Wieder Polizei im Landtag Baden-Württemberg Abgeordneter Fiechtner lässt sich aus Parlament heraus tragen

Von red/dpa/lsw 

Aufgrund von Provokationen ist der parteilose Abgeordnete Heinrich Fiechtner von der Polizei aus dem baden-württembergischen Landtag getragen worden. Er hatte sich geweigert zu gehen.

Der parteilose Landtagsabgeordnete Heinrich Fiechtner wurde von der Polizei aus dem Landtag getragen. Foto: dpa/Marijan Murat
Der parteilose Landtagsabgeordnete Heinrich Fiechtner wurde von der Polizei aus dem Landtag getragen. Foto: dpa/Marijan Murat

Stuttgart - Der parteilose Landtagsabgeordnete Heinrich Fiechtner hat mit Provokationen erneut einen Polizeieinsatz im baden-württembergischen Landtag ausgelöst - und sich dann aus dem Plenum tragen lassen. Fiechtner hatte am Mittwoch in Richtung von CDU, SPD, Grüne und FDP gerufen, sie wollten das deutsche Volk von Ausländern überrannt sehen. Sie sollten in der Königstraße die Scherben ihrer Politik aufsammeln „und nehmen Sie am besten Frau Aras gleich mit“. Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) schloss Fiechtner daraufhin von der Sitzung aus. Zuvor hatte Fiechtner bereits mehrere Ordnungsrufe kassiert.

Fiechtner auch von fünf weiteren Sitzungen ausgeschlossen

Doch Fiechtner weigerte sich zu gehen. Zwei Polizeibeamte trugen ihn anschließend aus dem Saal. Die Landtagssitzung wurde vorübergehend unterbrochen. Im Anschluss beschloss das Präsidium, Fiechtner von fünf Plenarsitzungen auszuschließen. Fiechtner kündigte an, wegen des Ausschlusses vor das Verfassungsgericht ziehen zu wollen.

Fiechtner hatte sich bereits bei einem ähnlichen Vorfall Ende April von der Polizei hinausführen lassen.

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