Wie kann Ehningen seine Zukunftsprojekte finanzieren? Ehningen hofft auf sprudelnde Gewerbesteuer

Die Erweiterung von IBM am Standort Ehningen kostet die Gemeinde zunächst Geld, weil sie sich mit knapp einer Million Euro an der projektierten Erschließungsstraße beteiligt, die östlich der Erweiterung neben  Feldweg und Baumallee (unten) verläuft und auch ein neues Gewerbegebiet erschließen soll. Foto: /Stefanie Schlecht
Die Erweiterung von IBM am Standort Ehningen kostet die Gemeinde zunächst Geld, weil sie sich mit knapp einer Million Euro an der projektierten Erschließungsstraße beteiligt, die östlich der Erweiterung neben Feldweg und Baumallee (unten) verläuft und auch ein neues Gewerbegebiet erschließen soll. Foto: /Stefanie Schlecht

Der Gemeinderat verabschiedet einmütig 30,2-Millionen Euro-Etat und priorisiert projektierte Schulsanierung und Rettungswache. In den Haushaltsreden kritisieren und loben die Fraktionsvorsitzenden die Handschrift des neuen Bürgermeisters.

Ehningen - Den ersten druckfrischen Haushaltsplan seiner Amtszeit hält Bürgermeister Lukas Rosengrün in Händen. Einstimmig verabschiedet, aber beileibe nicht einmütig verliefen die Haushaltsplanberatungen im Ehninger Gemeinderat. Am Dienstagabend hatten die Fraktionsvorsitzenden in ihren Haushaltsreden zu dem 30,2 Millionen-Euro-Etat und einem geplanten Defizit in Höhe von 2,9 Millionen Euro nämlich das letzte Wort.

Dies nutzte Karl-Heinz Barth (Freie Wähler), um auf die Kritik des neuen Bürgermeisters am bisherigen Handeln von Gemeinderat und Verwaltung einzugehen. „Unsere Haushaltplanung in Ehningen war traditionell sehr operativ. Hier bietet sich die Chance, uns künftig strategischer aufzustellen. In der Praxis merkt man dies auch bei den aktuellen Projekten“, kehrte Rosengrün in seiner Haushaltsrede im Januar mit einem neuen Besen. Die Schulerweiterung für eine Gemeinschaftsschule, aber auch eine neue Tennishalle sind für Barth aber beste Beispiele, dass sich Gemeinderat und Verwaltung eben auch langfristig festlegen und entscheiden, jedoch auch schnelles operatives Handeln nötig sei.

Wie geht es weiter in Ehningen? Das fragt sich auch Barth. Dies soll der einstimmig beauftragte Gemeindeentwicklungsplan weisen, der neue Wege und Konzepte für Ehningen aufzeigen will: „Ich bin gespannt auf die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler und bezeichnete die am selben Abend per Satzungsbeschluss abgesegnete Erschließungsstraße im Ehninger Süden als wichtigen Zukunftsbaustein für die IBM-Erweiterung und ein neues Gewerbegebiet.

Mit Blick auf hohe Gewerbesteuereinnahmen sieht dies Rainer Klein (CDU) ähnlich: „Rettungszentrum und Renovierung der Schule sind unsere zwei Großprojekte der nächsten Jahre. Zwischen 25 und 30 Millionen Euro wird dafür benötigt.“ Dies gehe nicht ohne zusätzliche Gewerbesteuereinnahmen. Klein zeigt sich zuversichtlich, dass „dies mit dem neuen Campus Hinter dem Berg zu erreichen ist.“

Und auch im bereits projektieren Gewerbegebiet Leimental im Ehninger Nordosten will Klein nur Gewerbeflächen und kein Rettungszentrum. Kritik übte der CDU-Fraktionsvorsitzenden an den Kosten der auf den Weg gebrachten Gutachten und Konzepte, die den aktuellen Haushalt mit über 100 000 Euro belasteten: „Gesunder Menschenverstand, Ortskenntnisse und die Einschätzung der Konjunkturlage führten auch zu passenden Vorhersagen zur Entwicklung unserer Gemeinde und Finanzen,“ glaubt Klein und hofft, dass Rettungszentrum, Gewerbegebiet, Hochwasserschutz und Schulsanierung zeitnah umgesetzt werden.

Harald Bürkle (Grüne) verspricht sich von frei werdenden IBM-Gebäuden „hochinteressante unternehmerische Entwicklungspotenziale“, was ebenfalls die Gewerbesteuer sprudeln lassen dürfte. Die Grünen wollen daher kein weiteres Gewerbegebiet im Ehninger Süden. Folgerichtig lehnten vier der fünf Grünen-Gemeinderäte den anschließenden Satzungsbeschluss für die Erschließungsstraße der IBM ab. Denn damit ist auch eine Aufteilung der Baukosten verbunden, um ein späteres Gewerbegebiet zu erschließen. Knapp eine Million Euro sind dafür im aktuellen Haushalt veranschlagt. Die Standortsuche für ein neues Rettungszentrum und die Schulsanierung sind den Grünen ein dringendes Anliegen, ebenso ein Skaterpark sowie ein Gemeindeentwicklungskonzept und weitere Gutachten etwa zur Verkehrssituation. Die Kommunale Wohnbau Ehningen soll laut dem Willen der Grünen-Fraktion endlich sozialen und ökologischen Wohnungsbau ermöglichen.

Versöhnliche Worte fand Mark Baldinus (SPD), der auf normale Beratungsmöglichkeiten nach der Pandemie hofft. Er lobte die Ratsrunde, dass die noch im letzen Jahr forcierte Rathauserweiterung vom Tisch ist: „Ein Neubau wäre mit all den anderen Projekten auch nicht zu stemmen gewesen.“ Auch die Kostenbeteiligung an der Erschließungsstraße für IBM und umstrittenen Gewerbegebiet verteidigte Baldinus: „Allein aufgrund der Tatsache, das ein Gewerbegebiet möglich sein könnte, sollte die Erschließungsstraße in Gemeindehand sein, da ansonsten einer weitere Erschließungsstraße später erforderlich wäre. Wir hätten dann eine Situation, wie wir sie genau jetzt beim IBM Neubau vorfinden und bedauern.“ Neben den beiden Großprojekten Rettungszentrum und Schulerweiterung sieht der SPD-Fraktionsvorsitzende in der Bürgerbeteiligung, der Ortskernbelebung und dem sozialen Wohnungsbau weitere Aktionsfelder und lobte ausdrücklich die auf den Weg gebrachten Vorhaben oder Voruntersuchungen für die Sanierung des Zehntscheuerhofs und ein Café, den Aufbau des Energiemanagements, ein Elektromobilitätskonzept und eine Machbarkeitsstudie für Trendsport.




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