sie in der Kommunalpolitik aktiv sein: „Es ist einfach eine unglaublich große Chance, sich einzubringen“, sagt die Jugendliche, die sich für die SPD aufstellen lässt. Während ihres Abiturs müsse sie aber wahrscheinlich ebenfalls etwas kürzer treten.
Der Herrenberger Fynn Rubehn sieht junge Menschen, die sich in einem Gremium engagieren wollen, oft vor Herausforderungen gestellt, wenn es darum geht, sich für ein Studium oder gar ein Auslandssemester zu entscheiden. Der 19-Jährige lässt sich für die Grünen aufstellen und ist bereits seit Jahren in der Kommunalpolitik aktiv. „Das ist einfach eine Phase, in der fast nichts feststeht und sich ganz viel wandeln kann“, erklärt er. Wenn sich mehr junge Menschen in der Kommunalpolitik engagieren sollen, sollte es nicht kritisch beäugt werden, wenn sie nicht die vollen fünf Jahre im Gremium sitzen. „Das hat dann nichts damit zu tun, dass diese Person nicht vertrauenswürdig ist oder unzuverlässig, sondern das ist normal“, betont er.
Zwar wird an vielen Stellen verlangt, dass sich junge Leute mehr einbringen, aber im politischen Feld ist „Jung-Sein“ oftmals gar kein Vorteil: „Viele Menschen haben das Gefühl, dass man ja gar nicht wissen kann, worauf man sich da einlässt und überhaupt nicht genug Erfahrung hat“, erzählt Fynn Rubehn. Dieses Gefühl teilt auch Vera Pußel. Die 17-jährige Ehningerin stellt sich für die Grünen zur Wahl auf. „Es ist schon manchmal schwer, von Erwachsenen ernstgenommen zu werden“, sagt die Schülerin, die sich vor allem für Klimapolitik interessiert.
Auch Karoline Gollmer und Sonja Straßner von der Servicestelle Kinder- und Jugendbeteiligung Baden-Württemberg haben oft den Eindruck, dass jungen Menschen Expertise abgesprochen wird. In vielen Köpfen sei der Gedanke verankert, dass junge Leute sich erst mal im Leben beweisen sollten – und offenbar dann erst das Recht zu einer Meinung haben. Auch die Tatsache, dass junge Menschen oft kein Auto hätten und auf Fahrgemeinschaften oder den ÖPNV angewiesen seien, müsste in Gremien adressiert werden. Mal ganz davon abgesehen, dass auch einige Erwachsene manchmal nicht mit dem Auto unterwegs sind und davon ebenso profitieren könnten. Auch späte Sitzungszeiten bis spät in die Nacht, sollten überdacht werden, finden die beiden. Sicherlich sei dies nicht immer vermeidbar, sollte ihrer Meinung nach allerdings aber auch nicht die Regel werden. Trotzdem befürworten die beiden Expertinnen die Senkung des passiven Wahlalters voll und ganz: „Wir sind der Meinung, dass sich mit der Wahlaltersenkung auf kommunaler Ebene – auch hinsichtlich der Ausgestaltung der Gremienarbeit und der Möglichkeiten der aktiven Mitgestaltung des eigenen Sozialraums – viel bewegen wird, und das finden wir gut.“
Es sei längst überfällig, dass junge Menschen mehr in das Bewusstsein der Entscheider auf kommunaler Ebene rücken. Junge Menschen seien in Gemeinderäten in Baden-Württemberg ziemlich unterrepräsentiert, vor allem junge Frauen, so die beiden Expertinnen für Jugendbeteiligung. Gerade auf kommunaler Ebene werde viel entschieden, was das Leben junger Menschen beeinflusst. Deshalb sei es umso wichtiger, sie auch mit einzubeziehen.
