Keine Bushaltestelle ohne Zigarettenstummel am Boden: Die SPD in Filderstadt will von der Stadtverwaltung nun wissen, was sie konkret gegen Kippen im öffentlichen Raum tut und wie oft Leute verwarnt werden.
Es gibt Situationen, da kann man daran zweifeln, dass manche Mitmenschen soziale Wesen sind. Bei den Haltestellen des öffentlichen Nahverkehrs etwa: Da stehen überall Müllkübel, in die das hinein gehört, was beim Warten als Abfall anfallen kann. Die Realität sieht oft anders aus: Gerade mal ein paar Meter neben dem Eimer liegen oftmals Essensreste und Verpackungen herum.
Der Themenkatalog, also das, was da herumliegt und eigentlich in die Kübel gehört, ist groß. Die SPD-Fraktion Filderstadt hat sich nun nach vielen Beschwerden von Bürgern eines herausgepickt: die Zigarettenkippen. Die SPD zitiert dafür eine Stimme aus Filderstadt: „Bei meinen Fahrten mit dem ÖPNV fallen mir immer wieder die Haltestellen mit weggeworfenen Zigarettenstummeln auf, etwa in Bernhausen. Ähnliches gilt im Haltebereich von Kreuzungen. Den Raucherinnen und Rauchern ist nicht bewusst, was sie der Umwelt mit dem problematischen Abfall antun.“
Deshalb wollen die Sozialdemokraten jetzt von der Stadtverwaltung wissen: Wie viele Verwarngelder wurden jährlich erhoben? Wie werden die Kippen vom Bauhof entsorgt? Die Zielsetzung des Antrags ist klar: „Wir bitten wir um zusätzliche Informationen in der Öffentlichkeit, da die Ordnungsmaßnahmen allein offenbar nicht ausreichen. Was schlägt die Verwaltung vor? Welche Maßnahmen müssen zusätzlich ergriffen werden?“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Walter Bauer.
Der Stadtverwaltung ist dieses Problem bestens bekannt. 2004 wurde ein Katalog mit Verwarnungsgeldern veröffentlicht, die inzwischen zum Teil schon erhöht wurden. Wer einen ganzen Aschenbecher irgendwo hinkippt, zahlte zunächst 30 Euro, inzwischen 50 Euro. Wer Obst und Lebensmittel einfach liegen lässt, wurde anfangs mit zehn Euro belangt, mittlerweile sind es 25 Euro, Verpackungen aller Art kosten 30 Euro, wenn sie achtlos auf dem Boden landen. Und Hundekot nicht wegzuräumen, das kostet inzwischen 30 statt 25 Euro.
Darauf verweist auch Jan-Stefan Blessing, Leiter des Ordnungsamts in Filderstadt. Zum noch neuen Antrag der SPD könne er noch keine direkte Stellung nehmen, bevor dieser geprüft und beraten wurden. Aber er verweist darauf, dass die Stadt nicht untätig ist in dieser Sache. Dazu gehört etwa die 2004 beschlossene Aufnahme einer Kleinmüllregelung in die polizeiliche Umweltschutzverordnung. Blessing: „Die gesamte Aktion ist eingebettet in das Projekt „BürgerInnen für Filderstadt – Gemeinsam für eine schöne Stadt“, das seit 1999 unter Federführung des Tiefbauamtes laufe.
Die SPD ist übrigens keine Alleinkämpferin gegen den urbanen Schmutz. „Mit dem Jugendrat haben wir Pfandbecher entwickelt“, sagt Walter Bauer. „An der Straße nach Bernhausen sind zwei Fast-Food-Filialen. Die haben extra Mülleimer aufgestellt.“ Aber der wilde Müll bleibe eben ein Thema, auf das immer wieder aufmerksam gemacht werden müsse. „Man muss da schon mal nachfragen, was aus den früheren Unternehmungen geworden ist“, so Bauer: „Natürlich kann die Stadt nicht dauerhaft 100 Leute einstellen, die nur auf Müllsünder achten. Wir sind ja kein Polizeistaat.“ Aber ein klärendes Gespräch könne oft schon einiges bewirken.
Und im Fall von Zigarettenkippen lohnt es sich auf jeden Fall, die Bevölkerung zu sensibilisieren. Denn Zigarettenkippen zählen zum Sondermüll, da in ihnen beispielsweise unzählige Gifte wie Nikotin, Arsen, Kupfer, Blei und weitere Chemikalien enthalten sind. Dieser Abfall wird schnell vom Wind verweht und vom Regen weggespült und verschmutzt so die Natur und gefährdet Tiere und Pflanzen.
