Der SPD-Politiker Thomas Oppermann, Vizepräsident des Deutschen Bundestags, erklärt wie sich die Zahl der Sitze im Parlament und die Kosten des Politbetriebs begrenzen ließen. Er will eine Reform, die mehr als 100 Abgeordnete entbehrlich macht.
Stuttgart -
Herr Oppermann, ist der Bundestag zu groß?
Mit 709 Abgeordneten ist der aktuelle Bundestag das größte Parlament, das Deutschland je hatte. Auch im internationalen Vergleich gibt es unter den nationalen Parlamenten, die unmittelbar demokratisch gewählt werden, kein größeres auf der ganzen Welt.
Also ist der Bundestag zu groß?
Wir stoßen an die Grenzen der Arbeitsfähigkeit. Nehmen Sie zum Beispiel die Ausschüsse: Einige von ihnen sind mittlerweile fast schon so groß wie einzelne Landtage. Das bedeutet, dass viele Abgeordnete sich gar nicht mehr voll in die Debatten einbringen können, da die Redezeit limitiert werden muss.
Wo ist die Grenze der Arbeitsfähigkeit?
Es gibt da keine zwingend richtige Zahl. Aber der Gesetzgeber hat entschieden, dass der Bundestag im Regelfall 598 Abgeordnete haben soll. Das hat lange Zeit auch ganz gut funktioniert. Bis zur Bundestagswahl 2005 gab es nicht mehr als 16 Überhangmandate. 2009 waren es schon 24. Seit die Überhangmandate aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ausgeglichen werden müssen und die Volksparteien schwächer geworden sind, ist der Bundestag exponentiell gewachsen. Es besteht die Gefahr, dass der Bundestag über 800 Abgeordnete haben kann. Jedes Parlament ist immer auch ein selbstreferenzielles System. Je größer es ist, desto stärker die Tendenz zur Selbstbeschäftigung.
Wie wollen Sie das Parlament wieder auf eine vernünftige Größe zurückschrumpfen?
Die Regel, dass Überhangmandate ausgeglichen werden müssen, habe ich selbst vor dem Bundesverfassungsgericht erkämpft. Zusammen mit den Grünen haben wir Sozialdemokraten und 3000 Bürger im Jahre 2012 gegen eine überbordende Zahl von Überhangmandaten geklagt. Wir haben Recht bekommen. Auf den Ausgleich der Überhangmandate möchte ich nicht verzichten. Man könnte natürlich festlegen, dass Parteien Überhangmandate in einen Bundesland mit den Mandaten in anderen Bundesländern verrechnen müssen. Die Überhangmandate, welche die CDU in Baden-Württemberg regelmäßig erreicht, müssten dann zum Beispiel der CDU in NRW abgezogen werden. Das birgt aber die Gefahr einer enormen regionalen Unwucht. Das eine Land wäre über-, das andere unterrepräsentiert. Davon würde ich dringend abraten.
Welche Möglichkeit bleibt dann?
Für ein reines Mehrheits- oder Verhältniswahlrecht gäbe es keine Mehrheiten. Wir sind mit dem Zwei-Stimmen-Wahlrecht ja gut gefahren. Das gibt den Wählern eine doppelte Gestaltungsmacht: Mit der Erststimme können sie über ihren regionalen Vertreter bestimmen und mit der Zweitstimme über die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag entscheiden. Es bleibt dann am Ende nur die Möglichkeit, die Zahl der Wahlkreise zu verringern – und damit die Wahlkreise zu vergrößern. Das ist ein unschöner Nebeneffekt, wie ich gerne einräume. Aber nur so lässt sich eine Übergröße des Parlamentes vermeiden.
Vergrößert das nicht den Graben zwischen Abgeordneten und ihren Wählern?
Nein. Wir würden ja die Zielgröße von 598 Abgeordneten nicht unterschreiten. Damit sind wir ja früher auch klargekommen. Die Probleme, die wir in der repräsentativen Demokratie derzeit haben, liegen nicht in der Größe der Parlamente begründet. Der Vertrauensverlust vieler Bürger hat andere Ursachen.
Was darf die Demokratie kosten?
Natürlich kostet die Demokratie Geld. Die Kosten für den Bundestag sind in den letzten Jahren gestiegen. Aber wenn man sie auf über 82 Millionen Einwohner umrechnet, kostet der gesamte Parlamentsbetrieb jeden nur einen Euro im Monat. Wenn man es so betrachtet, relativieren sich manche Argumente. Trotzdem ist der Bundestag gut beraten, kostenbewusst zu sein, wenn es um ihn selbst und seine Ausstattung geht. Bei den Bürgern darf jedenfalls nicht das Gefühl entstehen, dass überall gespart wird, nur nicht beim Bundestag.
Wie könnte die parlamentarische Politik transparenter werden? Wie ließe sie sich attraktiver vermitteln?
Inzwischen berichtet fast jeder Abgeordnete via Facebook oder Twitter über seine Arbeit. Der Parlamentsbetrieb war nie transparenter. Das gilt leider nicht für die Arbeit der Ausschüsse, die nichtöffentlich tagen. Hier haben viele den Verdacht, da gebe es heimliche Absprachen. Deshalb plädiere ich dafür, häufiger öffentlich zu tagen. Was uns zudem fehlt, ist ein Lobbyregister. Auch das würde mehr Transparenz gewährleisten.
Verdankt der Bundestag der AfD mehr Attraktivität, weil es jetzt lebendigere Debatten gibt?
Die Debatten sind wilder geworden. Die AfD polarisiert und provoziert. Das hat zweifellos zu intensiven verbalen Auseinandersetzungen im Bundestag geführt; die vielen Grundsatzdebatten schaffen Klarheit, wer wofür steht. Wichtige Sachentscheidungen, z.B. bei Rente, Gesundheit, Pflege oder Bildung, werden dadurch aber in den Hintergrund gedrängt, wodurch manchmal die Politik in einem falschen Licht erscheint.
Haben die anderen Parteien mittlerweile einen probaten Umgang mit der AfD gefunden?
Am Anfang war für mich noch offen, wie sich die AfD im Bundestag entwickeln würde: in Richtung einer national-konservativen oder einer radikalen Politik. Inzwischen ist klar geworden, dass die AfD eine dezidiert rassistische und nationalistische Partei ist. Da gibt es mit den anderen Parteien kaum Gemeinsamkeiten. Das ist auch der Grund dafür, dass es der AfD bis heute nicht gelungen ist, eine Mehrheit für einen eigenen Vizepräsidenten zu bekommen.